Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Arbeit. Sie starten Ihre Reise aber mit einer halbleeren, klapprigen Maschine und einem engstirnigen Co-Piloten, der einen völlig anderen Kurs will.
Was hat Ihre Partei den Wählern nicht alles versprochen? Solide Finanzierung der Infrastruktur, Absage an ein allgemeines Tempolimit und die Erhaltung des Verbrennungsmotors – alles Schwindel, nichts davon steht im Koalitionsvertrag.
Für all das hätten Sie eine Mehrheit in diesem Hause. Sie müssten nur wollen; aber Sie ketten sich ja an die linke Seite. Wie wollen Sie einen Neuanfang nach der Ampelregierung hinbekommen, wenn Sie sich mit einem ihrer Erfinder verbünden?
500 Milliarden Euro Sonderschulden für die Infrastruktur hat Schwarz-Rot-Grün im alten Bundestag durchgepeitscht. Fast die Hälfte davon geht aber an die Länder und in den Klimafonds. Brüssel hat auch noch die Hand drauf, aufgrund von Fiskalregeln, die die Union selbst gefordert hat. Ein „Tiger im Tank“ für Ihre Politik, mit Verlaub, schaut anders aus.
Das Auto ist und bleibt Deutschlands Verkehrsträger Nummer eins. Die Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Sie darf nicht aus Ideologie bestimmte Verkehrsmittel bevorzugen oder diskriminieren. Die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels muss ganz oben stehen.
Das heißt auch: Individuelle Mobilität muss bezahlbar sein.
„Bezahlbar“ haben Sie auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber der Bundeskanzler persönlich hat es gleich wieder dementiert. Im Fernsehen sagte er gleich sechsmal in einer Minute, dass es teurer wird. Er meinte damit den CO2-Preis, also die neumodische Luftsteuer. Die kann mit dem neuen EU-Emissionshandel Anfang 2027 über Nacht um 30 oder 40 Cent oder mehr steigen – pro Liter Benzin oder Diesel. Auch so kann man Millionen Bürgern das Auto wegnehmen. Das ist dann die ideologische Verkehrswende in der CDU-Version. Dafür braucht es keine grünen Verbote. Wenn man den Sprit nicht mehr zahlen kann und sich kein neues E-Auto leisten kann, dann ist man schnell draußen aus der selbstbestimmten Mobilität. Nur die AfD steht hinter den Autofahrern.
Wir sagen klar: Die CO2-Abgaben müssen weg.
Die Ampel hat den Städten Tür und Tor geöffnet, das Auto als Verkehrsmittel zu behindern. Wo im Stadtrat die grüne Sabotagetruppe den Ton angibt,
kommt Tempo 30 auf großen Hauptstraßen, werden massenhaft Parkplätze entfallen und steigen die Gebühren. Bald fahren vielleicht auch Autos mit Kameras auf dem Dach spazieren, um Parkknöllchen zu verteilen. Schikanen und hemmungsloser Überwachungsstaat sind völlig falsche Signale. Herr Minister, es ist Ihre Aufgabe, das zu stoppen.
Jetzt steht das Ford-Werk in Köln auf der Kippe. Fast wöchentlich kommen Hiobsbotschaften von Automobilherstellern und ihren Zulieferern, die pleitegehen, Werke schließen oder die Fertigung verlagern. Tausende Arbeitsplätze entfallen. Die Deindustrialisierung trifft Deutschland hier in seinem Kernbestand. Die deutsche Automobilindustrie muss als Leitindustrie erhalten bleiben. Die Politik muss ein kraftvolles Zeichen setzen, dass das Auto als Hauptverkehrsmittel auch in Zukunft gewollt ist.
Die EU und der Brüsseler Wasserkopf sind hierfür ein gewaltiges Problem und eben nicht die Lösung. Dieses Bewusstsein fehlt bei der Bundesregierung völlig. Der Kanzler hätte gleich nach seiner Wahl in Brüssel vorstellig werden müssen. Sein machtvolles Wort für die Automobilindustrie und gegen das Verbot des Verbrennungsmotors wäre dort bitter nötig.
Unsere Spediteure brauchen ebenfalls mehr Unterstützung. Die drastische Erhöhung der Lkw-Maut muss aufgehoben werden. Die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren muss konsequent überwacht werden. Nur so gibt es fairen Wettbewerb.
Die Güterverkehrsleistung auf der Straße ist in etwa viermal so hoch wie auf der Schiene. Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Bislang fließt aber doppelt so viel Geld in die Bundesschienenwege wie in die Bundesfernstraßen, rund 18 gegenüber 9 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert die schleppende Sanierung der Straßenbrücken scharf. Hier muss die Regierung handeln, bevor es zu einer Katastrophe kommt.
Der Bahn ist nicht geholfen, wenn man einfach mehr Geld hineinpumpt. Es reicht auch nicht, die Köpfe auszutauschen. Wir müssen weg vom Bahnkonzern als Aktiengesellschaft, damit der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur ordentlich nachkommen kann. Aber auch das bekommt die Koalition nicht hin.
Ich nannte den Bahnkonzern letztes Jahr einen „Staat im Staate“. Der damalige Verkehrsminister hat das brüsk zurückgewiesen. Wenig später fand sich genau diese Beschreibung aber in einem der vielen erschütternden Berichte des Bundesrechnungshofes über dieses Unternehmen.
Im Aufsichtsrat der DB haben die Vertreter des Bundes keine Mehrheit. Einige Abgeordnete sitzen gegen alle Regeln der Gewaltenteilung in diesem Aufsichtsrat und entscheiden zugleich hier im Bundestag mit über die Gelder für die Bahn. Der Bahnvorstand liefert immer wieder neue Zahlen, wie viel Geld er für die Infrastruktur braucht. Ich appelliere an Sie, Herr Minister: Lassen Sie sich nicht wie Bruno der Nasenbär durch die Manege führen. Hinterfragen Sie die Zahlen der DB, und schätzen Sie die wertvolle Arbeit des Bundesrechnungshofes.
Verzetteln Sie sich nicht mit Generalsanierungen, für die große Bahnstrecken monatelang gesperrt werden. Das Eisenbahnnetz ist immer nur so gut wie seine schwächsten Stellen, und die können auch auf vielen kleinen Strecken auf dem Lande liegen.
Die Bahn ist nur attraktiv, wenn sie pünktlich ist. Züge und Stationen müssen sauber und sicher sein. Davon sind wir heute meilenweit entfernt.
Wir von der AfD verlangen schon lange einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif. Die Koalition hat das sogar erkannt. Warum wollen Sie aber erst in vier Jahren handeln, wenn spätestens das Ablaufdatum Ihrer Regierung naht? So lange fehlen Milliarden für Infrastruktur und bessere Verbindungen. So lange müssen Millionen Bürger auf dem Lande mit ihren Steuern das Ticket mitbezahlen, von dem sie aber wenig haben. Und so lange wird auch ein bestimmtes Publikum in die Züge gelockt, das nicht dazu beiträgt, dass sich Passagiere und Zugbegleiter wohlfühlen.
Mobilität bedeutet Wohlstand, und Mobilität erzeugt Wohlstand. Deutschland besaß mal ein Verkehrssystem, um das uns andere Länder beneideten: die besten Autobahnen Europas, saubere und pünktliche Züge, funktionierende Schleusen und prosperierende Flughäfen. Dort wollen wir, die AfD, wieder hin.
Wir werden Sie, Herr Minister, an Leistung und Zuverlässigkeit des Verkehrs auf der Straße, der Schiene, in der Luft und zu Wasser messen. Wer zusammen mit linken Ideologen aus der SPD regiert, hat es schwer.
Viele Kollegen aus der Union werden heimlich sehnsüchtig über die Brandmauer schauen.
Hier bei der AfD wären die nötigen Mehrheiten zu haben
für all die Dinge, die Deutschland so dringend braucht.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der Sozialdemokraten.