Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wächst dieses Jahr leicht an. Das ist ein gutes und ein wichtiges Signal. Denn wir alle wissen: Beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dürfen wir uns keine Pausen erlauben.
In meiner Rede möchte ich besonders den Meeresschutz hervorheben. Unsere Nord- und Ostsee sind Schatzkammern der Artenvielfalt. Aber sie sind auch verletzlich und in den letzten Jahrzehnten massiv unter Druck geraten.
Deshalb setzen wir jetzt gezielt Mittel für die Rettung gefährdeter Arten ein: für den Schweinswal, unsere einzige heimische Walart, die in der zentralen Ostsee vom Aussterben bedroht ist,
Wofür muss ich den denn schützen?
für den Wiederaufbau von Austernbänken, die wichtige Ökosysteme und natürliche Wasserfilter darstellen, und für Haie und Rochen, die als Gesundheitspolizei der Meere gelten, deren Bestände aber stark gefährdet sind.
Meine Damen und Herren, das sind keine Randthemen. Das ist zentraler Naturschutz.
Denn intakte Meere sind auch unsere Lebensversicherung gegen die Klimakrise.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein. – Unsere Meere und Ozeane haben seit Beginn der Industrialisierung rund ein Drittel der von Menschen ausgestoßenen CO2-Emissionen aufgenommen. Gleichzeitig liefern intakte Meere Sauerstoff. Etwa jeder zweite Atemzug stammt aus den Ozeanen, vor allem durch Fotosynthese und Plankton. Ohne die Meere hätten wir die Folgen der Klimakrise längst viel drastischer zu spüren bekommen. Sie sind Puffer, Speicher und Schutzschild und deshalb so zentral für den Klimaschutz.
Gleichzeitig wissen wir, wir brauchen den massiven Ausbau der Offshore-Windenergie, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber klar ist: Klimaschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darum finanzieren wir die naturverträgliche Ausgestaltung des Offshore-Ausbaus. Wir investieren in Monitoring, Begleitforschung und innovative Technologien, um die Auswirkungen genau zu erfassen und die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.
Das ist der SPD-Ansatz: Klimaschutz mit Augenmaß, Naturschutz mit Zukunftsperspektive und Politik mit den Menschen, nicht über die Köpfe hinweg.
Ein zweiter Punkt, der mich sehr freut: Das Kabinett hat endlich entschieden, das Öl- und Gasbohren in unseren Meeresschutzgebieten auszuschließen. Das ist ein großer Erfolg für den Meeresschutz, und dafür möchte ich noch mal dem Kollegen Carsten Schneider, unserem Umweltminister, ausdrücklich danken.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich eingehen, der leider – wie immer – einen sehr großen Teil dieses Einzelplans ausmacht: die End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das zeigt doch klar: Die Atomkraft war nie billig, und sie wird es auch nie werden. Die wahren Kosten tragen nicht die Betreiber, sondern wir als Gesellschaft,
und zwar über Generationen hinweg.
Richtig ist deshalb auch, dass die betroffenen Regionen, wie zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, durch den Asse- und Konrad-Fonds zum Ausgleich Zuwendungen erhalten. In meinem Wahlkreis betrifft das gleich zwei Standorte. Wer diese Ausgleichszahlungen infrage stellt, verkennt das Problem. Das sind keine Gefälligkeiten; das ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit gegenüber den Menschen vor Ort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest dazu: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, mit Wertschöpfung vor Ort.
Und in China!
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt: Wir übernehmen Verantwortung für uns Menschen, für belastete Regionen und bedrohte Lebensräume und für eine gerechte Zukunft über Generationen hinaus.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Professor Ingo Hahn, AfD.