Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist ein Bekenntnis zu Innovation, zur Stärkung von technologischer Souveränität und zu nachhaltigem Wachstum. Es wurde schon gesagt: Der Gesamtetat wächst auf 21,8 Milliarden Euro, rund 560 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf dem schnelleren Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Anwendung. Denn wir wissen: Innovationen sind die Grundlage für neues Wachstum, höhere Produktivität und auch gute wie sichere Arbeitsplätze.
Sehr richtig!
Nur wenn wir also Forschungsergebnisse schneller und erfolgreicher in die Umsetzung bringen, kann Deutschland seine Stellung als Export-, Innovations- und Technologieland behaupten.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stärken wir deshalb den Transfer systematisch, unter anderem mit Milliarden für die Hightech Agenda oder mit erstmals über 250 Millionen Euro für die Agentur für Sprunginnovationen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir zudem den zentralen Titel für regionalen Transfer und Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften um 143 Millionen Euro, also um rund 42 Prozent, erhöht. Als Parlamentarier und Sozialdemokraten wollen wir damit auch die Erwartung verbinden, dass mit diesen Mitteln im kommenden Jahr die „Initiative Forschung & Anwendung“ gestartet wird.
Ein weiterer Pfeiler unserer Technologieagenda ist die Raumfahrt. Die Raumfahrtindustrie ist ein wichtiger Innovationstreiber für Zukunfts- und Kommunikationstechnologien. Deutschland ist stärkster Akteur in der europäischen Raumfahrt. Mit jetzt 400 Millionen Euro mehr bauen wir diese Stellung aus. Ja, viele sprechen nach der ESA-Konferenz dieser Woche von der nächsten Mondlandung. Ich möchte hier aber mal die strategische Bedeutung der Satellitennavigation hervorheben. Wir fördern mit diesem Haushalt das Galileo-Programm PRS, eine Technologie, die übrigens präziser arbeitet als die uns allen bekannte GPS-Navigation. Es erhöht zudem unsere Informationssicherheit per Verschlüsselung und arbeitet unabhängig von den USA. So sichern 30 europäische Satelliten, die vollständig in unserer Hand liegen, unsere Technologiesouveränität. Dass das strategische Relevanz hat, sollte spätestens seit dem Ukrainekrieg niemand mehr bezweifeln.
Als Berichterstatter für Games freue ich mich über die deutlich gewachsene Produktionsförderung wie aber auch über kleine Förderungen. Dank der Haushälter wird in Zukunft die Initiative „Womanize!“ gefördert, die Frauen in der Computerspielindustrie sichtbarer macht; so fördern wir Rollenvorbilder in einem wachsenden Technologiemarkt.
– Sie von der AfD lachen, typisch!
Nicht nur „typisch“, sondern zu Recht!
Sehr geehrte Damen und Herren, während wir die Forschung mit Blick auf die großen Zukunftsherausforderungen stärken, will eine Fraktion Fortschritt mit radikalen Kürzungen torpedieren. Es ist schon angesprochen worden: Die AfD-Fraktion beantragte Streichungen von über 4,4 Milliarden Euro im Wissenschaftsbereich.
Ja, wir wollen sparen!
Sie wollen zum Beispiel den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ komplett streichen, eine der Finanzierungssäulen für Hunderte öffentliche Hochschulen in diesem Land. Aber es sei auch deutlich gesagt: Über den Haushalt greift die AfD die Wissenschaftsfreiheit direkt an; Herr Kaufmann hat es gerade erläutert. Anträge auf massive Kürzungen bei den Geistes- und Sozialwissenschaften begründen Sie damit, dass Ihnen deren angeblich politische Ausrichtung nicht passt.
Sie haben nicht zugehört!
Ich muss deutlich sagen: Wer Wissenschaft so zensieren oder Forschung zur Lösung der großen Fragen wie „Klimawandel“ oder „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ verhindern will, der legt die Axt an unsere demokratische Gesellschaft, die Verfassung und vor allen Dingen an die Zukunft unseres Landes.
Haben Sie sich mal Ihre Umfragewerte angeschaut?
Die AfD klammert sich dabei an das Gestern und Technologien aus dem letzten Jahrtausend. Wir investieren dagegen in Wasserstoff, KI, Batterieforschung und nachhaltige Mobilität. Wir setzen auf Forschung, auf wissenschaftlichen Wettbewerb und technologische Souveränität.
Das ist der richtige Weg!
Dieser Haushalt ebnet den Weg in eine sichere, gerechte und innovative Zukunft. Wir werben um Zustimmung.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.