Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Wochen waren die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen; die Stichwahlen stehen bevor. Eines hat sich aber jetzt schon gezeigt: Das Horrorszenario einer prognostizierten blauen Welle hat uns nicht erreicht. Im Gegenteil: Im 5 Millionen Einwohner zählenden Ruhrgebiet hat die SPD klar gewonnen, und das, weil die SPD im Ruhrgebiet eine Strategie, eine klare Vision für diese Region vorantreibt:
Wir wollen die grünste Industrieregion der Welt werden – Arbeitsplätze, Zukunft und Lebensqualität zusammen in einem Ballungsraum.
Eine solche klare Strategie verfolgen wir mit der Bundesregierung und Verena Hubertz als Ministerin für das Bauen, Wohnen und Leben in unserem Land.
Tja, da muss der Etat aber noch grüner werden! Das kann ich da nur sagen!
Drei Zahnräder greifen dabei ineinander:
Erstens: bezahlbares Wohnen für alle. Das Dach über dem Kopf sieht in Deutschland sehr unterschiedlich aus. Wir unterstützen deswegen vor allem diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten. Mit der sozialen Wohnraumförderung schaffen wir günstigen Mietwohnraum für zahlreiche Familien. 4 Milliarden Euro stehen dafür 2026 zur Verfügung.
Über Programme wie „Jung kauft Alt“ ermöglichen wir jungen Paaren mit mittleren Einkommen die eigenen vier Wände und verbinden das auch mit Klimaschutz.
Zweitens: bezahlbares Wohnen für alle schnell ermöglichen. Wir müssen zügig zu Erfolg in der Wohnungsbaupolitik kommen. Da ist Geld sicherlich eine notwendige Grundlage. Um dieses Geld jedoch direkt Stein werden zu lassen, haben wir als erstes Gesetz den Bauturbo auf den Weg gebracht.
Nachdem ich gerade einige Ausführungen gehört habe, frage ich mich, in welcher Sachverständigenanhörung ich eigentlich vorletzte Woche gewesen bin.
Ja, das frage ich mich auch!
Haben doch alle gesagt, dass das im Prinzip nix bringt!
Es war ein eindeutiges Bild – ob es die kommunalen Spitzenverbände oder zahlreiche Sachverständige waren –:
Das stimmt überhaupt nicht!
Das Gesetz geht eindeutig in die richtige Richtung,
damit die Familien weder auf bezahlbare Mietwohnungen noch auf das Eigenheim unendlich warten müssen.
Haben alle gesagt, dass es dafür genau nix bringt! Genau dafür bringt’s nix!
Bauturbo und Haushalt 2026 gehören strategisch zwingend zusammen.
Drittens: bezahlbares Wohnen für alle in einem guten Umfeld. Auch die beste Wohnung braucht ein gutes Umfeld. Deswegen stellen wir 2026 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Damit können Kommunen Marktplätze klimagerecht gestalten, alte Schulen in moderne Nachbarschaftszentren verwandeln oder neue Spiel- und Sportflächen schaffen.
Mit „Gewerbe zu Wohnen“, mit 360 Millionen Euro im Haushalt 2026 verankert, bekommen die Kommunen Rückendeckung bei ihren Visionen zur Transformation der Innenstädte. Das bedeutet lebendige Innenstädte statt leere Schaufenster, Begegnung statt Rückzug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben nicht die eine Wohnlage in Deutschland; das begreifen einige, die hier immer nur von Extremen reden, nicht. Die Vielfalt der Wohnlandschaft ist doch offensichtlich; die Herausforderungen des Wohnens und Lebens in Deutschland sind eben komplex. Es gibt nicht eine Lösung wie Deckelung oder freier Markt, der allein alles regelt. Dafür braucht es eine klare Strategie, die die Kommunen bei der Transformation von Wohnen und Leben unterstützt. Die bieten dieser Haushalt und das Sondervermögen.
Zweifelsohne gibt es Herausforderungen, die auf uns warten. Eine Lösung für die Altschulden zahlreicher überschuldeter Kommunen ist zwingend, damit die Kommunen die Transformation weiter positiv und eigenmächtig gestalten können. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Umgang mit Schrottimmobilien deutlich stärken. Sie sind für viele Menschen, nicht nur im Ruhrgebiet, der Lackmustest für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Mit diesem Haushalt zeigen wir jedoch: Demokratie kann liefern. Darum sage ich allen, die vielleicht zweifeln, ob Politik noch wirkt:
Schaut in eure Städte! Schaut in eure Gemeinden! – Da, wo wir anpacken, Visionen haben, wo etwas passiert,
aus grauen Fassaden werden dort lebendige Quartiere, aus Sorgen wird Zuversicht und aus einer abgeschriebenen Montanregion wird die grünste Industrieregion der Welt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.