Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten Wochen haben Drohnen russischer Herkunft wiederholt europäischen Luftraum verletzt. Das russische Regime testet systematisch aus, wie weit es gehen kann.
Wir können jetzt nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Es ist das erste Mal, dass so viele gegnerische Fluggeräte gleichzeitig in den NATO-Raum eingedrungen sind – ein Vorfall, der inakzeptabel ist und ein Weckruf sein müsste, wenn man diesen nicht längst schon gehört hat.
Stattdessen plant Finanzminister Klingbeil weniger Hilfen für die Ukraine ein, als Bedarfe angemeldet wurden. Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine, muss die SPD endlich zeigen, wo sie steht, und der Bundeskanzler muss zeigen, dass er es kann.
Wenn auch der Finanzminister nicht, so haben immerhin der Verteidigungsminister und die Bundeswehr diesen Weckruf gehört. Drohnen, aber auch der Einsatz von KI verändern längst die Realität der kriegerischen Auseinandersetzung. Sie stellen eine hybride Bedrohung dar. Sie dienen der Aufklärung, Provokation, Einschüchterung und im schlimmsten Fall dem Angriff. Es braucht daher endlich klare Regeln für den Umgang mit diesen Provokationen. Wenn Drohnen unsere kritische Infrastruktur oder unsere Bundeswehrstandorte ausspionieren, scheitert eine adäquate Reaktion darauf momentan nicht an unseren Fähigkeiten, sondern daran, dass nicht klar ist, wer handeln darf, und, wenn ja, wie. Das können wir so nicht hinnehmen.
Wir müssen schleunigst die Drohnenabwehr verbessern und Lücken in der europäischen Luftverteidigung schließen, wenn wir in der Lage sein wollen, uns gegen solche Attacken zu wehren. Viele der derzeitigen Abwehrsysteme bleiben wirtschaftlich ineffektiv, andere wie der Skyranger lassen auf sich warten. Hier gilt es, von der Ukraine zu lernen und möglichst schlagkräftig, mobil und innovativ zu werden. Nur lassen sich Innovationen – anders als die Beschaffung von Bekleidung oder Panzern – nicht in Jahrespläne quetschen. Allein die Entwicklungen im Bereich der Software sind so rasant, dass sie mit deutschem Vergaberecht und dem Beschaffungswesen kaum in Einklang zu bringen sind. Wir müssen stärker auf das setzen, was uns starkmacht: schnellere Innovationszyklen, Investitionen in Forschung und Entwicklung, in KI, Cloud- und IT-Anbieter, in stabile und sichere Kommunikation und in europäische Souveränität.
Auch wenn man in der Presse immer wieder von einem „digitalen Schlachtfeld“ liest oder wenn wir davon reden, dürfen wir nie vergessen, dass dieser Begriff irreführend sein kann. Ein reines digitales Schlachtfeld gibt es nicht.
Am Ende geht es immer um Menschenleben. Und diese gilt es zu schützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede geht an Vivian Tauschwitz von der Unionsfraktion. Es ist ihre erste Rede.