Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nina Warken, herzlichen Dank für die Einbringung des Bundeshaushaltes! Wenn wir uns die Zahlen mal anschauen, stellen wir fest: Wir reden hier im Bundeshaushalt über 20,1 Milliarden Euro. Davon landen 16,8 Milliarden Euro direkt in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind 84 Prozent – 84 Prozent, über die wir überhaupt nicht mehr diskutieren, wo wir überhaupt keine Prioritäten mehr setzen können. Das zeigt die dramatische Lage der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir haben hier – das ist gerade schon richtigerweise angeklungen – eine gewaltige Kostenentwicklung. Im Jahr 2024 sind die Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich von 501 Milliarden Euro auf 541 Milliarden Euro hochgegangen – plus 40 Milliarden Euro in einem Jahr; das sind 8 Prozent. Dieses Jahr werden wir irgendwo zwischen 9 und 10 Prozent landen. Also: Wir haben an der Stelle wirklich eine Kostenexplosion. Wir haben an der Stelle auch überhaupt kein Erkenntnisproblem; die Wissenschaft ist hier glasklar.
Wenn wir uns die Rechnung mal anschauen, dann stellen wir fest: Es ist nicht nur die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern das paart sich mit der demografischen Entwicklung und momentan auch mit einer stagnierenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wenn man die Dinge zusammenrechnet, dann ist es so: Wenn wir nichts unternehmen, dann werden in den kommenden zehn Jahren die Lohnnebenkosten von 42 Prozent auf etwa 52 Prozent hochgehen. Das ist die Situation. Deswegen mache ich mir an dieser Stelle wirklich große Sorgen um die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Ich könnte jetzt lange reden über das, was es braucht, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder nach vorne zu bringen. Ich will mich aber auf das beschränken, was es auf gar keinen Fall braucht, nämlich steigende Arbeitskosten. Deswegen müssen wir hier dringend zu Reformen kommen.
Deswegen ist es auch richtig, dass Nina Warken die „FinanzKommission Gesundheit“ ins Leben gerufen hat. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht vorgreifen. Aber ich finde es schon richtig, dass wir Vorschläge machen und auch auf dem politischen Parkett diskutieren, was passieren muss, wenn wir wirklich zu Kostensenkungen kommen wollen.
Herr Kollege.
Ich will es noch mal sagen: Von 42 Prozent auf 52 Prozent, das sind 10 Prozentpunkte.
Herr Kollege.
Aber wenn das nicht passieren soll, müssen wir in der Kostenstruktur 20 Prozent einsparen, um hier zu einer Stabilität zu kommen. Denn wer dem Finanzminister heute Vormittag zugehört hat, dem ist klar geworden: Im Bundeshaushalt sind keine Spielräume für uns. Deswegen können wir nur an der Kostenschraube drehen.
Ich will an dieser Stelle nur noch mal einen Punkt machen. Auch das Primärarztsystem – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Gern.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass die „FinanzKommission Gesundheit“ von der Bundesgesundheitsministerin Warken eingerichtet worden ist und man ihr auf keinen Fall vorgreifen sollte. In der „Bild“-Zeitung konnte man lesen, dass Sie selber einen Vorschlag gemacht haben. Sie fordern eine Zuzahlung von 200 Euro, wenn die Menschen direkt zum Facharzt gehen. Ihre eigene Bundesgesundheitsministerin aus der gleichen Fraktion sagt dazu: „Es gibt viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten.“ Das heißt, sie widerspricht Ihnen an der Stelle.
Da Sie hier irgendwelche eigenen Vorschläge unterbreiten: Haben Sie keinen Respekt vor Ihrer eigenen Gesundheitsministerin, die diese Finanzkommission einberufen hat?
Selbstverständlich habe ich Respekt vor meiner Gesundheitsministerin, gar keine Frage. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es gemerkt: Ich habe doch gerade beschrieben, dass wir auf die Antworten der Kommission warten, aber dass es natürlich auch richtig ist, im politischen Meinungsbildungsprozess, auch hier im Parlament, das eine oder andere anzusprechen.
Ich wollte gerade zum Primärarztsystem kommen. Jetzt fragen Sie mich: Was wollen wir denn mit einem solchen Primärarztsystem? – Wenn ich überhaupt keine Steuerungsmöglichkeit habe und wenn ich den Patienten weiterhin sanktionslos ermögliche, Facharztpraxen aufzusuchen, dann ist das kein Primärarztsystem.
Deswegen brauche ich in irgendeiner Form eine Patientensteuerung. Ansonsten wäre es ja nur eine Empfehlung. Ich finde, es macht Sinn, darüber nachzudenken. Aber wir sind nun mal hier in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess. Sie können mir widersprechen; das ist ja gut.
Ich freue mich darüber, dass wir viele Kollegen haben, die sich Gedanken machen und das auch publizieren.
Und ich finde nicht, dass es im Widerspruch zu den Aussagen der Ministerin steht, sondern dass es zusammenpasst.
Ich will noch einmal für das Primärarztsystem werben. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen in der AfD-Fraktion überhaupt klar ist, was in diesem Land los ist.
Wir haben hier 10 Arztkontakte pro Jahr. Gucken wir mal ins europäische Ausland: Die Franzosen kommen mit 5,5 Arztbesuchen pro Jahr klar. Es liegt doch auf der Hand, dass wir hier ein Steuerungsproblem haben. Deswegen ist es gut, dass dieses Primärarztsystem im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und wir wollen es jetzt an der Stelle auch umsetzen.
Ich komme noch mal auf die Steigerung von 42 auf 52 Prozent zurück. Wenn wir im Gesundheitssystem 20 Prozent einsparen wollen, dann ist jedem, der im Sektor unterwegs ist, klar, dass das Primärarztsystem alleine nicht reichen wird. Ich will auch gerne an die Rede des Finanzministers von heute Morgen anknüpfen. Ich fand es sehr zutreffend, dass er gesagt hat, dass wir uns auf schwierige Jahre einstellen müssen.
Ich will mich an dieser Stelle auch noch mal bei der SPD-Fraktion bedanken und klar sagen: –
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
– Es hat in der Vergangenheit viele Sozialdemokraten geben, die große Reformen angestoßen haben: Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, die Rente mit 67 unter Franz Müntefering, eine großartige Steuerreform unter Peer Steinbrück. Das waren alles teilweise schwierige Situationen für die SPD.
Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.
Ich freue mich aber, dass wir jetzt in einem Geist unterwegs sind, dass wir dieses Land reformieren wollen. Wir kriegen das gemeinsam hin. Ich freue mich jetzt auf eine gute Debatte. So bringen wir Deutschland voran.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.