Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, Herr Kaufmann, zumindest auf eines Ihrer gerade gewählten Worte zu erwidern: Wenn eine Regierung in den ersten 100 Tagen gleich zwei Haushalte vorlegt und mutig mit einer Strategie vorangeht, Sie sich aber hierhinstellen und sagen, das wäre Stillstand, dann zeigt das vor allen Dingen, dass sich die AfD kontinuierlich der Wirklichkeit verweigert und hier Dunkeldeutschland beschreibt. Das bringt unser Land nicht voran.
Wir legen mit dem Bundeshaushalt 2025 eine solide Grundlage für Deutschlands Zukunft.
Schulden!
So stellen wir gerade in dem Haushalt – das hätte man auch mal erwähnen können – 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Technologie bereit. Diese deutliche Prioritätensetzung bekommt mit der Hightech Agenda eine klare strategische Richtung; auch hier haben Sie gerade wieder eine Falschbehauptung aufgestellt, Herr Kaufmann.
Gerade bei den großen Infrastrukturprojekten wie dem Aufbau der AI-Gigafactory, dem Ausbau von Chipdesign- und Mikroelektronikforschungsfabriken oder aber der Einrichtung von Transferzentren in der Biotechnologie wird dies sichtbar werden. Diese Investitionen, meine Damen und Herren, sind klarer Ausdruck unseres Anspruchs, Deutschland technologisch souveräner und damit eben wettbewerbs- und zukunftsfähiger zu machen.
Und dabei gilt: Jeder Euro, den wir heute in Forschung stecken, ist ein Euro, der morgen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Fortschritt möglich macht.
Ja, schauen wir mal!
Ob in der Energieforschung mit ihren Perspektiven für eine klimaneutrale Energieversorgung oder in der Gesundheitsforschung: Auch hier muss ich der Linken entgegnen, dass das den Patientinnen und Patienten direkt zugutekommt. Wir stärken damit das Fundament unseres Wohlstands und investieren gleichzeitig in eine gerechte wie nachhaltige Zukunft.
Zukunft – das will ich auch noch mal deutlicher herausstellen – heißt dabei eben nicht nur Technologie. Zukunft heißt auch, Werte und Haltung zu bewahren. Deshalb denken wir in der Hightech Agenda die Geistes- und Sozialwissenschaften mit. Sie liefern das Fundament, um unsere Demokratie widerstandsfähig zu halten, gesellschaftliche Veränderungen zu begleiten oder die großen technologischen Sprünge zu gestalten.
Oder anders: Wer über künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder autonomes Fahren redet, der muss auch darüber reden, wie wir diese Entwicklungen in Einklang mit unserer Werteordnung und mit den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit bringen.
Deswegen wird es im nächsten Jahr ein neues Rahmenprogramm für Geistes- und Sozialwissenschaften geben, und das ist ein klares Signal. Ich sage Ihnen: Das ist wichtig; denn wir leben in einer Zeit, in der auch in Demokratien die Freiheit der Wissenschaft aus politischen Motiven angegriffen wird. Ich glaube, ich spreche für viele hier: Es ist dramatisch, zu sehen, wie dies gerade aus dem Weißen Haus heraus in den USA geschieht.
Wir leben aber leider in einer Zeit, in der das auch bei uns geschieht. Obwohl 99,9 Prozent aller wissenschaftlichen Studien den menschengemachten Klimawandel nachweisen, leugnet zum Beispiel die größte Oppositionsfraktion im Bundestag diesen.
– Ihr Schreien ist der beste Beweis dafür.
Aber wer sich schon in solchen zentralen Fragen auf die 0,1 Prozent Minderheitenmeinung beruft, der stellt eben das Evidenz- und Rationalitätsprinzip der Wissenschaft infrage.
Dem Versuch von Ihnen, Wissenschaft ideologisch aufzuladen sowie Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen zu verbreiten, stellen wir uns entgegen.
Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass wir auch etwas tun, um die wachsenden Bedrohungen, Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzudämmen und sie zu unterstützen. Deshalb haben wir 1 Million Euro zusätzlich im Haushalt mobilisiert, um den Scicomm-Support zu unterstützen, der betroffenen Wissenschaftlern in Zukunft juristische Beratung, Informationen und auch Betreuung bietet.
Das ist eben nicht ideologisch aufgeladen, sondern diese Unterstützung steht allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt haben wir eine gute Grundlage für die Zukunft gelegt für technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt, der unsere Gesellschaft voranbringt, und zugleich damit begonnen, Forschungsfreiheit und Demokratie zu stärken.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Albani.