Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Moment nutzen, um ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen
und auch ein wenig darüber aufzuklären, wo Entwicklungszusammenarbeit eine wirklich sinnvolle Wirkung entfalten kann.
Ich bin gerade überrascht, dass vonseiten der AfD ausgerechnet das Beispiel der digitalen Steuerverwaltung in Kamerun genommen wird. Wir wollen ja mit der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen. Wenn es Projekte gibt, deren Evaluierung gezeigt hat, dass der Erfolg messbar ist, dass die Geberabhängigkeit verringert wird und dass wir damit in den Ländern Strukturen schaffen, dann sind es Projekte, bei denen es um die digitale Steuerverwaltung geht. Es hätte kein schlechteres Beispiel geben können, um die geistige Schlichtheit zu beweisen.
Ich will noch etwas aufgreifen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben vorhin gesagt, wir sollten uns schämen, auch bezüglich der Werte. Ich finde es wirklich bodenlos, dass Sie den Leuten hier sagen wollen, wofür sie sich schämen sollen. Sie, Ihre Abgeordneten, Ihre Kolleginnen und Kollegen gehen in der russischen Botschaft ein und aus.
Sie stellen chinesische Spione ein. Sie kassieren hier im Haus mit deutlichem Abstand die meisten Ordnungsrufe.
Man hat wirklich das Gefühl, dass jegliche Kinderstube fehlt. Und Sie wollen den Leuten sagen, wer sich schämen soll? Es ist wirklich abenteuerlich.
Aber ich will auch auf das eingehen, was von anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, einfach weil es mir wichtig ist, dass wir hier eine gewisse Basis haben. Frau Roth, es geht einfach nicht,
wenn Sie uns in dieser Art und Weise für einen Haushalt kritisieren und die Ministerin noch auffordern, sie solle endlich mal kämpfen. Frau Roth, Sie sind hier in diesem Haus deutlich länger Mitglied als ich. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und nachgeschaut. Sie waren ab 2002 Mitglied der Bundesregierung, damals als Beauftragte. Ist das richtig?
– Menschenrechtsbeauftragte. Wunderbar. – Im Jahr 2002 sanken die Mittel für die EZ, im Jahr 2003 auch und im Jahr 2004 auch. Ich habe keinen Beitrag gefunden, aus dem hervorgeht, dass Sie sich vehement dagegengestemmt haben und sich dafür eingesetzt haben, dass dieser Etat erhöht wird. Das ist nicht der Fall.
Ich finde das einfach nicht gut, Frau Roth. Warum treten Sie in dieser Art und Weise auf, obwohl wir doch inhaltlich daran arbeiten wollen, dass es vorangeht?
Das finde ich einfach so nicht in Ordnung.
Wir müssen außerdem sagen, auch an die Kollegen und Kolleginnen der Grünen gerichtet: Gerade in der letzten Legislatur – ich denke mal an den 2024er-Haushalt; ich kann mich noch an die Debatten erinnern – kam von unserer Seite nie der Vorwurf, dass der Etat gesenkt wird. Wir haben gesagt: Bei Kürzungen gehen wir mit, aber wir wollen anders priorisieren. – Sich jetzt hierhinzustellen und eine Erhöhung um 2 Milliarden Euro zu fordern, obwohl man in den letzten Jahren in der Regierung eine Senkung um 2 Milliarden Euro mitverantwortet hat, das wird doch der Sache nicht gerecht, und das widerspricht allem, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren getan haben.
Es ist wohlfeil – ich verweise auf das, was der Kollege Volkmann gesagt hat –, wenn Sie das in dieser Art und Weise tun.
– Natürlich kann ich das.
Ich kann doch darauf verweisen, dass Ihre Kritik wohlfeil ist. Also, da müssen Sie sich schon mal selbst hinterfragen.
Es ist wohlfeil!
Deswegen: Wir können darüber gerne im Ausschuss beraten. Wir können uns zusammensetzen und darüber sprechen. Aber sich hierhinzustellen und der Ministerin und uns als Koalition vorzuwerfen, wir hätten nicht alles gegeben und wir würden es einfach so hinnehmen, das ist nicht hinnehmbar, und es ist wohlfeil; ich wiederhole es noch mal.
Meine Damen und Herren, in der verbleibenden Zeit will ich noch auf die eigentliche Thematik eingehen: Außenpolitik aus einem Guss. Warum ist uns Außenpolitik aus einem Guss so wichtig? Weil wir Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit zusammendenken. Wir wollen Vertrauen aufbauen, Vertrauen erhalten, und wir wollen auch Einflusssphären schaffen; ganz klar. Schon in den 50er-Jahren, unter Adenauer, wurde auf die Entwicklungszusammenarbeit eingegangen, da wurde sie sogar quasi in der Form gegründet. Adenauer sagte damals schon: Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Bestrebungen der jungen Völker, einen besseren Lebensstandard zu erreichen. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht, aber auch ein Gebot unserer eigenen Sicherheit.
Schon Adenauer wusste, dass die EZ als Teil der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gedacht werden muss, und hat damit Deutschland vorangebracht, genauso wie wir Deutschland voranbringen wollen. Ich bedanke mich bei Ihnen und freue mich auf weitere Beratungen zum nächsten Haushalt.
Herzlichen Dank.