Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Minister, ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie mitgebracht. Vielleicht mal die gute Nachricht zuerst: Ihren Vorgänger, den Herrn Cem Özdemir, wird wirklich kaum jemand vermissen. Nichts als Quoten und Verbote bis hin zu der Schnapsidee – wir haben es ja heute auch wieder gehört – einer Fleischsteuer. Sie haben nun als neuer Agrarminister die Chance, vieles besser zu machen.
Die schlechte Nachricht: Ihr Vorgänger hinterlässt Ihnen viele ungelöste Probleme. Das Höfesterben geht ungebremst weiter. Immer mehr Landwirten geht es so schlecht, dass sie durch Nebenjobs sich über Wasser halten müssen. Es ist nun Ihre dringende Pflicht, unsere Landwirte aus dem Dschungel sinnloser Auflagen und irrsinniger Regulierungen zu befreien. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.
Die Vorgängerregierung, Ihre Vorgänger wollten den Bürgern vorschreiben, wie sie zu heizen haben, welches Auto man noch fahren darf, und am Schluss, was wir am besten essen sollten. Dem Klima zuliebe Insekten in unserem Essen – pfui Deibel!
Herr Minister, beenden Sie diese übergriffigen Gängelungen! Denken Sie an unsere Verbraucher. Sie sind auf eine funktionierende deutsche Landwirtschaft angewiesen. Ich habe gehört, Sie wollen die Bürokratie abbauen. Gut so! Sie wollen sich für eine gesunde Ernährung ohne Bevormundung einsetzen. Gut so! Das begrüßen wir von der AfD natürlich ganz ausdrücklich.
Aber mal ganz ehrlich, Herr Minister: Sie wollen das alles umsetzen mit dieser SPD? Sind Sie sich da sicher? Mit einem 16-Prozent-Koalitionspartner, der sich aufspielt, als habe er die absolute Mehrheit abgeräumt, einer SPD, die die Union aus Großzügigkeit ein bisschen mitregieren lassen möchte, einer SPD, die Ihnen in Ihr Ministerressort reinpfuschen wird, noch ehe Sie bis drei zählen können?
Herr Minister, haben Sie den Mumm, eine solche Ampel 2.0 in Ihrem Ressort einzuhegen!
Das wünsche ich unserem Land. Und ich wünsche uns allen eine kluge und zielführende Ernährungspolitik statt Volkserziehung. Ich wünsche uns allen Eigenverantwortung statt Bevormundung. Ich wünsche uns allen Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, und ich wünsche uns allen Freiheit statt Vorschriften bis ins Mittagessen der Kindergärten hinein, liebe Kollegen.
Stichwort „Forst, Jagd und Wild“: Hier müssen wir zu einem vernünftigen Ausgleich aller Interessen kommen. Wald mit Wild, das sollte in unseren heimischen Wäldern wieder gelten. Und dazu brauchen wir unsere Jäger, gerade weil sie ehrenamtlich Großartiges leisten. Die Afrikanische Schweinepest hätten wir ohne das Engagement unserer Jäger niemals eindämmen können.
Herr Minister, wir sollten unseren Jägern dankbar sein. Ich bitte Sie eindringlich: Schaffen Sie diese unsägliche Regelabfrage bei den Behörden wieder ab! Vertrauen wir unserer Jägerschaft, statt sie unter Generalverdacht zu stellen!
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein absurdes Beispiel aus der Forstpolitik bringen. Nur um aus Deutschland heraus angeblich das Klima zu retten, nur aus Ideologie heraus wird pauschal unser Schalenwild gnadenlos bejagt. Unser heimisches Rotwild zeigt bereits Inzuchtdeformationen. In Baden-Württemberg dürfen sich Hirsche nur noch auf 4 Prozent der Landesfläche bewegen. So geht man nicht mit unseren heimischen Wildtieren um. Ändern Sie das, Herr Minister!
Und zum Schluss: Stichwort „Wolf“. Hier können Sie sofort etwas ändern. Die unverzügliche Umsetzung der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in nationales Recht steht ja bei Ihnen schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Lassen Sie sich nicht von den Sozialdemokraten ausbremsen!
Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.