Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Investitionen aus dem Bereich „Verkehr und Digitales“ entscheiden darüber, ob Straßen und Brücken saniert werden können oder nicht. Sie entscheiden darüber, ob die Schiene leistungsfähig wird oder auch nicht. Sie entscheiden darüber, ob überall schnelles Internet für alle verfügbar ist oder eben auch nicht. Und diese Investitionen entscheiden auch darüber, ob die Menschen in unserem Land mobil bleiben, ob Unternehmen verlässlich planen können und ob unser Land im Wettbewerb bestehen kann. Kurzum: Diese Investitionen beeinflussen unser aller Leben jeden Tag. Deshalb gilt es, in diesem Bereich genau hinzuschauen.
Erhebliche Teile der Investitionen werden neuerdings nicht mehr im Kernhaushalt, sondern im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagt, also ausgelagert. Das betrifft zentrale Bereiche: die Bundesfernstraßen, die Bundesschienenwege, die digitale Infrastruktur. Nun können Sondervermögen kurzfristig helfen, um Investitionen schnell möglich zu machen. Aber sie sind definitiv keine verlässliche Basis, um erhebliche Teile der öffentlichen Infrastruktur dauerhaft darüber zu finanzieren. Deshalb stellt sich auch die Frage, wie es nach dem Sondervermögen weitergehen soll. Die Antwort bleiben Sie schuldig, liebe Regierung. Der kontinuierliche Finanzierungsbedarf bei Schienen, Straßen und Netzen wird sich jedenfalls nicht automatisch in Luft auflösen. Das kann ich Ihnen garantieren.
Ein weiteres Problem sind die Verwaltungsausgaben. Diese steigen zum Beispiel bei der Autobahn GmbH erheblich. Gleichzeitig stocken viele Bauprojekte. Wenn mehr und mehr Geld in die Verwaltung fließt, während Bürgerinnen und Bürger vor maroden oder gesperrten Brücken und an Dauerbaustellen im Stau stehen, dann läuft etwas gewaltig schief.
Auch die enormen Kostensteigerungen bei Bau- und Sanierungsprojekten stellen ein großes Problem dar. Beispielhaft sei hier die Riedbahn genannt. Herr Schnieder hatte das Projekt zuletzt vor allem für die Schnelligkeit und den vernetzten Ansatz gelobt. Was er nicht erwähnte: Die Kosten haben sich mal eben verdreifacht. Statt kalkulierten 500 Millionen Euro wurden 1,5 Milliarden Euro fällig. Wenn die Riedbahn nun als Blaupause für die weiteren 41 Generalsanierungsprojekte der Deutschen Bahn dienen soll, brauchen wir wahrscheinlich ganz bald ein neues Sondervermögen – oder wir beerdigen endgültig den Traum von schnellen und pünktlichen Zugverbindungen.
Bei Investitionen in diesen Größenordnungen muss zukünftig viel mehr Transparenz hergestellt werden. Große Projekte müssen im Einzelplan sichtbar gemacht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit Kontrolle ausüben können und damit nicht noch mehr Steuergelder in den Milliardengräbern Deutsche Bahn und Autobahn GmbH versenkt werden.
Wir brauchen einen starken, verlässlichen und transparenten Verkehrsetat. Wir brauchen Investitionen, die nicht nur angekündigt, sondern auch schnell und zuverlässig umgesetzt werden, damit Straßen und Brücken uns nicht unterm Hintern wegkrümeln, damit die Schiene endlich leistungsfähig wird und damit es bald schnelles Internet für alle gibt. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur gibt es keine wirtschaftliche Stärke, keine Verkehrswende und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange, das Wort erteilen.