Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition gibt vor, mit ihrem Haushaltsentwurf den großen Wurf gelandet zu haben. Wie allerdings bereits von meinen Fraktionskollegen ausführlich gezeigt wurde, wird mit dem aktuell geplanten Haushalt und der weiteren Finanzplanung bis 2029 eine Schuldenorgie in Gang gesetzt, wo eigentlich Ausgabenzurückhaltung angesagt wäre.
Auch für den Justizhaushalt liegen einige Sparvorschläge meiner Fraktion vor, die einen zwar kleinen, aber doch einen gewissen Beitrag zu einem sparsameren Wirtschaften leisten würden. Diesen Weg wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, leider nicht beschreiten.
Während also die Koalition bis zum Haushaltsjahr 2029 die sagenhafte Summe von rund 850 Milliarden Euro neue Schulden plant, werden Bürger und Unternehmen im kalten Regen der aktuellen massiven Struktur- und Wirtschaftskrise stehen gelassen. Und mehr noch: Der Staat macht den vielfach ohnehin schon an der Wand stehenden Unternehmen das Leben unnötig zusätzlich schwer.
Dazu ein aktuelles Beispiel aus meinem Heimatbundesland Hessen. Wie verschiedentlich in der Presse zu lesen war, wird dort aktuell wegen der in 2020 ausgezahlten Coronasoforthilfen bei sämtlichen geförderten Unternehmen und Freiberuflern die Rückzahlbarkeit überprüft im Rahmen eines unzumutbar kurzen Rückmeldeverfahrens und entgegen der bei Auszahlung geförderten Erwartung, dass die Hilfen nicht rückzahlbar seien und unbürokratisch gewährt würden. Nun aber werden alle Betroffenen zu detaillierten Angaben aufgefordert, was für viele kaum – gerade nicht in der kurzen Zeit – leistbar ist.
Darüber hinaus sind die für die Hilfen maßgebenden Berechnungsgrundlagen unsystematisch und führen zu schwer nachvollziehbaren und ungerechten Ergebnissen. Ein großer Teil der betroffenen Unternehmen wird daher in erheblichem Umfang rückzahlungspflichtig werden, und das bei ohnehin schwierigsten wirtschaftlichen Umständen.
Insbesondere Gastwirten und ähnlichen Betrieben, die für das kommunale Kulturleben unverzichtbar sind, droht so das Ende. Ein weiterer Kahlschlag in den ohnehin gebeutelten Innenstädten ist absehbar. Wie dramatisch die Lage ist, werte Kollegen von der CDU/CSU, weiß auch Ihre Mittelstandsunion, die sich in die Angelegenheit eingeschaltet und für eine angemessene Handhabung geworben hat.
Zudem ist nicht nur Hessen von der Problematik betroffen, sondern alle Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung gegenüber den betroffenen Unternehmen vorerst ausgesetzt. Gespräche mit dem Bund sollten folgen.
Angesichts dieser Umstände, meine Damen und Herren, appelliere ich an die Koalition, die betroffenen Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern zeitnah eine Lösung zu suchen, die der dramatischen Lage aller Unternehmen gerecht wird.
Unser Land verträgt kein Weiter-so mehr. Unser Land verträgt aber noch viel weniger das Anhäufen eines gewaltigen Schuldenbergs, der zu einem massiven Anstieg der Zinsbelastung führt und zum Verlust jeglichen politischen Handlungsspielraums, wie jetzt auch der Bundesrechnungshof aktuell wieder festgestellt und Ihnen deutlich aufgezeigt hat.
Kehren Sie um von diesem gefährlichen Irrweg. Deutschland braucht eine echte Wende. Auch wenn wir von der AfD weiß Gott nicht immer bequem sind – ich weiß das –: Wir stehen allerdings aus Liebe zu dem Land für eine solche Wende zur Verfügung.
Vielen Dank.
Als letzte Wortmeldung in diesem Aussprachereigen darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Steineke das Wort erteilen.