Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und fast zwei Jahre nach dem brutalen Massaker der terroristischen Hamas in Israel, dem daraus resultierenden Krieg sowie der humanitären Katastrophe der Palästinenser in Gaza kann man sehr deutlich sagen: Diese Welt heute ist eine andere. Sie ist insofern anders, als dass imperiale Bestrebungen zur Tagesordnung gehören, als dass Multilateralismus und die regelbasierte Ordnung immer stärker unter Druck geraten, als dass humanitäre Katastrophen weltweit zunehmen.
Das wissend, beraten wir über den Haushalt. Doch dieser ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein politischer Kompass in einer Welt, die sich in einem drastischen Wandel befindet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für die deutsche Außenpolitik, mit Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit zu agieren. Diese andere Welt verlangt von uns mehr Verantwortung. Das bedeutet, sich über die Ausgangslage bewusst zu werden.
Für immer mehr Akteure gilt wieder das alte Prinzip, das sogenannte Recht des Stärkeren. Es hat der Stabilität und dem Frieden aber immer gedient, wenn wir uns darüber im Klaren waren, dass wir in einer Welt leben wollen, in der die Stärke des Rechts gilt. Und für uns als SPD-Fraktion gilt: Wir stellen uns hinter eine regelbasierte Weltordnung, meine Damen und Herren.
Deshalb möchte ich sehr unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir nicht mehr und nicht weniger als die Wahrung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität europäischer Staaten wollen.
Der russische Angriffskrieg stellt nun im dritten Jahr in Folge den Bruch dieser Prinzipien dar. Er ist Verursacher für millionenfaches Leid in der Ukraine und sogar im eigenen Land. Für uns sind Diplomatie und Verhandlungen zur Beendigung dieses Krieges die richtigen Instrumente. Wir wollen zu einem Ende kommen. Aber ohne Waffenstillstand und ohne ernsthafte Bereitschaft seitens der russischen Seite wird das – Stand jetzt – nur schwer möglich sein.
Diese andere Welt fordert von uns aber auch Klarheit. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Diplomatie und militärische Stärke zwei Seiten einer Medaille sind. Wir als SPD-Fraktion bekennen uns zu den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesetzten Aufwuchszielen für die Bundeswehr, um damit unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Europa muss in der Lage sein, für seine eigene Sicherheit nach innen und außen souveräner und autonom zu sorgen.
Wir sehen die großen Destabilisierungsversuche durch russische Provokationen gegen unsere europäische Einigkeit. Die Verletzung des NATO-Luftraums vor allem durch russische Drohnen, sei es in Polen oder Rumänien, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Außenminister hat es gesagt: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Geschlossenheit innerhalb der NATO. Unsere NATO-Partner vor allem in Europa können sich auf uns als Deutschland verlassen, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig kommt es in dieser anderen Welt auf die internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes an. Man ist glaubwürdig, wenn man sich über eigene Interessen und Werte im Klaren ist. An oberster Stelle steht für uns das Völkerrecht, für uns in Deutschland ein Verfassungsrecht. Es ist und bleibt unverhandelbar.
Glaubwürdigkeit entsteht auch durch Kohärenz. Außenpolitik darf nicht mit doppelten Maßstäben arbeiten. Wer das Völkerrecht in der Ukraine verteidigt, darf nicht schweigen, wenn es in Gaza oder im Westjordanland verletzt wird. Denn für uns als Sozialdemokratie unterscheidet dieses Völkerrecht nicht zwischen Hautfarbe, Ethnie oder Religion. Völkerrecht und Menschenrechte sind universell, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund muss von dieser Debatte aus dem Bundestag die Botschaft in Richtung Naher Osten rausgehen – parallel zu dieser Debatte passiert etwas historisch Schlimmes –: Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee über Gaza-Stadt ist absolut inakzeptabel; so haben es auch unser Kanzler und unser Außenminister gesagt. Es wird zu noch mehr toten Zivilisten führen, es wird die Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern, und es wird vor allem die Chance auf Freilassung der noch lebenden Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger, aus den Händen der terroristischen Hamas drastisch senken.
Diese Position teilen nicht nur wir hier im Deutschen Bundestag, europäisch und international, sondern diese Position teilt vor allem die Mehrheit der Menschen in Israel: etwa 71 Prozent der Bevölkerung und vor allem die Geiselangehörigen, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir diesen Krieg beenden.
Der Krieg muss zu Ende gehen, das humanitäre Leid enden und die Freilassung der Geiseln sofort erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt, die nicht mehr dieselbe ist wie zuvor, in einer Welt, die uns zwingt, auf internationaler Bühne verantwortungsvoll, klar und glaubwürdig aufzutreten. Nur wenn wir das miteinander verbinden können, wenn das Teil unserer Außenpolitik wird, können wir uns als starkes Deutschland in einem vereinten Europa in dieser anderen, neuen Welt behaupten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.