Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 und den Haushalt 2025, und wir werden alle drei Gesetze mit der heutigen Abstimmung endgültig verabschieden. Damit schaffen wir starke Instrumente, um Deutschland aus der Phase der Stagnation herauszuführen, Wachstum zu fördern, Beschäftigung zu sichern, und wir nehmen gleichzeitig unsere Verantwortung für Klimaschutz und Transformationen ernst.
Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist, wie schon in der ersten Lesung betont, das finanzpolitische Rückgrat des Dreiklangs Investieren, Reformieren, Konsolidieren.
Der Weg bis hierhin war nicht frei von Kontroversen. Auch die Kritik der Experten hat uns deutlich gemacht: Es gibt Zweifel, ob das Prinzip der Zusätzlichkeit von Investitionen in der Praxis eingehalten wird,
ob der Begriff „Infrastruktur“ hinreichend klar gefasst ist, ob die enormen Summen an Neuverschuldung wirklich zielgerichtet eingesetzt werden.
Diese Einwände sind nicht einfach vom Tisch zu wischen, und deshalb gilt: Die Verantwortung liegt bei uns,
insbesondere bei den Haushaltspolitikerinnen und -politikern, aber auch bei allen anderen Abgeordneten dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber. Wir alle haben die Pflicht, bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und der Haushalte der folgenden Jahre konsequent darauf zu achten, dass dieses Sondervermögen nicht zum Ersatz regulärer Haushaltsfinanzierung wird,
sondern tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führt, die zu mehr Wachstum beitragen.
Nur so erfüllt das Sondervermögen seinen Zweck. Nur so und mit der Durchführung von notwendigen Struktur- und Sozialreformen lässt sich unsere Zustimmung rechtfertigen.
Die Dimensionen des Sondervermögens sind gewaltig: 115 Milliarden Euro Investitionen allein in diesem Jahr, 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Das ist eine historische Summe. Sie verschafft uns Zeit, um die strukturellen Probleme anzugehen. Doch wir müssen ehrlich sein: Zwar hellt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auch durch unsere Reformen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm auf, aber von einem Sommernachtstraum sind wir noch entfernt. Der große Aufschwung kommt erst, wenn tatsächlich investiert wird, staatlich und privat, und die Reformen weitergehen. Die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt leider gestiegen. Das zeigt: Der Reformdruck ist nicht kleiner geworden, er ist größer denn je. Und genau hier liegt unsere Verantwortung. Die Union ist in dieser Zeit die richtige Kraft, um Deutschland wieder voranzubringen, mit klaren Prioritäten, mit Mut zur Reform und mit einer Politik, die Wachstum ermöglicht, statt es zu verhindern.
Gerade deshalb dürfen wir nicht bei den Investitionen stehen bleiben. Wenn wir den Aufschwung wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen, gerade auch bei unseren sozialen Sicherungssystemen. Es muss darum gehen, unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu finanzieren. Schon heute droht in pessimistischen Szenarien fast die Verdreifachung der Zinsausgaben: von 6 Prozent im Jahr 2025 auf knapp 17 Prozent des Bundeshaushaltes im Jahr 2037. Das muss unbedingt und dringend verhindert werden; denn das würde den Handlungsspielraum künftiger Regierungen massiv einengen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, verlieren wir die Fähigkeit, politische Schwerpunkte frei zu setzen. Darum sage ich klar: Nur wenn wir mutig reformieren, nur wenn wir Bürokratie abbauen, nur wenn wir Ausgaben im Staat kritisch prüfen, nur dann sind die enormen zusätzlichen Schulden zu rechtfertigen.
Wir haben ein starkes Fundament, einen innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft, Menschen mit Ideen und Tatendrang. Dieses Fundament müssen wir stärken: mit weniger Regulierung, besseren Rahmenbedingungen und gezielter Förderung von Innovationen. Ein klügerer, schlankerer, digitaler Staat, der gezielt investiert und gleichzeitig Mut zu echten Reformen und Einsparungen hat – das ist der Ansporn, das ist der Anspruch, an dem wir uns messen lassen müssen.
Mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens legen wir einen Grundstein. Aber das Gebäude selbst – die Stabilität unseres Landes, die Stärke unserer Wirtschaft, die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme – entsteht erst in den kommenden Haushalten. Deshalb appelliere ich an uns alle: Lassen Sie uns bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und der Haushalte der folgenden Jahre den Dreiklang Investieren, Reformieren, Konsolidieren ernst nehmen und konsequent umsetzen. Dann, und nur dann, wird dieses Sondervermögen zum Motor eines echten Aufbruchs. Dann, und nur dann, kann es der positive Wendepunkt für unser Land werden.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.