Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss stellen wir unter Beweis: Deutschland ist wieder zurück auf der Weltbühne, ist handlungsfähig – sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch.
Und wir beweisen, dass wir die Prioritäten richtig setzen.
Deutschland steht vor existenziellen Herausforderungen: Aggressoren und Extremisten testen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Global befinden wir uns in einem intensiven Wettbewerb um Investitionen, um Innovationen und um die klügsten Köpfe. Das alles bedarf einer stabilen Regierung, und diese Regierung aus CDU, CSU und SPD schafft mit diesem Haushalt
die Voraussetzungen für Stabilität und Ordnung in Deutschland.
Die Welt um uns herum verändert sich gravierend: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Deepfakes und gezielte Desinformation. All das richtet sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Lebensstil. Deshalb sage ich hier ganz klar: Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand. Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keinen Frieden. Und ohne Wehrhaftigkeit gibt es keine Freiheit. – Wir müssen wieder in der Lage sein, uns selbst zu schützen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Diesen Kurs setzen wir mit diesem Haushalt konsequent fort.
Aber Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Verteidigung, sondern auch innere Stabilität und Wehrhaftigkeit. Der Innenetat ist mit 16 Milliarden Euro ein echter Sicherheitshaushalt, der zeigt, dass wir Behörden nicht nur loben, sondern auch ausstatten. Wir investieren in die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst.
Das THW erhält zudem eine massive Verstärkung seines Bauprogramms, über 200 Maßnahmen können dadurch umgesetzt werden. Wir erhöhen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Damit stärken wir auch unsere Kommunen, die überall im Land auf verlässliche Einsatzstrukturen angewiesen sind. Unser Bundesminister Alexander Dobrindt macht hier eine richtig formidable Arbeit.
Wir senken die Stromkosten; in vier Jahren sind das über 26 Milliarden Euro Entlastung für Mittelstand, Handwerk, Industrie und private Haushalte. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein zukunftsorientiertes Wachstumsprogramm. Wir stärken Rohstoffketten und hebeln damit auch privates Kapital für neue Technologien. Das ist Zukunftspolitik par excellence für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Hightech Agenda gibt unserem Land einen Innovationsschub, den es dringend braucht. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionstechnologien, „Zukunftswerkstatt Schwein“ – überall investieren wir gezielt in Spitzenforschung und machen Deutschland wieder zu einem globalen Technologiestandort ersten Ranges. Das sollte auch unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch moderne Verkehrswege. Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwege, das sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Wir erhöhen die Pendlerpauschale; davon profitiert jeder, der arbeiten geht.
Umverteilung von unten nach oben!
Wir beschleunigen zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist ein Gamechanger, der den jahrzehntelangen Investitionsstau endlich auflösen kann.
Pendlerpauschale löst nicht den Investitionsstau!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Wir haben auch noch eine wichtige Aufgabe vor uns: die notwendige Sozialstaatsreform. Denn neben den wichtigen, jetzt genannten Investitionen müssen wir auch verzichtbare Ausgaben am Ende einsparen. Dieser Haushalt ist aber erst mal ein Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, an all diejenigen, die Verantwortung tragen, die arbeiten, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wir verstehen die oft hohe Erwartungshaltung. Wir machen mit diesem Haushalt den Staat wieder funktionsfähig, wir machen ihn verlässlich, und wir machen ihn ein Stück weit stärker.
Sie machen ihn pleite!
Deshalb möchte ich mich am Ende dieser Haushaltsberatungen den Dankesbezeugungen meiner Vorredner anschließen und von ganzem Herzen Danke sagen an alle Haushälter, an deren Mitarbeiter, die viel Arbeit gehabt haben, die Ministerien, alle Fachressorts und nicht zuletzt an das großartige Team des Ausschusssekretariats. Sie haben formidable Arbeit geleistet.
Wir verabschieden heute den Haushalt 2026. Er steht für ein Deutschland, das Verantwortung übernimmt, ein Deutschland, das nach vorne schaut, und ein Deutschland, das den Menschen wieder Mut macht.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören!
Für die Fraktion Die Linke darf ich Ines Schwerdtner das Wort erteilen.