Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blankenburg, nur zu Ihrer Info: Hochwasserschutz ist Ländersache. Und unter uns Niedersachsen: Sie sollten wissen, dass das das Land Niedersachen macht.
Also machen Sie Druck bei Ihrem Ministerpräsidenten, Herrn Lies, und nicht hier im Hohen Hause.
Nun zum Einzelplan 16, dem Haushalt des Umweltministeriums. Darin sehen wir wieder einmal ein Muster, das sich durch die gesamte Politik dieser Bundesregierung zieht: Viel Geld – wenig Wirkung. Große Worte – keine Ergebnisse.
Statt echten Umwelt- und Naturschutz zu betreiben, verschleudern Sie das Geld mit vollen Händen für Symbolpolitik, grüne Ideologieprojekte und fragwürdige Förderprogramme. Bestes Beispiel aus meiner Heimat Niedersachsen: der sogenannte Salzgitter-Fonds. Ursprünglich gedacht als Unterstützung für einen konkreten Standort, ist er längst zu einem millionenschweren Subventionstopf verkommen – ohne klare Ziele, ohne ökologische Wirkung, ohne Kontrolle. Da fließt Steuergeld in die Taschen großer Konzerne unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Das ist nichts anderes als ein industriepolitisches Ablenkungsmanöver auf Kosten unserer Steuerzahler!
Und gleichzeitig fehlt das Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird: in der Forschung, im Artenschutz, bei der Pflege unserer Wälder, unserer Böden und unserer Gewässer. Stattdessen vergeben Sie Millionen an internationale NGOs, Aktivistengruppen und sogenannte Klimaprojekte – ohne demokratische Kontrolle, ohne messbare Erfolge. Und die Bürger? Die zahlen die Zeche – mit CO2-Steuern, Heizungszwang und einem Bürokratiemonster namens Klimaschutzgesetz.
Herr Merz, ein Wort an Sie. Sie haben doch groß angekündigt, den NGO-Sumpf trockenlegen zu wollen. War das wieder nur ein Wahlkampfversprechen, das Sie nach der Wahl vergessen haben, wie so viele andere Versprechen? Die Umweltpolitik des Herrn Schneider ist genauso zweitklassig wie Ihre Wahl als Kanzler.
Die Wahrheit ist: Die Regierung kauft sich politische Stimmungsmache, tarnt sie als Umweltschutz und nennt es dann Fortschritt. Aber das ist kein Fortschritt; das ist Abkassieren, Ideologisieren und Vertuschen. Wir sagen: Schluss damit!
Wir fordern den sofortigen Stopp sinnloser Fonds, ein Ende der unkontrollierten Millionenförderung an NGOs ohne Legitimation, dafür eine Verdoppelung der Mittel für echte Wissenschaft, echte Forschung und echte Erkenntnisse; denn nur auf Grundlage von Fakten – nicht von ideologischen Wunschträumen – können wir unsere Natur langfristig schützen.
Naturschutz ist Heimatschutz. Und wem liegt diese Heimat hier wirklich am Herzen? Uns, der AfD.
Anstatt den Naturschutz voranzubringen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, verteilen Sie, das Umweltministerium, weiterhin Geld für Showprojekte, Marketingkampagnen und Events für die Artenvielfalt. Man könnte fast meinen, hier soll weniger die Natur geschützt als das eigene Image poliert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine ehrliche, bodenständige Umweltpolitik. Keine Ablenkungsmanöver, keine Scheinlösungen und keine moralische Erpressung der Bürger!
Die AfD spart sage und schreibe 908 Millionen Euro im Einzelplan 16 ein, indem wir ganz klar sagen: Keine Steuerverschwendung mehr für Ideologie, keine Politik für Lobbygruppen und NGOs, stattdessen Forschung, Daten, Wissenschaft – für echten Natur- und Umweltschutz. Daher lehnen wir Ihren Haushalt hier kategorisch ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Herrn Jung.