Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss einfacher werden. Und Deutschland muss digitaler werden. Darin sind wir uns eigentlich alle einig, und jedem von uns würden zig Beispiele dafür einfallen: vom Netz in der Bahn, die eh schon zu spät ist, das nicht funktioniert, über den kaum durchsichtigen BAföG-Antrag bis zu Auflagen über Auflagen, wenn ich ein Häuslein bauen will. All das kostet Vertrauen. Denn warum sollten Bürgerinnen und Bürger einem Staat vertrauen, bei dem sie das Gefühl haben, dass er schon seine eigenen Aufgaben kaum auf die Reihe kriegt?
Man muss der Ehrlichkeit halber sagen: Kaum eine Regierung hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft, hieran wirklich etwas zu verändern – auch nicht die, von der wir selbst Teil waren. Deshalb freuen wir uns und finden es richtig, dass es jetzt ein neues Ministerium für Digitalisierung und für Staatsmodernisierung gibt.
Wir haben auch Verständnis dafür, dass wir erst mal für 2025 nur über einen Rumpfhaushalt für dieses Ministerium abstimmen und sich viele Beträge noch in anderen Haushalten befinden. Wir haben aber zunehmend weniger Verständnis dafür, dass es zwischen den Häusern immer noch Streitigkeiten um Details des Organisationserlasses gibt, dass es immer noch keinen Einzelplan für das Jahr 2026 gibt. Es ist doch klar: Das schränkt die parlamentarische Kontrolle ein. Das sorgt dafür, dass wichtige Themen verschleppt werden. Und Ihr Haus sollte ja gerade ein Vorbild sein für die anderen Häuser, was Geschwindigkeit und was Effizienz angeht. Das heißt, wenn Deutschland schneller werden soll, was es muss, dann müssen Sie auch endlich mal zu Potte kommen.
Bei der weiteren Arbeit und den weiteren Haushaltsverhandlungen werden wir vor allem auf drei Dinge achten.
Das Erste ist, dass es kein Wirrwarr und keine Doppelzuständigkeiten gibt. Denn es bringt nichts, ein neues Ministerium für Digitalisierung einzuführen und es dann gleichzeitig aber nicht mit den Kompetenzen auszustatten. Es bringt nichts, sich mit Modernität zu brüsten und gleichzeitig alles beim Alten zu lassen. Das sage ich ganz bewusst auch in Richtung des Finanzministeriums. Wenn ich auf das ITZ Bund schaue: Da sind manche Überlegungen, von denen wir gerade hören, genau der falsche Weg. Bitte zerschlagen Sie das ITZ Bund nicht, und schaffen Sie keine falschen Doppelstrukturen!
Das Zweite ist die Frage des Projektmanagements, die auch schon von meiner Vorrednerin angesprochen wurde. Wir haben uns parallel zum Haushalt auch ein paar Berichte des Bundesrechnungshofes angeschaut – zu IT-Konsolidierungen, zu Verwaltungsmodernisierung – und, ehrlich gesagt, das, was man da sieht, ist ziemlich ernüchternd: keine Analyse zu Beginn, keine klaren Zielsetzungen, Geld, das an den falschen Stellen verschwendet wird, und vor allem kein Controlling. Hier geht es jetzt darum, dass Ihr Ministerium zeigt, dass es anders geht, dass man staatliche Prozesse gut und transparent organisieren kann. Denn am Ende ist klar: Ein schlechter Prozess, der digitalisiert wird, bleibt ein schlechter Prozess.
Der dritte Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen – das haben Sie sich auch im Koalitionsvertrag vorgenommen –, dass genug Personal vorhanden ist, und vor allem, dass das Personal gut geschult und innovativ ist, damit man sich nicht immer weiter von externen Anbietern abhängig macht. Dass man auch mal mit Externen zusammenarbeitet, das ist klar. Aber am Ende muss das Ministerium selbst in der Lage sein, Prozesse durchzuführen. Denn der Staat muss handlungsfähig sein und darf sich nicht abhängig machen von McKinsey und Co. Und darauf werden wir auch beim Einzelplan 24 ganz genau achten.
Es gibt aber zwei Debatten, bei denen ich dieses Ministerium, ehrlich gesagt, gerade vermisse.
Die eine ist die über die Staatsmodernisierung. Wir führen gerade viele Debatten über den Sozialstaat. Bei vielen geht es darum, wie diejenigen, die schon wenig haben, noch weniger haben könnten und wie diejenigen, die schon viel haben, noch besser geschützt werden könnten. Worüber dabei fast gar nicht geredet wird, ist, wie unser Sozialstaat eigentlich moderner werden kann, warum wir Betroffene zu drei verschiedenen Behörden schicken – Wohngeldstelle, Familienkasse, Jobcenter –, warum im Jobcenter die Mitarbeiter einen großen Teil der Zeit mit Bürokratie verbringen und nicht damit, Menschen zu qualifizieren, was gut für die Betroffenen wäre, was gut für den Arbeitsmarkt wäre und was gut für den Staatshaushalt wäre. Ich erwarte von einem Ministerium für Staatsmodernisierung, dass es sich dafür einsetzt, dass unser Sozialstaat nicht einfach nur weniger gerecht, sondern vor allem effizienter und moderner wird.
Die zweite ist die Debatte um die sozialen Medien. Ich war ehrlicherweise lange Zeit eine Anhängerin davon, dass soziale Medien so was wie Lautsprecher sind, die einfach nur das verstärken, was wir haben – an Positivem wie an Negativem. So, wie unsere sozialen Medien organisiert sind, glaube ich es mittlerweile nicht mehr: in der Hand weniger reicher Männer, die vor allem darauf ausgelegt sind, viel Geld zu machen, das sie darüber bekommen, dass viel Werbung geschaltet wird, die sie darüber bekommen, dass sie viele Klicks haben, und viele Klicks bekommen sie darüber, dass sie viel Empörung schaffen, dass sie viel Angst schüren, dass sie die Menschen möglichst lange an ihrem Bildschirm halten. Die machen uns polarisierter, als wir es eigentlich sind.
Ich glaube, jeder von Ihnen kennt den Moment – vielleicht ein Teil des Hauses nicht, aber der andere Teil –, dass man im Zug nach Hause auf Twitter rumhängt, sich Beiträge durchliest und denkt: O Gott, ich lebe in einem Land, wo die eine Hälfte die andere hasst und niemand miteinander reden kann. – Dann kommt man im Wahlkreis an und geht in Gespräche oder ist beim Familientreffen und merkt: Das ist nicht das Land, in dem wir eigentlich leben. – Die sozialen Medien mit ihrem Geschäftsmodell machen uns gespaltener, als es eigentlich sein müsste. Wir müssen zeigen, dass wir dem nicht hilflos ausgeliefert sind.
Plattformen müssen ihre Algorithmen offenlegen. Wir brauchen eine europäische Digitalsteuer, und wir müssen auch an europäischen Alternativen arbeiten. Ich weiß, das klingt manchmal naiv, und viele sagen, das wäre naiv, aber ich finde, es gibt nichts Naiveres, als unsere öffentliche Debatte und damit eine Säule unserer Demokratie in die Hände von Elon Musk zu legen.
Dazu ein letztes Wort, weil hier gerade auch viel von Meinungsfreiheit gesprochen wurde.
Donald Trump hat mit Meinungsfreiheit Wahlkampf gemacht, ist jetzt aber der Erste, der Universitäten zensiert, wenn sie frei ihre Meinung äußern,
ist der Erste, der gegen Demonstrationen mit militärischer Gewalt vorgeht, das heißt, der an jeder Stelle Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einschränkt und dessen Regierung jetzt sogar Journalisten aus dem Land verweisen will, weil sie eine andere Meinung haben als die Regierung selbst.
Wir kennen das aus den USA, und wir kennen das hier von der AfD:
Wenn Rechtsextreme und Autoritäre sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben, dann meinen sie nichts anderes als Widerspruchsfreiheit
für ihre autoritäre Politik und ihre Menschenfeindlichkeit. Aber die Widerspruchsfreiheit werden sie nicht bekommen.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Gerster.