Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahnsinn ist beendet. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 16.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die traurige Nachricht ist, dass von den 2,7 Milliarden Euro im Einzelplan 16 in der Tat mehr als die Hälfte für die Vergangenheit ausgegeben werden müssen. Ich bewerte das alles ein bisschen anders als mein Vorredner.
Wir können die Endlagersuche natürlich nicht einstellen, auch dann nicht, wenn Sie Ihren Wahlkreis freiwillig für ein Endlager anbieten würden. Aber insgesamt ist das schon bitter.
Ich habe heute mit 140 Schülerinnen und Schülern von Fehmarn hier im Bundestag diskutiert. Und ich sage Ihnen: Denen ist der Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Und sie würden es begrüßen, wenn diese 1,4 Milliarden Euro in die Zukunft statt in die Vergangenheit investiert werden könnten. Wir löffeln hier aber die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt worden ist, und wir verhalten uns verantwortungsbewusst. Aber bitter ist es schon.
Die Investitionen, die wir mit dem Rest des Geldes tätigen, fließen in der Tat in die Zukunft. Außer den 2,7 Milliarden Euro, die dem Umweltministerium zur Verfügung stehen, kommt dem Haus auch noch ein großer Anteil des Klima- und Transformationsfonds zugute. Diese Mittel können von Ihrem Haus ausgegeben werden und stehen für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung. Das ist also die gute Nachricht: Es kommen gut 1,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu.
Der natürliche Klimaschutz steht, Herr Minister – das haben Sie wiederholt in Ihren ersten Amtswochen gesagt –, zu Recht ganz oben auf Ihrer Agenda. 620 Millionen Euro werden dafür von Ihrem Haus bereitgestellt: 38 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt und 580 Millionen Euro aus dem KTF.
Der natürliche Klimaschutz ist ganz wichtig, um unsere Ressourcen zu schonen, nicht um zu reparieren, sondern um vorzubeugen. Dabei spielt der Moorschutz eine ganz wichtige Rolle. Denn wenn es uns gelingt, Moore wiederzuvernässen oder gleich nass zu halten, dann kann viel CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden. Viele wissen nicht: Moore binden dreimal so viel CO2 wie der Wald. Damit rede ich nicht den Wald schlecht, sondern plädiere für den Moorschutz. Es gibt schon jetzt sehr gute Pilotprojekte in Deutschland, zum Beispiel in Greifswald oder auch in Erfde, in Schleswig-Holstein. Dort entwickeln Umweltverbände Moorschutz gemeinsam mit Landwirten. Denn eines ist klar: Es gibt auch eine wirtschaftliche Wertschöpfung auf Moorflächen, und das zu demonstrieren, kann dazu beitragen, auch die Landwirtschaft mit ihren Flächen in diese wichtige Maßnahme einzubinden.
Falls Sie es nicht miterlebt haben, will ich nur sagen: Ich fand, dass unserem Minister da schon ein richtiger PR-Coup gelungen ist. Beim Moorpilotvorhaben in Schleswig-Holstein werden Paludimatten hergestellt; in Greifswald werden übrigens auch Paludiobjekte hergestellt. Diese Matten wurden auf dem Wacken Open Air getestet; es sollte verhindert werden, dass man so im Matsch versinkt. Wer schon mal von Wacken gehört hat, der weiß: Matsch ist da immer. – Und diese Matten haben sich bewährt. Die Organisatoren von Wacken haben gesagt, dass sie diese Paludimatten jetzt immer einsetzen. Und wer war da? Der Herr Minister. Chapeau für diesen Coup!
Ja, Umweltschutz muss auch prominent dargestellt werden.
Wälder sind natürlich auch ein ganz wichtiges Thema. Wir alle wissen, dass die Dürre, aber auch die Stürme, die folgen, die Wälder immer instabiler machen, zu enormen Verlusten in der Waldfläche führen und dass wir nicht nur wiederaufforsten, sondern vor allen Dingen die Wälder umbauen müssen. Wir müssen in diesem Bereich auch die Kommunen und Städte unterstützen; denn die Begrünung von Flächen ist ein enormer Beitrag, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, um Schatten zu spenden, um die Temperaturen zu senken und uns eine gute Lebensqualität zu bescheren. Für all das steht dieses Haus.
Ich habe – darauf haben wahrscheinlich viele schon gewartet – den Meeresschutz noch nicht erwähnt. Er ist megawichtig. Ich komme aus Schleswig-Holstein, lebe zwischen Nord- und Ostsee.
Da wissen die Menschen, wie wichtig der Meeresschutz ist, und auch, wie bedroht die Meere sind.
Mit Ihrer Unterstützung werden wir das Programm zur Bergung von Munition aus der Ostsee fortsetzen. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode mit 100 Millionen Euro begonnen. Bis 2029 wird es laut mittelfristiger Finanzplanung mit 95 Millionen Euro fortgesetzt. Sie haben, Herr Minister, das Kompetenzzentrum dafür in Rostock angesiedelt; in den Haushaltsberatungen haben wir 400 000 Euro für erste Aufbaumaßnahmen bereitgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat die Energieministerin den Monitoring-Bericht vorgestellt. Sie, Herr Minister, haben das aus Ihrer Sicht mit kommentiert, und das finde ich auch gut. Natürlich werden in der Beurteilung eines solchen Berichts gewisse Konfliktlinien zwischen Energie- und Umweltministerium deutlich; das ist normal. Ich gehe davon aus, dass Sie und Katherina Reiche damit professionell umgehen. Aber eines, was Sie unterstrichen haben, ist mir wichtig: Die erneuerbaren Energien bleiben die preisgünstigsten Energien; wir haben sie bereits mit 60 Prozent im Netz.
Frau Kollegin.
Entschuldigung, ich komme zum letzten Satz. – Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens, das Barbara Hendricks ausverhandelt hat, werden wir diesen Weg unbeirrt weitergehen, auch in dieser Koalition.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Claudia Müller aufrufen.