Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger sind der Kernauftrag der Bundeswehr. Was ist all das Geld ohne die Frauen und Männer der Bundeswehr? Geld verteidigt nicht. Deshalb ist es Zeit, ihnen in allen Truppengattungen Danke zu sagen. Danke, dass Sie den Menschen, dem Land dienen!
Der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr lässt sich aus dem Grundgesetz klar ableiten – so weit, so bekannt –, und er ist von so großer Wichtigkeit wie selten zuvor. Schaut man sich aktuelle und geplante Wachstumsraten im Etat des Verteidigungsministeriums an, erkennt man unschwer: Das Grundgesetz findet hier endlich wieder Beachtung.
In Summe sollen die veranschlagten Ausgaben für militärische Beschaffungen aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen auf 31,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen, um rund 33 Prozent. Nach Jahren stiefmütterlicher Behandlung der Streitkräfte, der Aussetzung der Wehrpflicht und so mancher irriger Annahmen der etablierten Parteien nimmt man den Schutz der Bürger wieder ernst.
Wir haben im Bereich der Verteidigung im Jahre 2025 einen Wehretat von – es ist mehrfach gesagt worden – rund 86 000 Millionen Euro für unser Land, für die Sicherheit der Bürger, für die Ertüchtigung der Bundeswehr, letztlich aber für die Verteidigung von etwas noch viel Wichtigerem: für die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte, für das Einstehen für unsere großartige Lebensweise und unsere gesellschaftliche, demokratische Ordnung.
Die riesigen Investitionen in Beschaffung und Materialerhalt sind nun dringend mit Augenmaß und mit kaufmännischem Geschick zu tätigen. Die Verteidigung eines Landes ist eine der originären Aufgaben des Staates und deswegen letztlich unverhandelbar.
Gleichzeitig muss sich der Etat für diese hoheitlichen Aufgaben aus den laufenden Staatseinnahmen decken. Staatsrechtler sehen kurzfristig in den aktuell zur Abstimmung stehenden teilweisen Finanzierungen durch Schuldenaufnahme dankenswerterweise kein Problem, mittelfristig aber schon. Vor diesem Hintergrund müssen wir mit den eingesetzten Mitteln schnelle und nachhaltige Erfolge erzielen: im Bereich der Fähigkeiten, im Bereich der Ausstattung, im Bereich der militärischen Beschaffung. Leider machen zum Beispiel Zahlen aus dem Bereich des Aktionsplans Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Investitionsbedarfe aber zugleich deutlich, dass wir sozusagen einen starken inneren Gegner haben: Baurecht, Planungsrecht, Bürokratie.
Was ist zu tun? Das Beschaffungswesen muss immer noch vereinfacht werden, das Baurecht, wo nötig, angepasst. Die Planungen müssen realistisch sein. Bei der Ausgabendisziplin muss nachgeschärft werden. FCAS und andere Projekte zeigen immer wieder deutlich auf, dass wir uns Strukturen leisten, die wir uns nicht leisten sollten und irgendwann auch nicht mehr leisten können. Deswegen fordern wir eine konsequente Fokussierung auf die Kernaufgabe der Bundeswehr und eine stärkere Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie. Das fördert Innovationen und Synergien, stärkt die Technologieführerschaft und damit die Souveränität Deutschlands ebenso wie die heimische Industrie und die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit.
Wir haben ein großartiges Land. Passen wir gemeinsam darauf auf.
Vielen Dank.