Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich will Ihnen zu dem Anfang Ihrer Rede ausdrücklich sagen: Da hatten Sie recht. Sie haben gesagt, die Infrastruktur in Deutschland muss wieder funktionieren. Das ist ausdrücklich richtig. Das Problem ist: Der Haushalt 2026 hat damit überhaupt nichts zu tun.
Ich will Ihnen auch sagen, woran das liegt. Wir haben es mit einer schwarz-roten Mogelpackung zu tun; das ist so: 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur, aber 10 Milliarden Euro weniger im Verkehrshaushalt. Unterm Strich bleiben nur 5 Milliarden Euro mehr übrig, als die Ampel geplant hatte, und zwar für alle Verkehrsträger. Wir alle wissen: Das reicht nicht.
Wer nur 5 Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur ausgibt, obwohl er für zehn Jahre 500 Milliarden Euro mehr hat, hat das, was dieser Bundestag am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, nicht in die Realität umgesetzt.
Und das hat Auswirkungen. Die Bahn hat fertig geplante Projekte, die jetzt wieder auf der Kippe stehen.
Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: der Brenner-Nordzulauf. Italien und Österreich haben am Wochenende den Durchschlag des über 57 Kilometer langen Erkundungstunnels gefeiert,
und wir haben noch nicht mal einen Meter Gleis verlegt. Das kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei der Autobahn müssen Sie gar nicht über Neubauten reden. Gucken Sie sich den Finanzrahmen an! Noch nicht mal der Betrieb ist ausreichend dotiert. Noch nicht mal das Abfräsen und Neuauftragen von Asphalt alle zehn Jahre ist ausreichend finanziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und für die Wasserstraßen ist überhaupt nichts drin. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist nicht akzeptabel.
Und wo geht das Geld hin? Was kriegen wir stattdessen? Wir kriegen die Mütterrente mit der Gießkanne, die den ärmsten Rentnerinnen übrigens wieder von der Grundrente abgezogen wird.
Wir kriegen eine Gastrosteuersenkung. Gibt es hier irgendjemanden, der glaubt, dass das Schnitzel ab dem 1. Januar billiger wird? Überlegen Sie sich, was Sie tun! Das sage ich ausdrücklich an die Koalitionsabgeordneten. Man muss nicht alles machen, was im Koalitionsvertrag steht; deswegen gibt es da einen Finanzierungsvorbehalt. Das haben Sie ja sogar bei der Stromsteuer gemacht.
Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Die Menschen werden es nicht akzeptieren, wenn wir in zehn Jahren 500 Milliarden Euro Schulden mehr haben, aber die Bahn immer noch nicht funktioniert; sie werden es nicht akzeptieren.
Sie können es ändern. Noch geht es; noch ist der Haushalt nicht beschlossen. Und das ist wirklich mein Appell an die Koalitionsabgeordneten: Verändern Sie das noch! Denn sonst geht das am Ende auf Kosten des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Donth das Wort erteilen.