Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin erst am vergangenen Freitag wieder in Sankt Petersburg. Die dem innewohnende Drohung können wir doch ernster nicht nehmen; denn seit mittlerweile mehr als drei Jahren führt Putin einen völkerrechtswidrigen, brutalen und erbarmungslosen Krieg gegen ein freies Land. Damit stellt er unter Beweis, dass er seine imperialistischen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen sucht. Diese Aussage steht sinnbildlich für einen Machtanspruch, der keine Grenzen kennt, der Nachbarstaaten zu Einflusszonen und Objekten degradiert. Wladimir Putin hat sich und Russland in Feindseligkeit zu uns positioniert.
Putins übergeordnetes Ziel ist klar: Er will die europäische Friedensordnung zum Einsturz bringen und nach seinen eigenen Vorstellungen neu ordnen. Dafür führt er nicht nur Krieg. Er rüstet auch auf in einem Ausmaß, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, und vergrößert Russlands militärische Schlagkraft kontinuierlich – personell wie materiell. Damit ist die Bedrohung für uns real. Und zu dieser Bedrohung müssen wir uns verhalten.
Es ist unsere Pflicht, uns damit auseinanderzusetzen, und unsere Pflicht, vorbereitet zu sein, um im Ernstfall unsere Freiheit auch militärisch verteidigen zu können – im Interesse von uns allen, zu unser aller Sicherheit,
damit kein russischer Stiefel je europäisches Bündnisgebiet betritt.
Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung. Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas erwarten unsere Partner völlig zu Recht, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Verlässlichkeit beweisen. Das tun wir durch konsequente Stärkung der Bundeswehr, durch einen großen Beitrag zu den NATO-Fähigkeiten und durch eine weitere Steigerung der Investitionen in unsere Sicherheit, wie es jetzt auch in Den Haag beschlossen werden wird. Gerade als Sozialdemokratin sage ich: Unsere Friedenspolitik war nie naiv. Eine funktionierende Abschreckung und Diplomatie haben sich noch nie ausgeschlossen; sie waren immer zwei Seiten derselben Medaille. Das war schon unter Willy Brandt so, in dessen Regierungszeiten zeitweise mehr als 3 Prozent des BIP in die Verteidigung investiert wurden, und das ist heute genauso.
Für mich ist klar: Abschreckung ist Friedenssicherung. Und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, sie kostet eine Menge Geld. Aber – und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, auch weil es gerade in der Debatte noch einmal völlig anders dargestellt wurde – nur weil wir in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben müssen, bedeutet das nicht, dass deshalb die Modernisierung von Schulen, Brücken, Kindergärten, Schwimmbädern hinten runterfällt.
Im Gegenteil: Durch die Anpassung der Schuldenregel und das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Infrastruktur stellen wir sicher, dass soziale, innere und äußere Sicherheit eben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das war uns als Sozialdemokratie ein zentrales Anliegen, und ich bin sehr dankbar – ich bin auch Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler –, dass wir uns auf diesen völlig richtigen Weg gemeinsam verständigt haben.
Zur sicherheitspolitischen Wahrheit gehört allerdings auch: Wir müssen europäischer werden, und wir müssen Europa und NATO zusammen und in Ergänzung zueinander denken. Gerade weil die Verlässlichkeit der USA keine Selbstverständlichkeit mehr ist, müssen wir in Europa mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Militärische Stärke allein reicht dabei nicht. Europas Stärke zeigt sich insbesondere dann, wenn wir geschlossen handeln, wie nach der russischen Invasion, als wir rasch Sanktionen beschlossen haben und die Ukrainer seither entschlossen unterstützen. Das beweist: Europa ist politisch handlungsfähig und sicherheitspolitisch wirksam.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um nicht weniger als die Bewahrung unserer europäischen Sicherheitsordnung gegen einen Aggressor, der kein Recht, keine Grenze achtet, der militärische Stärke gegen Schwächere einsetzt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, entschieden zu handeln – nicht aus Selbstzweck, sondern damit wir auch künftig in Freiheit, Demokratie und Sicherheit leben können.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Alice Weidel.