Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Russland ist ein defensives Imperium“ – Zitat vom AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff im April dieses Jahres, wohlgemerkt drei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Sein Parteifreund Tino Chrupalla sagte hier erst kürzlich, Russland habe den Krieg gewonnen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Wie kann eigentlich ein angeblich rein defensives Imperium gleichzeitig einen Krieg gewinnen?
Aber bei so vielen absurden Verrenkungen kriege nicht nur ich einen Knoten im Kopf, abgesehen davon, wie inhaltlich fragwürdig und unerhört beide Aussagen – wohlgemerkt – sind.
Aber sei es drum. Klar ist doch: Wer den Erzählungen der AfD über Russland Glauben schenkt, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann durch den Kamin gesaust kommt und Geschenke verteilt.
Leider – sorry to say – nimmt man einem weder den Weihnachtsmann mit dem Geschenkeberg ab noch die Aussage, Russland sei ein defensives Imperium oder schon am Ende seiner militärischen wie politischen Ziele angekommen.
Sosehr ich mir wie auch ganz viele Kolleginnen und Kollegen und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen sofortigen Frieden wünsche, ist die Realität doch eine andere. Der russische Präsident überzieht die Ukraine nach wie vor mit massiven Angriffen. Allein in den vergangenen Wochen wurden so viele Drohnen geschickt wie noch nie zuvor seit Beginn des Angriffskrieges.
Das Ziel dieser Angriffe ist es, die zivile Infrastruktur systematisch zu zerstören und damit die Bevölkerung zu zermürben. Die Ukraine soll als eigenständiges Land von der Karte verschwinden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre und unsere Freiheit weiterhin tapfer gegen diesen Vernichtungskrieg, und dafür verdienen sie Dank, aber vor allem Unterstützung.
Deswegen stehen völlig zu Recht 8 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine in diesem Haushalt, darunter finanzielle Hilfen, humanitäre Hilfe und natürlich auch militärische Unterstützung. Das ist richtig, das ist gut so und vor allem absolut notwendig.
Dass Putins Russland eben kein, wie von der AfD behauptet, defensives Imperium ist, zeigte sich doch erst jüngst an diesem Wochenende. 19 russische Drohnen verletzten den polnischen Luftraum. Und nein, die haben sich da nicht einfach hin verirrt. Putins Aggression erleben wir jeden Tag: sabotierte Kabel in der Ostsee, Brandsätze in DHL-Flugzeugen, manipulierte Funkmasten in Schweden. Das International Institute for Strategic Studies zählte allein im vergangenen Jahr insgesamt 34 bestätigte hybride Angriffe gegen europäische Staaten, darunter 7 hier in Deutschland.
Parallel dazu rüstet Putin auf, wie wir es seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Er ersetzt nicht nur die Verluste in der Ukraine, sondern baut die militärischen Fähigkeiten seiner Armee systematisch aus mit mehr Panzern, mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Personal. Spätestens im nächsten Jahr werden 1,6 Millionen Soldaten in den russischen Streitkräften dienen, mehr als doppelt so viele wie vor der Vollinvasion in der Ukraine.
Hinzu kommt eine Rhetorik, die alles andere als defensiv ist. Sie ist das Gegenteil davon: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns.“ So bekräftigte Wladimir Putin erst vor drei Monaten seinen imperialistischen Machtanspruch. Diese Drohung, diese klare Agenda und seine Taten, die ich eben beschrieben habe, müssen wir doch ernst nehmen. Das ist unsere Pflicht; es ist kein Nice-to-have.
Das bedeutet: Wir in Europa müssen uns wieder in die Lage versetzen, uns gegen mögliche Aggression verteidigen zu können, damit nicht irgendwann, wenn Deutschland und Europa angegriffen werden, Tino Chrupalla sagt: Russland hat den Krieg gewonnen. – Das wollen wir nicht.
Deutschland trägt dabei als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land im Herzen Europas eine besondere Verantwortung. Unsere Partner erwarten zu Recht mehr Engagement, mehr Führung. Deshalb ist es richtig, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das zeigt sich sowohl im Haushalt für dieses Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Denn Sicherheit liegt nicht einfach unterm Weihnachtsbaum, schon gar nicht als Geschenk vom defensiven Imperialisten Wladimir Putin und auch nicht von Donald Trump – das ist ja wohl völlig klar; wir müssen uns selbst darum kümmern – und kostet leider sehr viel Geld. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dass wir bei Schulen, bei Brücken oder bei sozialer Infrastruktur sparen. Im Gegenteil: Wir investieren 500 Milliarden Euro in genau diese Infrastruktur. Damit machen wir klar: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören zusammen. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus, wir stärken sie gemeinsam. Wir bringen Deutschland sicher voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute noch behauptet, Putins Russland sei defensiv, verschließt die Augen vor der Realität, vor Drohnen über Polen, vor Sabotageakten in Europa, –
Sie müssten zum Ende kommen, bitte.
– vor Putins imperialistischen Fantasien. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren und in Stabilität, damit wir hier weiter in Sicherheit leben.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Dr. Ophelia Nick spricht als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.