Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute auch von meinen Kollegen schon zum Haushalt 2026 gesagt, dem größten Investitionshaushalt des Bundes, und ich bedanke mich beim Kollegen aus der SPD, dass er seine Rede wegen Niebüll an den Finanzminister gerichtet hat. Gemeinsam können wir es vielleicht hinbekommen, dass wir da flexibler werden.
Frau Piechotta, Sie haben richtigerweise gesagt: Wir brauchen einen großen überparteilichen Konsens, wo wir mit der Bahn hinwollen. – Ja. Aber warum kommen Sie erst jetzt zu dieser richtigen Erkenntnis? Als Sie in der Ampel Verantwortung getragen haben, war Ihnen das ganz egal.
– Nein, bei der größten Reform der DB seit Jahrzehnten – Ihr Sprech –, nämlich der Schaffung der InfraGO, hatten Sie es nicht nötig, auch nur eine Sekunde, bevor das Ding fertig war, die größte Oppositionsfraktion einzubinden. So viel dazu!
Aber zurück zum Haushaltsentwurf. Ich bin froh, dass wir weiterhin stark in die Schiene investieren werden. Baukostenzuschüsse zur Erhaltung der Schienenwege: 16,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Ausrüstung mit dem Zugsicherungssystem ERTMS: 2,45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen.
– Milliarden; danke. – Trassenpreisförderung: 265 Millionen Euro für den Schienengüterverkehr und 200 Millionen Euro für den Schienenpersonenfernverkehr. Und Lärmsanierung: 185 Millionen Euro für bestehende Schienenwege.
Und es ist gut, dass wir wieder Baukostenzuschüsse vorsehen und nicht den von der Ampel begonnenen Irrweg der Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG fortsetzen.
Das zusätzliche Geld für die Schiene ist zusammen mit der gestern vorgelegten Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die unser Minister Patrick Schnieder vorgestellt hat, eine gute Basis für einen attraktiveren und besseren Zugverkehr.
Ich möchte aber noch ein anderes Verkehrsmittel ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt und heute noch keine Rolle gespielt hat, nämlich den Bus. Auch für die Busbranche haben wir einiges vor.
Der Bus ist mit über 5,2 Milliarden Fahrgästen im Jahr das Rückgrat unseres öffentlichen Nahverkehrs und auch eines umweltfreundlichen Reiseverkehrs in vielen Teilen des Landes. Wir wollen den Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben weiter fördern. Einen erneuten Förderaufruf für die Umstellung auf emissionsfreie Busse hat Minister Schnieder bereits gestartet. Mehr als die Hälfte der neu verkauften Stadtbusse in Europa war im ersten Halbjahr 2025 bereits lokal emissionsfrei. Die Branche ist auf dem richtigen Weg. Das wollen wir weiter unterstützen und nicht abwürgen.
Das hier eingestellte Geld für die Förderung umweltfreundlicher Busse hat bei deren großen Fahrleistungen eine große Effizienz, was das Verhältnis zwischen eingesetztem Geld zu eingespartem CO2 angeht.
Trotz dieser guten Punkte sind aus meiner Sicht in der Beratung – getreu dem Struck’schen Gesetz – generelle Änderungen im Verkehrsetat und beim Sondervermögen notwendig. Wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen die Überjährigkeit und Flexibilität der Mittel im Sondervermögen.
Verkehrsprojekte dauern: Planungen, Genehmigungen, Klageverfahren. Mit Verzögerungen ist immer zu rechnen. Darum verstehe ich nicht, warum das Sondervermögen Infrastruktur keine Überjährigkeit der Ansätze vorsieht; im Sondervermögen Bundeswehr geht es.
Herr Abgeordneter.
Das müssen wir ändern. Einen möglichen Mittelverfall und Verzögerungen können wir nicht akzeptieren.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.