Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat es unmissverständlich formuliert: Der Verkehrsetat 2026 ist intransparent, unterfinanziert und unausgewogen.
Hört! Hört!
In die Schiene werden angeblich Milliarden investiert. In Wahrheit verschiebt die Regierung die Ausgaben nur ins Sondervermögen. Und jetzt wird auch die ganze Dimension deutlich: Die Mittel im Kernhaushalt schrumpfen hier von 16,2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 12,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und schließlich auf 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist schon eine Leistung, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt immer noch leugnen wollen, dass das Sondervermögen ein Verschiebebahnhof im großen Stil ist, dann ist Ihnen tatsächlich nicht mehr zu helfen.
Aber der Bahn muss endlich geholfen werden. Wir brauchen eine Stärkung der öffentlichen Steuerung und mehr Gemeinwohl statt Gewinn.
Dann verzeihen Ihnen die Kunden vielleicht auch, dass Sie die Pünktlichkeitsziele mit der neuen Bahnstrategie gefühlt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben.
Auch das Thema Bundesfernstraßen bleibt ein Trauerspiel. Für die Erhaltung werden lediglich 4,9 Milliarden Euro bereitgestellt, obwohl der tatsächliche Erhaltungsbedarf bei über 6,7 Milliarden Euro liegt. Das heißt, der Substanzverlust geht weiter.
Auch für die Bundeswasserstraßen ist weniger Geld vorgesehen als im Vorjahr, satte 160 Millionen Euro. Dabei gilt schon jetzt die Hälfte aller Anlagen als dringend sanierungsbedürftig. Schleusen, Kanäle, Wehre sind überaltert und überlastet. Trotzdem fehlen Geld und Personal, um Projekte auch umzusetzen. Die Folge auch hier: Substanzverlust. Mit anderen Worten: Verfall der Infrastruktur, das, wogegen wir mit aller Macht und über Sondervermögen vorzugehen versuchen. Hier stimmt doch etwas nicht, meine Damen und Herren!
Auch das Thema Deutschlandticket ist und bleibt ein Desaster. Nächstes Jahr soll der Preis auf 63 Euro steigen. Dabei sollte das Deutschlandticket ein Durchbruch für bezahlbare Mobilität werden. Das ist sozial ungerecht.
Der Bund muss den Ländern dauerhaft verlässliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Preis des Deutschlandtickets zu stabilisieren oder, viel besser noch, ihn langfristig auf 29 Euro zu senken; so sähe eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik aus.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt löst keine Probleme, er verschiebt sie, wie auf einem Verschiebebahnhof, und er sichert auch keine Zukunft, er lässt sie weiter zerbröseln.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.