Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2025 und damit der Etat von Ministerin Karin Prien baut in großen Teilen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf – nicht weil der Ampelentwurf so gut ist, sondern weil es die Zeithorizonte des Jahres nicht anders zugelassen haben.
Wichtige Schwerpunkte haben wir schon gesetzt. Neue Prioritäten und erste fachliche Korrekturen sind Teil des sich vollziehenden Politikwechsels. Sie reichen von einer besseren Pluralität bei der Schwangerschaftskonfliktberatung über das Beheben von rechtlichen Mängeln beim Fonds Sexueller Missbrauch bis zu milliardenschweren Investitionen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Meine Damen und Herren; lassen Sie mich drei Punkte kurz hervorheben.
Erstens. Die Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen mehr Pluralität in der Beratungslandschaft. Dazu gehört auch eine ausgewogene Finanzierung von Akteuren wie zum Beispiel pro familia und Donum Vitae.
Deshalb erhält die Bundesgeschäftsstelle von Donum Vitae zusätzliche 700 000 Euro.
Mit der zusätzlichen finanziellen Förderung wird eine Unwucht im bestehenden System der Schwangerschaftskonfliktberatung teilweise ausgeglichen. Unser Anliegen ist, dass die zusätzlichen Mittel für Donum Vitae auch in Zukunft bereitgestellt werden; denn Beratung in einer solch existenziellen Lebenssituation braucht Vielfalt und Wahlfreiheit.
Und wir setzen ein klares Signal: Frauen in Konfliktsituationen bekommen ein breites Beratungsangebot, das ihnen Sicherheit und Orientierung gibt.
Zweitens. Wir handeln beim Fonds Sexueller Missbrauch und kümmern uns um die Mängel der Vorgängerregierung. Der Bundesrechnungshof hatte bei der Ampel erhebliche Fehler in der Haushaltsführung festgestellt, sodass die Zahlungen an Betroffene vorerst eingestellt werden mussten.
Die neue Bundesregierung hat nun die Maßgabe, den Fonds sowie das ergänzende Hilfesystem rechtssicher auszugestalten. Erst dann wird der Fonds fortgesetzt werden können. Und das ist auch richtig so; denn alle Betroffenen müssen sich auf eine rechtlich saubere, verlässliche Hilfe verlassen können.
Stückwerk und schnelle, aber unsichere Lösungen helfen nicht weiter. Es geht um das Vertrauen in staatliche Unterstützung in einer höchst sensiblen Frage. Deshalb gilt „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, damit die Hilfen auch wirklich nachhaltig wirken können.
Lassen Sie mich drittens noch etwas zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sagen. Das Programm in seiner jetzigen Form und Ausgestaltung muss kernsaniert werden.
Deshalb haben Bundesministerin Karin Prien und ihr Haus bereits mit den Vorbereitungen der Evaluation begonnen. Ganz besonders hervorheben möchte ich hier, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern eine umfassende Verfassungsschutzprüfung durchgeführt wird.
Wer zum Beispiel Antisemitismus und Gewaltbereitschaft gegen Juden verherrlicht, darf kein Geld vom Staat erhalten.
Mit dem Bundeshaushalt 2026, den wir hier in der nächsten Woche beraten, werden wir gerade beim Thema Antisemitismus neue Schwerpunkte setzen.
Abschließend möchte ich kurz auf ein weiteres Thema eingehen, das uns alle, insbesondere ab dem Bundeshaushalt 2027, beschäftigen wird: die Konsolidierung des Haushaltes. Hier wird auch der Einzelplan 17 seinen Beitrag leisten. Deswegen ist es essenziell, dass wir jeden Euro im Etat effektiv einsetzen, um den Alltag der Menschen zu verbessern. Dazu gehört es, bestehende Projekte und Förderungen intensiv zu hinterfragen. Das heißt: Was ist wirklich Aufgabe des Bundes? Erreichen wir mit dem bestehenden System die intendierten Ziele? Das sind Fragen, die wir ergebnisoffen angehen werden – sachlich, ruhig und gründlich. Unser Ziel ist klar: Wir werden Deutschland wieder voranbringen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei meiner Mitberichterstatterin Svenja Stadler und dem gesamten Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedanken. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2026.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.