Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Union haben immer so getan, als würde, sobald Sie an die Regierung, ins Kanzleramt, ins Wirtschaftsministerium kommen, alles gut werden.
Jetzt schauen wir uns mal an, wo wir sind: Wir haben 3 Millionen Arbeitslose; das ist der Höchststand seit 2015.
Die Insolvenzzahlen sind auf einem Höchststand, höher als jemals in den vergangenen Jahren. Vielleicht merken Sie jetzt, dass Regieren nicht so einfach ist,
und vielleicht lernen Sie ein bisschen Demut nach all den Pöbeleien der Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre.
Ich würde mir wünschen, dass Sie das, was gut ist, auch bewahren. Und da bin ich bei dem Monitoring-Bericht. Der Monitoring-Bericht ist überhaupt nicht das Problem. Der Monitoring-Bericht ist eine Unterstützung für eine fortgesetzte beschleunigte Energiewende, und das ist richtig und gut so.
Das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Mutlosigkeit der Ministerin. Sie ist doch anscheinend die größte Zweiflerin hinsichtlich der Energiewende. Ihre Ableitungen, diese Ambitionslosigkeit sind das Problem. Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür geben.
Das erste Beispiel ist die Frage der Solarförderung. Ich meine, wir sollten doch dankbar sein, dass Millionen Menschen in diesem Land Geld in die Hand nehmen und in die Energiewende, in den Klimaschutz investieren.
Als wir angefangen haben mit dem EEG im Jahr 2000, lag die Einspeisevergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom noch bei über 50 Cent. Heute sind wir bei 6 Cent. Was für ein Erfolg, den wir da erreicht haben! Das muss so weitergehen.
Natürlich ist es schwer, vorherzusagen, wie hoch die Strommengen in 2030 sein werden. Aber besonders mutlos fand ich, dass die Ministerin bei der Vorstellung gestern sagte: Ich orientiere mich an der unteren Bandbreite der Strommengen. – Das ist doch Wahnsinn. Das ist doch ein Abgesang auf ein starkes Industrieland Deutschland.
Oder gehen Sie davon aus, dass die energieintensiven Unternehmen, die Stahl- und Zementindustrie abwandern? Gehen Sie davon aus, dass der Boom der energieintensiven Rechenzentren und KIs an Deutschland vorbeigeht? Gehen Sie davon aus, dass der Wärmepumpenhochlauf und die E-Mobilität scheitern? Gehen Sie von alldem aus? Doch hoffentlich nicht!
Viel erneuerbaren bezahlbaren Strom zu haben, ist doch eine Grundvoraussetzung für die Stärkung unserer Wirtschaft,
und die verspielen Sie genauso wie die Verbesserung des Klimaschutzes.
Zweites Beispiel. Im Verkehrsbereich sind wir, was die CO2-Emissionen angeht, seit 1990 nicht vorangekommen. Jetzt schaffen Sie klimapolitisch Verunsicherung, wenn Sie davon sprechen, das Verbrenner-Aus zu verschieben. Sie liefern die europäischen Klimaziele 2040 an Viktor Orbán aus.
Dabei wäre es doch ein Vorteil für die deutsche Industrie, wenn in Europa Wettbewerbsgleichheit mit Klimazielen gelten würde. Sie sagen: Das machen wir im Rat mit Orbán. – Das ist doch verrückt. Jetzt befürchte ich, Sie fahren auch die Energiewende an die Wand.
Haben Sie mehr Mut! Zukunft wird aus Mut gemacht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.