Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind zu Recht in vielen Reden die schlechten, ja dramatischen Entwicklungen geschildert worden, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag über den Fernseher zur Kenntnis nehmen müssen. Ein Beispiel: der Hunger. Ja, in dem Bereich haben wir jetzt noch ein bisschen Geld drauflegen müssen. Aber diese Entwicklung war schon auf dem Weg, besser zu werden. Jetzt steigt der Hunger in der Welt wieder an, aber wir sehen: Meistens ist das menschengemacht.
Auf der anderen Seite gibt es das „heimliche und stille Wunder des menschlichen Fortschritts“, von dem Hans Rosling gesprochen hat. Als ich in die Schule gegangen bin, waren dreimal so viele Menschen von extremer Armut betroffen, als das heute der Fall ist.
Deswegen: Wir dürfen nicht in eine Haltung zurückfallen, die alles für vergeblich hält. Wir können die Welt zu einem besseren Ort machen, wenn wir das wollen.
Aber das wollen natürlich nicht alle. Da gibt es welche, die den Etat einfach mal ganz streichen wollen oder im Ausschuss sagen: Flüchtlinge wollen wir hier nicht haben. Fluchtursachen wollen wir aber auch nicht bekämpfen. – Das ist natürlich eine Haltung, mit der überhaupt nichts besser wird.
Wir müssen klar sagen: Wer die Augen vor den Problemen der Welt verschließt, den holen sie nur umso stärker ein.
Aber schauen wir auf die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Wochenende, und machen wir uns doch bewusst: 85 Prozent haben sie nicht gewählt. Appellieren wir doch an diese 85 Prozent und nehmen wir sie mit, nicht indem wir die für ihre Ideen und Herzlosigkeit kritisieren, sondern indem wir eigene Zukunftsvorstellungen wieder starkmachen! Das ist unsere Aufgabe.
Das ist auch schon gelungen. Ich erinnere an Willy Brandt, an die Nord-Süd-Kommission, an den Brandt-Report, wo eine ganz neue Perspektive auf die Welt eingenommen wurde, wo eine Nachhaltigkeitskonferenz auf die andere folgte, die bis in die Unternehmen und Kommunen hinein Menschen bewegt haben, gemeinsam mit anzupacken. Das ist es, was wir jetzt wieder schaffen müssen: einen Schulterschluss. Das ist es auch, was uns in der aktuellen Haushaltslage hilft: Gemeinsam mehr erreichen!
Wir haben uns daher als Bundesregierung vorgenommen, schon heute dafür zu arbeiten, dass es 2030 einen Neustart bei den globalen Entwicklungszielen geben kann. Dafür sind wir nächste Woche in New York; dort werben wir um Partnerschaften und für dieses Vorhaben. Und nein, das ist kein Gegensatz zu einer Politik für die Bürger; denn es ist unser Anspruch – und wir werden das auch zeigen –, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so zu gestalten, dass sie allen nützt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johann Martel für die AfD-Fraktion.