Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen.
Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen gerade schriftlich gegeben: Wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolgt, dann sind die Staatsfinanzen am Abgrund. Da der Kanzler gerade nicht da ist: Kollege Spahn, das ist extreme Politik. Extreme Politik ist, die Menschen in diesem Land wie eine Weihnachtsgans auszunehmen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben und die Menschen in diesem Land wie Freiwild zu verkaufen. Das ist extreme Politik, für die Sie stehen.
Ich hoffe, dass der Kanzler gleich wieder zurückkehrt.
Extreme Politik ist, fast 1 Billion Euro neue Schulden in nur vier Jahren aufzunehmen. Das sind 50 Prozent aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden obendrauf, in nur vier Jahren. Das ist nicht nur Verrat an den Bürgern, denen Sie etwas ganz anderes versprochen haben; das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott.
Eine halbe Billion Euro Sonderschulden haben Sie sich mit dem Vorwand verschafft, das Geld werde für Investitionen benötigt. Auch das stellt sich als Betrug dar; das muss einmal gesagt werden. Keinen einzigen Autobahnkilometer wollen Sie neu bauen, nicht einmal den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes bekommen Sie hin für das Geld. Das Ganze ist Lug und Betrug. Und der Steuerzahler wird von Ihnen über den Tisch gezogen.
Mehr Geld im System, ohne dass im Gegenzug Werte geschaffen werden, bedeutet unvermeidlich einen Anstieg der Inflation. Und die zerstört den Wohlstand der Mittelschicht. Die Zinsen steigen und beanspruchen einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben. Wer die Zinsen für seine Schulden nur noch mit neuen Schulden bedienen kann, der ist pleite. Frankreich hat das Stadium der Insolvenzverschleppung bereits erreicht. Deutschland folgt unter dieser Bundesregierung dicht auf.
Ungebremst rollt die Insolvenzwelle übers Land. Der Höchststand von fast 22 000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr wird 2025 sogar noch übertroffen. Das sind dramatische Zahlen. Weitere dramatische Zahlen: Die Großinsolvenzen von Unternehmen ab 10 Millionen Euro Jahresumsatz werden auch in diesem Jahr um ganze 25 Prozent zum Vorjahresniveau steigen – wie in den vergangenen Jahren auch. Fast 185 000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr wegen Unternehmensinsolvenzen ihre Arbeitsplätze. Über 92 000 sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres dazugekommen. Und die Herbstpleitewelle steht erst noch bevor.
Keine Woche vergeht ohne dramatische Meldungen über Stellenabbau und Entlassungen – Volkswagen: 35 000, Mercedes-Benz: 40 000, ZF: 14 000, thyssenkrupp: 11 000, rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiedet sich gerade aus Deutschland. Deindustrialisierung und Abwanderung betreffen alle Industriebranchen; allen voran der Niedergang der Automobilindustrie. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze sind bereits verloren, weitere Hunderttausende werden folgen. Die großen Hersteller gehen. Der deutsche Mittelstand, der Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche, zerbricht.
An diesen Zahlen hängen Schicksale: verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, ein Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann. Zu hohe Steuern und Energiepreise, marode Infrastruktur,
lähmende Regulierungen, absurde Vorschriften, erstickende Bürokratie sind die sattsam bekannten Gründe. Und Sie tun nichts.
Die Hauptursache dahinter ist das ideologische, irrationale Dogma des Klimaschutzes, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiedet. Ihre Geisterfahrt Energiewende wird nach Schätzungen in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere 4 bis 5 Billionen Euro – ich wiederhole es in anderen Zahlen: 4 000 bis 5 000 Milliarden Euro – kosten, ohne erkennbaren Nutzen, dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden.
– DIHK; lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land. Und Sie machen mit genau dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Sie haben dieses Klimaziel ja sogar noch zusammen mit den Grünen, mit einem abgewählten Bundestag in die Verfassung hineingemogelt, um es einzuhalten.
Der von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegte Kommissionsbericht sagt es schwarz auf weiß: Die sogenannten Klimaziele werden nur erreicht, weil die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen wird, also weniger produziert wird. Denn die Unternehmen sind entweder pleite oder gehen ins Ausland. Das ist ein Armutszeugnis. Sie wollen ja, um die Klimaziele zu erreichen, die deutsche Wirtschaft kaputtmachen. Sie wollen Deutschland abwickeln. Denn läge Ihnen irgendetwas an der deutschen Wirtschaft, müssten Sie von Ihrem gebrochenen Wahlversprechen zurückkehren und den Kernkraftausstieg rückgängig machen.
Runter mit den Energiepreisen in diesem Land!
Sie aber ziehen es vor, der ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zuzuschauen.
Am 25. Oktober soll die Maschinenstürmerei am Kernkraftwerk Gundremmingen weitergehen. Die beiden 160 Meter hohen Kühltürme werden gesprengt. Im bayerischen Markus-Söder-Land kann es offensichtlich nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke gehen.
Während grüne Fanatiker verbrannte Erde hinterlassen, planen Sie ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertem, amerikanischem Flüssiggas betrieben werden sollen – da lachen Sie –, während Privathaushalte Öl- und Gasheizungen rausreißen und durch ineffiziente Wärmepumpen ersetzen sollen. Das ist Ihre Politik. Im Wahlkampf haben Sie noch was anderes versprochen.
„Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, konstatierte kürzlich selbst die „New York Times“. Nur im CDU-regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran.
Ohne funktionierende Wirtschaft ist auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar. Sie ignorieren den drohenden Kollaps. Statt dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen, heben Sie die Sozialbeiträge weiter an. Sie verschärfen damit noch die Ungerechtigkeit eines Systems, das der arbeitenden Bevölkerung, den Beitragszahlern, die Lasten einer verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet.
Den gesetzlichen Krankenkassen – an denen sollte Ihnen doch etwas liegen, nicht wahr? – fehlen Milliardenbeiträge, weil Sie sich hier hartnäckig weigern, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig auszugleichen. Das Bürgergeld selbst ist zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind.
Aber es ist nicht nur das. Schlimmer noch: Es ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können.
Der Milliardenbetrug mit Fake-Wohnadressen, gefälschten Papieren liegt offen zutage. Ihre Bundesregierung – er ist immer noch nicht da – tut dagegen nichts.
Das Bürgergeldsystem ist kaputt. Es muss von Grund auf umgebaut werden; auch das hatte Herr Merz, der Bundeskanzler, im Wahlkampf noch versprochen. Es passiert – genau – nichts. Warum? Weil Frau Bas gar nicht daran denkt, die Zahl der Bezieher zu vermindern. Sie will sogar noch mehr Geld in das System pumpen und wirbt auf Arabisch Menschen in unsere Sozialsysteme zusätzlich an, und das auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung.
Erklären Sie mal der arbeitenden Bevölkerung, was daran noch sozial gerecht sein soll, liebe SPD.
Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Erklären Sie das mal!
Das ist auch der Grund, warum Sie als 13-Prozent-Partei abgeschmiert sind. Sie sind gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeiter. Das sind wir. Darum wollen Sie uns ja auch verbieten, mit Ihrer Farce;
darauf komme ich gleich noch. Sie machen Politik gegen das eigene Volk.
Wir machen Politik für das eigene Volk, und das unterscheidet uns ganz elementar von Ihnen.
Über den Bundestag steht: „Dem deutschen Volke“. Ich weiß, dass Sie sich am Begriff „Volk“ stoßen.
Schreiben Sie sich mal hinter die Ohren, für wen Sie hier eigentlich Politik machen!
„Dem deutschen Volke“, den rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürgern in diesem Land – für die müssen Sie Politik machen.
Die Flüchtlinge bezahlen später die Renten, lautete eine der Lügen, die den „Wir-schaffen-das“-Putsch der CDU-Kanzlerin Merkel schönreden sollten.
Zehn Jahre später sollen die Rentner Sonderabgaben entrichten,
länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen. Deutlicher kann man – ja, Sie lachen wieder – die Verachtung für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, überhaupt nicht zum Ausdruck bringen.
Der Missbrauch des Bildungssystems
als Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik rächt sich in einem dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen seit 2015. Schulen mit über 90 Prozent Migrantenanteil, Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr.
– Ja, weil Sie Ihre Kinder in Privatschulen schicken und die arbeitende Bevölkerung einfach sich selbst überlassen.
Schicken Sie Ihre Kinder in die Schulen, dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land.
Die Vermittlung von Bildung unter diesen Umständen gerät zur Farce.
Sie haben die Heranbildung einer verlorenen Generation zu verantworten. Der Zustrom aber geht immer weiter und verschärft die Lage. Denn Ihre großspurig proklamierte Migrationswende ist ein billiger Bluff. Und das haben wir eben in der Rede des Bundeskanzlers gehört.
Zurück zu den Zahlen. In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Ich wiederhole: In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen.
Gleichzeitig sind 32 000 Asylzuwanderer neu hinzugekommen.
Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Das ist die Wahrheit. Und bei den Rücküberstellungen – weitere Zahlen – nach dem Dublin-Verfahren hat sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert – ganz im Gegenteil: Sie haben sich sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung.
Zu dem jüngst aufgedeckten Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschten Sprachzertifikaten und Integrationstests schweigt der Bundesinnenminister noch immer. Vielleicht sagt er ja irgendwann noch was dazu.
– Er ist auch nicht da. – Dabei stellt sich die dringende Frage, wie viele Einbürgerungen in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich widerrufen werden müssten. Wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird, kann von ernsthafter Prüfung und Rechtsanwendung offensichtlich kaum noch die Rede sein.
Mit der um sich greifenden Verrohung unserer Städte und der allgegenwärtigen Gewalt auf den Straßen lassen Sie die Bürger allein. Und da hilft auch keine Sprachkosmetik, kein Beschönigen als Klärungsdelikte; da hilft letztlich nur eine restriktive Migrationspolitik, um sich dem Verfall entgegenzustemmen.
Die hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord an dem christlichen Konservativen Charlie Kirk in den USA
– Wahnsinn –
offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt! So sieht man es nämlich hier.
Und das ist auch der Grund – –
– Sie haben es bewiesen.
Präsident Trump hat daraus die Konsequenz gezogen und die linksextremistische Antifa zur Terrororganisation erklärt.
Die Niederlande und Ungarn folgen diesem Beispiel. Warum nicht auch Deutschland? Ganz einfach; wir haben es gerade gehört: Weil hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen
seine Sympathisanten überall hier in diesem Hause hat, und der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa. Das sind deutsche Verhältnisse in dieser Regierung.
Nicht minder skandalös ist, wenn eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht durch die Besetzung von Richterposten mit Politikaktivisten als parteipolitische Waffe instrumentalisiert wird. Mit der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold soll diese Woche eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort redet,
den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt und sich eine Überregierung aus nichtgewählten Experten, eine globale Systemaufsicht wünscht.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Skandal,
ein Skandal, so jemand ins Bundeverfassungsgericht zu bestellen!
Sie vollenden das Zerstörungswerk von Angela Merkel und der Ampel. Herr Merz, auf Ihr Wort ist kein Verlass; denn niemand weiß, wohin Sie der Koalitionspartner als Nächstes treibt.
Die Zeit drängt. Noch ist es möglich, das Ruder herumzureißen mit einem Sofortprogramm wie folgt: Stopp der Energiewende und Wiedereinstieg in die Kernkraft
– ich werde Ihnen das immer wieder, in jeder Rede hier, vorlesen –, Subventionen für Wind und Solarstrom sofort beenden, CO2-Abgabe sofort streichen,
aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergeldes – schaffen Sie dieses Bürgergeld endlich ab! –, Einkommensteuer mit einheitlichen, niedrigen Sätzen und hohen Freibeträgen, Verbot der öffentlichen Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen,
Reform des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts – nur noch Einbürgerung nach frühestens zehn Jahren –,
lückenlose Grenzkontrollen, Zurückweisung aller Illegalen und rigorose Abschiebung vor allen Dingen von Straftätern.
Die bessere Alternative, sehr geehrte Damen und Herren,
die bessere Alternative liegt hier auf dem Tisch. Eine AfD-Regierung wird sie umsetzen, und wenn Sie dabei mitwirken wollen, liegt es an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien.
Lange kann unser Land nicht mehr darauf warten, bis Sie endlich zur Vernunft kommen.