Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Einzelplan 10 heißt heute nicht umsonst „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“; denn es geht um die Menschen, die unser Brot backen, unsere Landschaft pflegen und um die, die bei Wind und Welle unseren Speiseplan überhaupt erst möglich machen. Doch der vorliegende Etat verwaltet vor allem Stillstand: viele Sozialausgaben, wenig Impulse, zu späte und zu kleinteilige Förderungen. So bleiben Mittel liegen, während die Betriebe auf wichtige Investitionen warten. Für uns ist das die pure Verantwortungslosigkeit und zeigt einmal mehr, welchen geringen Stellenwert Landwirte und Fischer in diesem Land leider noch immer haben, meine Damen und Herren.
Reden wir zum Beispiel mal über die Ostseefischerei. Diese wird seit Jahren durch restriktive EU-Fangregelungen an die Kette gelegt. Wer an der Küste lebt, weiß: Ohne planbare Quoten und marktfähige Beifangregeln gehen Traditionsbetriebe verloren. – Deutschland muss endlich die Interessen seiner Küsten stärker vertreten und nationale Förderinstrumente so aufstellen, dass Modernisierung, Präferenzen und Nachwuchsgewinnung Hand in Hand gehen, damit auch unsere Wirtschaft endlich wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann.
In meinem Wahlkreis hat sich beispielsweise ein Fischer etwas plakativ darüber beklagt, dass er mittlerweile häufiger zur Behörde als auf See fährt. Genau das ist der Punkt: Die Menschen in diesem Land wollen keine Subventionen fürs Nichtstun, sie wollen klare Regeln, die sich an Bestandsbiologie auf der einen und Praxis auf der anderen Seite orientieren.
Sie wollen sinnvolle Hilfen, die rechtzeitig ankommen; denn die Menschen in diesem Land verdienen endlich Verlässlichkeit statt weiterer Bevormundung.
Letztes Jahr wurde beispielsweise von den insgesamt rund 10,6 Millionen Euro, welche 2024 aus der Fischereikomponente ausgezahlt wurden, mehr als die Hälfte für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet. Ganze 5,5 Millionen Euro! Für nachhaltige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und auch für die Modernisierung der Flotten blieb daher kaum etwas übrig.
Wir als AfD stehen immer an der Seite derjenigen, die anpacken: Bauernhöfe, Lebensmittelhandwerk und Küstenfischerei. Wir sagen Ja zur Versorgungssicherheit, zu regionalen Wertschöpfungsketten und zu echtem Bürokratieabbau. Sehr geehrte Kollegen, wir sagen aber genauso Nein zum Flottenabbau, zum politischen Selbstzweck und zu Förderlogiken, die zwar Krise bewältigen, aber Zukunft verhindern. „Heimat“ im Titel des Ministeriums verpflichtet. Wer Heimat ernst meint, schützt auch die Arbeitsplätze an Kaimauern und in den Räuchereien. Das, meine Damen und Herren, wäre anständige Politik – unmissverständlich, bodenständig und heimatverbunden.
Dieser Einzelplan ist in der vorliegenden Form für uns nicht zustimmungsfähig. Geben wir Landwirtschaft und Fischerei wieder Verlässlichkeit, damit die Menschen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch an der Nord- und Ostseeküste und in ganz Deutschland wieder von eigener Arbeit leben können. Das ist unser Auftrag als Alternative für Deutschland. Dafür werden wir auch in Zukunft unbeirrt weiterstreiten.
Vielen Dank.