Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Bundesrepublik im Moment wirklich an einem Wendepunkt; wir merken doch alle jeden Tag, wie rasant sich die Welt im Moment verändert. Und damit Deutschland diese Transformation wirklich erfolgreich mitgestaltet, brauchen wir Innovationen; wir brauchen Talente, wir brauchen starke Technologien, und wir brauchen vor allen Dingen eine Politik, die vorausdenkt.
Mit unserer Hightech Agenda Deutschland haben wir genau das beschlossen. Wir investieren in die Technologien von morgen, zum Beispiel in die künstliche Intelligenz, in Quantencomputer, in Biotechnologie, in Mikroelektronik. Aber die Agenda, die wir da setzen, ist mehr als nur ein Investitionsplan. Es geht um die Transformation; es geht darum, wie wir heute investieren. Denn das entscheidet darüber, ob wir auch morgen noch vorne mitspielen oder ob wir eben abgehängt werden, ob wir es schaffen, eine klimaneutrale Mobilität nach vorne zu bringen, ob wir Energie nachhaltig erzeugen, ob wir bei KI Lösungen gestalten oder neue Abhängigkeiten schaffen.
Deutschland – das wissen Sie – ist wirklich forschungsstark. Wir betreiben Grundlagenforschung auf Weltniveau; aber wir müssen besser darin werden, dieses Wissen auch in die Praxis zu übertragen. Salopp gesagt: Wir sind spitze bei der Grundlagenforschung;
aber das Geld verdienen später andere. Das darf nicht so bleiben, und deswegen ist die Hightech Agenda so ein wichtiges Werkzeug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Deutschland ist für internationale Forscher ein wirklicher Magnet. Wir sind das beliebteste Zielland in Europa. Warum? Das liegt sicher an der hohen Qualität unserer Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an der im Grundgesetz garantierten Wissenschaftsfreiheit.
Aber diese Freiheit ist in Gefahr. Stellen Sie sich vor, Sie veröffentlichen eine Studie und plötzlich prasseln Hassmails auf Sie ein. Jemand droht Ihnen am Telefon; jemand lauert Ihnen am Arbeitsplatz auf, beschimpft Sie. Das klingt ziemlich verrückt; aber das passiert hier in Deutschland, und seit der Coronapandemie beobachten wir das verstärkt. Forschende werden massiv dafür angefeindet, dass sie Probleme erklären oder Lösungen vorschlagen.
Eine aktuelle Studie zeigt jetzt sogar: Fast jeder Zweite war schon davon betroffen. – Wenn man der AfD hier im Parlament zuhört, versteht man auch, warum.
Das ist wirklich erschreckend; denn es geht hier nicht um sachliche Kritik – das ist ja Kern der Wissenschaft –, es geht um Hassrede,
es geht um persönliche Angriffe, es geht um Drohungen bis hin zu körperlichen Attacken, und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Deshalb gibt es die hervorragende Initiative des Scicomm-Supports. Das ist eine Anlaufstelle für Forschende, die bedroht werden.
Sie finden dort psychologische Beratung, rechtliche Hilfe und konkrete Begleitung. Deshalb fördert der Bund diesen Support nun zusätzlich mit 1 Million Euro.
Das ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir lassen es nicht zu, dass Forschende hier angegriffen werden für das, was sie tun.
Wenn wir ein führendes Forschungsland bleiben wollen, dann müssen wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen und Hass ganz entschieden entgegentreten.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen: dem Klimawandel, gesellschaftlichen Veränderungen, dem globalen Wettbewerb. Aber wir haben die Mittel, und, noch wichtiger, wir haben den Willen. Mit der Hightech Agenda, mit der gezielten Förderung von Forschung und Innovation und mit dem Scicomm-Support als Schutzschild für die Freiheit der Wissenschaft stellen wir hier ganz wichtige Weichen für ein Deutschland, das wirklich innovativ, souverän und zukunftsfähig ist.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.