Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025. Ihre Handschrift, Frau Ministerin Prien, werden wir im Haushalt 2026 noch deutlicher sehen. Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre klaren Impulse, für die konstruktiven Gespräche, in denen wir diskutieren, wie Bildung und Familienpolitik den Menschen neue Chancen ermöglichen.
Im Mittelpunkt stehen die Familien. Wir wollen, dass Kinder in Kitas gut gefördert werden, dass sie nach der Schule verlässlich begleitet werden können und dass Eltern Wahlfreiheit haben, um den Alltag mit Beruf und Familie zu gestalten.
Wir stärken den Zusammenhalt. Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Sie alle halten unser Land zusammen.
Durch höhere Freibeträge bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, durch weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen sagen wir: Dieses Engagement zählt, und wir unterstützen es.
Auch Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienste und Wohlfahrtsverbände leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag. Hier entsteht Vertrauen; hier finden Menschen Hilfe; hier wächst Gemeinschaft. Deshalb stellen wir weiter Mittel für Beratung und Hilfsangebote bereit.
Der größte Teil unserer Ausgaben fließt in die gesetzlichen Leistungen. Von den rund 14,2 Milliarden Euro im Einzelplan 17 gehen 12,6 Milliarden Euro in Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Kinderzuschlag. Dazu kommen vertragliche Verpflichtungen.
Unsere Aufgabe, die vorhandenen Möglichkeiten klug zu nutzen, bleibt. Darüber werden wir in den nächsten Wochen beim Haushalt für das kommende Jahr intensiv sprechen.
Einige Worte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Demokratiebildung bleibt wichtig, aber wir brauchen Transparenz. Wer bekommt wie viel Geld? Was wird damit gemacht? Und vor allem: Was kommt dabei heraus? Und wir müssen ganz genau hinschauen, bei wem das Geld landet. Denn eines ist klar: Staatliches Geld darf niemals bei Extremisten oder Verfassungsfeinden landen.
Antisemitismus müssen wir entschlossen bekämpfen. Und wir müssen Demokratie dorthin bringen, wo wir alle erreichen: in die Schulen und in die Vereine. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen Demokratie nicht nur lernen, sondern leben – im Team, in der Musik, im Sport.
Zum Abschluss möchte ich noch drei wichtige Bereiche nennen. 700 000 Euro mehr für Donum Vitae zum Schutz des menschlichen Lebens; 4,9 Millionen Euro zusätzlich für Wohlfahrtsverbände, damit psychosoziale Beratung gesichert bleibt; und die Fortführung des Fonds „Sexueller Missbrauch“ sicherstellen, damit Betroffene von Gewalt in Kindheit und Jugend schnell und rechtssicher Hilfe erhalten. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie, uns bald ein Konzept für die Neuausgestaltung dieses wichtigen Fonds vorzulegen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt auf Familien, auf Ehrenamt, auf Zusammenhalt. Er macht unser Land stärker, und er gibt Orientierung in unsicheren Zeiten. Das ist unser Auftrag, und es ist unser Beitrag, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen.