Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Minister, auf eine nicht einfache Haushaltslage verweisen, ist angesichts eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro schon ein bisschen absurd.
Das Problem ist doch nicht das Geld. Das Problem ist, wie Sie es einsetzen. Sie verprassen das Geld für Steuergeschenke, während die nötigen Aufgaben liegen bleiben. Das ist verantwortungslos.
Wir haben nach jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Infrastruktur einen massiven Sanierungsstau. Das spüren viele Menschen inzwischen jeden Tag: wenn die Bahn zu spät ist, wenn die Brücke gesperrt ist, wenn der Radweg holpert. Besonders dramatisch ist die Lage bei der Schiene: über Jahrzehnte vernachlässigt – kaputte Infrastruktur, fehlende Digitalisierung, zu wenig Strecken. Und was macht der Verkehrsminister? Er stellt eine Bahnstrategie vor, die das Wort „Strategie“ nicht verdient und der obendrein das Geld fehlt.
Auch bei den Straßen erleben wir eine Katastrophe. Die Union hat jahrelang Geld in neue Prestigeprojekte gepumpt. Unionsverkehrspolitiker haben bunte Bänder an neuen Autobahnen durchgeschnitten, während der Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken liegen blieb.
Das Ergebnis: Allein 4 000 Brücken im Autobahnkernnetz sind in einem kritischen Zustand. Bei den Bundesstraßen sieht es noch düsterer aus: Bis zu 20 000 Kilometer werden in dieser Wahlperiode in den sogenannten Erhaltungszustand kommen. Die Folgen sind kaum noch kalkulierbar. Ist das Ihre Vorstellung von Mobilität in Deutschland?
Und was macht diese Koalition angesichts dieser dramatischen Lage? Sie schiebt Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hin und her, in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass am Ende lächerliche 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen herumkommen – trotz astronomischer Neuverschuldung. Noch mal: Bei 500 Milliarden Euro Sondervermögen investieren Union und SPD gerade einmal 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist verantwortungslos, und das war auch nicht der Deal, als wir das Sondervermögen gemeinsam beschlossen haben.
Nicht nur wir Bündnisgrüne kritisieren das. Auch das ifo-Institut, der Bundesrechnungshof und das Institut der deutschen Wirtschaft schlagen Alarm. Aber statt zu handeln, bricht die Regierung eine völlig absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Neu- und Ausbau von Autobahnen vom Zaun. Weil das Verkehrsministerium sich beim Finanzminister nicht durchsetzen konnte, wird eine Kampagne für mehr Geld für die Straße mithilfe der „Bild“-Zeitung gestartet.
Das ist einfach nur erbärmlich und das Gegenteil von „Erhalt vor Neubau“.
Sie sind nach einem halben Jahr so zerstritten wie die Ampel nach drei Jahren nicht. Statt eine Debatte über Lieblingswahlkreisautobahnprojekte der Union anzuzetteln, sollte sich die Koalition lieber um die wahrlich dringenden Aufgaben kümmern: die zügige Sanierung und den Ausbau der Schiene, die dringende Sanierung von Brücken, Autobahnen und Bundesfernstraßen und eine auskömmliche Unterstützung der Kommunen mit einer Fahrradmilliarde für sichere Radwege.
Mein dringender Appell geht an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Sorgen Sie in den Verhandlungen dafür, dass Schulden endlich für Investitionen gemacht werden und nicht für teure Wahlkampfgeschenke.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.