Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Davos hat der kanadische Premier Mark Carney ein Bild gefunden, das man nicht so schnell vergisst: Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte. – Und genau darum geht es, um diese Frage, darum, diese Weltlage jetzt ernst zu nehmen. Das heißt erstens, neue europäische Souveränität aufzubauen, neue europäische Gegenmacht aufzubauen, und das bedeutet zweitens: keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären, mit Rechtsextremen, nicht in Europa und nicht in Deutschland.
Diese zwei Punkte sind zentrale Säulen grüner Politik, und darum gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der Grünen zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. Es war ein Fehler.
Und ich bin froh, dass unsere Europaabgeordneten das genauso sehen und das genauso klar gesagt haben. Größe und Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht manchmal auch an dem Punkt, an dem man offen und ehrlich mit Fehlern umgeht und sagt, dass es genau so war.
Es ist gut, dass das Mercosur-Abkommen jetzt die Chance hat, in die vorläufige Anwendung zu gehen; das sollte passieren. Es ist gut, dass das EU-Indien-Abkommen auf der Zielgeraden ist und dass das Abkommen zeigt, dass man auch andere Wege gehen kann. Es muss nicht immer alles komplett gelöst werden. Die Landwirtschaft ist nicht dabei. Wichtig ist, dass man – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ja, gerne.
Herr Kollege, es ist schön, dass die Grünen jetzt einsehen, dass ihre Ablehnung von Mercosur ein Fehler war.
Aber wie wollen Sie den Schaden, der dadurch für Europa entstanden ist, denn in irgendeiner Form wiedergutmachen?
Der reale Umgang, der mit dieser Frage jetzt ansteht, ist erstens die ganz konkrete Antwort, nämlich: Das muss jetzt in die vorläufige Anwendung kommen, genauso wie bei CETA; CETA läuft immer noch in der vorläufigen Anwendung. Das heißt, wenn wir das jetzt machen, dann werden wir enge Beziehungen zu den Mercosurstaaten aufbauen können; und das muss passieren. Diese Verbindung muss eng sein, die muss enger werden.
Und zweitens: Selbstverständlich müssen wir dahin kommen, dass wir in Zukunft eine andere Art von Handelspolitik machen. Das gilt für alle. Das bedeutet, dass man bei ganz vielen Punkten die schnell möglichen Ergebnisse vorzieht. Wir werden nicht 20 Jahre, wir werden nicht 25 Jahre – das eine ist Indien, das andere ist Mercosur – in der Zukunft über Verträge verhandeln können.
Das bedeutet, man muss sich konzentrieren und fokussieren, zum Beispiel auf Zölle; da kann man erste Schritte machen. Dann kann man einen digitalen Teil als Nächstes machen, Schritt für Schritt weiter, um Verbindungen aufzubauen
und diese Gegenmacht Schritt für Schritt aufzubauen. Das ist das, was passieren muss.
Da muss man dann aber auch bereit sein, diese schnellen Abkommen auf die relevanten Punkte zu reduzieren und sie so durchzuziehen. Genau das haben wir vor einiger Zeit schon hier in einem Papier aus der Bundestagsfraktion aufgeschrieben. Das ist die Haltung der Grünen, und genau auf diesem Weg sollte Europa jetzt vorangehen.
Und bei der Frage, wie wir Europa zusammenhalten:
Wenn ich das jetzt alles in die Antwort packe, dann braucht das zu lange, glaube ich, Frau Präsidentin.
Ich denke, die Antwort reicht auch.
Ich gehe wieder über zu der restlichen Rede. Aber glauben Sie mir, ich habe ein paar Punkte für Sie, die wir da gemeinsam angehen sollten.
Zu der Frage, inwieweit wir jetzt vorankommen, wie wir in Europa souveräner werden können, gehört nämlich auch, dass man diese Frage von Gegenmacht auf der gesamten Breite ernst nimmt. Die Zerstörungswut von Donald Trump braucht eine Antwort. Und, liebe Union, an dieser Stelle – das muss man einmal sagen – haben Sie nichts gelernt! Sie bekämpfen die erneuerbaren Energien weiter, so wie Sie das seit Jahren machen, obwohl das Freiheitsenergien sind, obwohl das Friedensenergien sind, die wir so dringend brauchen, um die Gegenmacht aufzubauen.
Und zuletzt haben Sie noch dem Milliardär Kelcy Warren, einem MAGA-Fan und Trump-Vertrauten, erlaubt, Teile der deutschen Energieinfrastruktur zu übernehmen: Tanklager. Wie wahnsinnig muss man sein, dass man in einer solchen Situation die Abhängigkeit auch noch verstärkt?
Sie machen den gleichen Fehler, den Sie bei Russland gemacht haben, jetzt wieder, weil Sie nichts verstanden haben, weil Sie nicht in der Realität angekommen sind.
Und dazu gehört auch, Friedrich Merz, Jens Spahn, Manfred Weber: Die CDU muss endlich Klarheit schaffen! Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben,
weder im europäischen Kontext noch in Deutschland.
Und ich sage Ihnen jetzt, worum es geht, weil Sie hier offensichtlich getroffen sind:
Herr Weber hat gestern ein Interview im „Spiegel“ gegeben. Lesen Sie sich das Interview von Herrn Weber durch, und dann werden Sie es sehen.
Herr Weber sagte gestern im „Spiegel“ auf die Frage, ob er bezüglich der 43 Abgeordneten der Konservativen, die nämlich mitgestimmt haben,
irgendeine Verantwortung trägt und ob er das in Zukunft anders machen will: Das will er nicht.
Er sagt das ganz offen! Er wird weiterhin mit Rechtsextremen in Europa zusammenarbeiten.
Der Unterschied ist: Wir Grüne sagen, es war ein Fehler. Sie sagen, Sie wollen das weitermachen.
Da haben wir genau den Punkt! Sie verstehen nicht, worum es geht. Sie haben nicht die Größe, damit umzugehen.
Herr Kollege, warten Sie mal eine Sekunde, bitte. – Könnten wir jetzt den Geräuschpegel wieder runterfahren? Denn – sorry – das geht einfach nicht. Also, ich meine, ich habe nichts mehr verstanden. Es würde mich wundern, wenn von Ihnen noch jemand was verstanden hat.
So, deswegen würde ich einfach mal sagen: Vielleicht sind wir hier mal in der Lage, uns zuzuhören, auch wenn uns nicht alles gefällt. Aber alles andere hat, glaube ich, auch keinen Sinn.
So, deswegen bitte wieder den Geräuschpegel runterfahren und dem Redner zuhören.
Das zentrale Problem ist,
dass Manfred Weber und Jens Spahn das Thema Brandmauer nur deswegen adressieren, weil sie die Brandmauer einreißen wollen; und genau das ist das zentrale Problem, das wir hier an dieser Stelle haben.
Damit bin ich bei Jens Spahn. Der schafft keinen klaren Satz der Verurteilung, während in den USA Menschen von ICE gejagt werden. Der schafft es nicht, sich ernsthaft zu Donald Trump klar zu äußern, obwohl der Weg zum Faschismus jeden Tag ein kleines Stückchen greifbarer wird.
Und wir kriegen es von Ihnen einfach nicht auf den Punkt gebracht. Und das geht seit Monaten, seit Jahren so. Schon beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee 2024 sprachen Sie von gemeinsamen Interessen mit Herrn Trump.
Herr Spahn, Sie haben Trump gelobt: Er habe häufig richtige Gedanken, es sei keinerlei autoritäre Tendenz zu erkennen,
J. D. Vance sei auch eine Chance für Deutschland. – Das sind alles Ihre Zitate; das sind alles Zitate von Ihnen.
Herr Spahn traf sich gerade vor einiger Zeit mit Leuten wie Grover Norquist, einem Trump-Verehrer und Steuersenkungslobbyisten,
der ganz konkret sagt, er möchte den Staat in der Badewanne ertränken! Mit solchen Leuten hängen Sie rum!
Und das Problem ist, dass Sie nicht das Rückgrat haben – und das wäre nämlich nötig –,
sich einmal hierhinzustellen und zu sagen, Ihre Einschätzung der USA war ein Fehler. – Das ist der Unterschied! Stellen Sie sich einmal hin und sagen Sie: Das ist ein Fehler.
Und vielleicht kommt da zusammen, was zusammenkommen muss: Markus Frohnmaier – er war gerade bei den Republikanern – hört sich nicht anders an. Und gleichzeitig sehen wir, dass Sie hier im Deutschen Bundestag einem Verein, der die Zusammenarbeit mit der AfD vorbereiten möchte, Millionen an Förderung zukommen lassen.
Sagen Sie einmal genau – –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dann werden Sie –
Herr Kollege Audretsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen,
und zwar schon seit geraumer Zeit.
– ein bisschen glaubwürdiger.
So, die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.