Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Ampelplanung investieren wir im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung unserer Schieneninfrastruktur. Für die Jahre 2026 bis 2029 summiert sich dieser Betrag auf über 35 Milliarden Euro zusätzlich.
Das zeigt: Anstatt die Bahn weiter auf Verschleiß zu fahren, lösen wir den Sanierungsstau auf. Und das ist genau der Politikwechsel, den wir in unserem Land brauchen, meine Damen und Herren!
Die Politik hat viel zu lange zugeschaut, wie die Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn nachlässt.
Doch Sie, lieber Herr Minister Schnieder, packen die Herausforderung beherzt an.
Sie wissen, dass sich nicht alle Probleme bei der Deutschen Bahn allein mit Geld lösen lassen, sondern mit Ihrer Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene haben Sie konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Deutsche Bahn auch strukturell und personell neu aufgestellt werden kann. Bitte behalten Sie diese Tatkraft bei; denn wir brauchen mehr „Rambo Zambo“ in der Verkehrspolitik.
Auch bei den Brücken und Tunneln für unsere Bundesfernstraßen starten wir angesichts der zahlreichen maroden Bauwerke eine Investitionsoffensive. 2,5 Milliarden Euro stellen wir dafür jährlich über das Sondervermögen zur Verfügung. Aber bei der Errichtung des Sondervermögens haben wir nicht nur die Erwartung erweckt, dass wir unsere Schienen, Brücken und Tunnel instand setzen, sondern auch, dass wir wichtige Straßen- und Schienenverbindungen neu bauen.
Ich selbst komme aus Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die A 20; wir planen an ihr und streiten vor Gericht um sie. Dabei brauchen wir in Norddeutschland dringend die A 20 als Ost-West-Verbindung – für einen besseren Verkehrsfluss für unsere Wirtschaft und in diesen unruhigen Zeiten insbesondere auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen?
Ja, sehr gern.
Vielen Dank, Herr Kollege, vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn abgehoben. Wir würden die Interpretation voranstellen, dass die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn seit vielen Legislaturperioden ein Problem ist – unter anderem auch unter den drei CSU-Verkehrsministern, nicht zuletzt Andi Scheuer. Andi Scheuer hat 2019 mehrere Bahnkrisentreffen einberufen, bei denen er unter anderem gesagt hat: Die Pünktlichkeitswerte der Bahn sind ein Problem, werden sich aber kurzfristig nicht beheben lassen.
Würden Sie vor diesem Hintergrund sagen, dass das Problem der Pünktlichkeit der Bahn tatsächlich eins ist, was unabhängig vom jeweiligen Verkehrsminister in vielen Dekaden und auch vor allen Dingen unter Unionsverkehrsministern entstanden ist?
Vielen Dank.
Liebe Frau Kollegin, wir können jetzt natürlich lange eine Vergangenheitsbewältigung betreiben und diskutieren, woran es liegt, dass die Deutsche Bahn unpünktlich ist. Unser Anspruch – gerade für mich als neuer Abgeordneter – ist, dass wir die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Ich finde es auch absolut sinnvoll, was unser Minister dahin gehend vorgeschlagen hat, dass wir uns realistische Ziele setzen, die wir auch erreichen können, und nicht wie die Ampel in der Vergangenheit immer eine große Ankündigungspolitik machen und das dann am Ende nicht erreichen.
In meiner Rede war ich gerade schon einen Schritt weiter. Ich habe gesagt, die A 20 muss kommen; das ist wichtig. Im Koalitionsvertrag steht „Erhalt vor Neubau“, doch wir müssen in der vorliegenden Finanzplanung auch darauf achten, dass daraus nicht Erhalt statt Neubau wird. Wichtige Verkehrsprojekte wie die A 20 müssen realisiert werden. Die Bagger müssen rollen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es gut, dass wir in den kommenden Wochen – auch mit Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen – über den Verkehrsetat beraten – auch darüber, wie wir es schaffen, die Neu- und Ausbauprojekte im Schienen- und Straßenbereich in den kommenden Jahren finanziell zu unterlegen. Ideen dafür gibt es einige, beispielsweise ein flexiblerer Einsatz der Haushaltsmittel: Weg mit starren Regeln, wonach ein Euro für die Bahn nur in die Schiene investiert werden darf, selbst wenn beispielsweise in einem Haushaltsjahr vielleicht ein Schienenprojekt aus irgendwelchen Gründen gar nicht realisiert werden kann, aber auf der anderen Seite ein baureifes Autobahnprojekt auf seine Realisierung und seine Finanzierung wartet.
Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir es vielleicht schaffen können, den einen oder anderen Haushaltsansatz noch mal etwas nach oben anzupassen.
Zu tun gibt es auf jeden Fall genug. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!
Für die AfD-Fraktion darf ich Alexis L. Giersch das Wort erteilen.