Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Einzelplan 10 auch noch auf die Forstpolitik zu sprechen kommen. Verstärkte Investitionen in die Forstwirtschaft und in den Waldumbau gehören zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, die Balance der Waldfunktionen wiederherzustellen: den Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialfunktion der Wälder.
In den letzten Jahren sind die Aspekte der Holzproduktion immer mehr ins Hintertreffen geraten. Es ging immer nur um die Ökosystemleistungen. Es ist ja schön, dass die Ausgaben für die klassische Förderung der Forstbetriebe in der GAK als Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung im Haushalt 2025 konstant bleiben. Allerdings muss man sich schon fragen: Warum müssen diese klassischen Fördermittel für unsere Waldbesitzer nun ausgerechnet mit weiteren Mitteln aus dem Umweltministerium bzw. aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds aufgestockt werden? Vorsicht, liebe Waldbesitzer, kann ich da nur warnen. Mit dem wachsenden Einfluss des Umweltministeriums wird der Klimaideologie zur Rettung des Weltklimas sogar noch weiter Tür und Tor geöffnet werden,
letztlich alles finanziert aus der CO2-Bepreisung, dem CO2-Emissionshandel. Das lehnen wir als AfD entschieden ab.
Liebe Kollegen, allein schon aufgrund dieser ideologischen Zumutungen können wir mit diesem Haushaltsentwurf nicht zufrieden sein. Anstatt immer kompliziertere Förderstrukturen aufzubauen, fordern wir: Alle Haushaltsmittel zur Förderung unserer Waldbesitzer müssen zukünftig im Bundeslandwirtschaftsministerium verankert werden. Da gehören diese Mittel hin.
Vielleicht würden Sie, liebe Kollegen von der Union, hier sogar noch mitgehen. Doch Ihr Koalitionspartner hängt Ihnen ja wie ein Mühlstein um den Hals.
Und das betrifft längst nicht nur die Forstwirtschaft: Thema Wolf. Die Chance, den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf für ganz Deutschland nach Brüssel zu melden, haben Sie versemmelt, Herr Minister. Ende Juli haben Sie das durch einen faulen Kompromiss mit der SPD vertagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Minister.
Da draußen warten die Weidetierhalter, die Schäfer und die Landwirte endlich auf ein Signal, dass die Probleme mit dem Wolf gelöst werden. Sie haben die Menschen kläglich im Stich gelassen.
– Nein, versemmelt habt ihr’s. Gar nichts habt ihr gemacht, Leute.
Daher, Herr Minister, fordern wir Sie dazu auf: Lassen Sie den Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag, den Wolf unverzüglich ins Jagdrecht aufzunehmen, endlich Taten folgen. Melden Sie den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf – auch deutschlandweit – umgehend nach Brüssel. Setzen Sie sich gegen den Ökoaktionismus der SPD endlich durch.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis.