Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch mit einem Dankeschön starten, nämlich einem herzlichen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach intensiven Verhandlungen über den gesamten Sommer dafür gesorgt haben, dass wir heute überhaupt einen Beschluss fassen können.
Wie jedes Jahr dient der Einzelplan 10 vor allem einem Versprechen: Er muss das notwendige Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Dies verlangt vor allem Verlässlichkeit. In den verschiedenen Kapiteln des Einzelplans ist diese Kontinuität sichtbar: Die Ausgaben des Landwirtschaftsministeriums für die Agrarsozialpolitik, die ländliche Entwicklung und den Küstenschutz im Rahmen der GAK und den Umbau der Tierhaltung werden verstetigt.
Was mich besonders freut: dass wir für die Landwirtschaft neue Quellen im Haushalt erschließen. Die Nutzung der Mittel aus der Auktion der Offshore-Windenergieflächen für die umweltschonende Fischerei ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Idee eines Finanzierungskreislaufs, in dem unsere Küstenregionen etwas für ihren Beitrag zur Energiewende zurückbekommen, finde ich richtig gut; denn dies ist ein fairer Nutzen-Lasten-Ausgleich für die Regionen, die unser Land heute und in Zukunft mit Strom versorgen.
So weit, so gut. Doch es gibt einen Haken: Die Mittel sind bereitgestellt, aber sie fließen noch nicht ab. Lieber Herr Minister Rainer, ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Transformation der Fischerei Fahrt aufnimmt! Das Landwirtschaftsministerium muss hier liefern. Helfen Sie der Fischerei, die vielerorts in einer prekären Lage ist! Stärken Sie damit einen Beruf, der nicht nur Arbeit ist, sondern auch Kultur und Heimat vieler Menschen prägt und damit besonders unterstützenswert ist!
Der Bundestag hat diese Mittel bewilligt, und die Menschen an der Küste erwarten zu Recht, dass diese Mittel dort auch ankommen. In meinem Wahlkreis wird zum Beispiel am Kutter der Zukunft geforscht, und ich wünsche mir, dass dieser Kutter möglichst schnell auf dem Meer zu finden ist. Das Wissen haben wir, die finanziellen Mittel auch. Auf die Umsetzung wollen wir jetzt nicht länger warten. Denn angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, des Generationenwechsels und der geringen Fischbestände ist ein Zeichen des Aufbruchs notwendig. Die Wirtschaftlichkeit der Fischerei muss mit Nachhaltigkeit und Meeresschutz vereint werden. Dies zu erreichen, ist unsere gemeinsame politische Verantwortung. Dann steht der Landwirtschaftshaushalt auch im Bereich Fischerei für die Verlässlichkeit, die wir uns wünschen.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Christian Reck.