Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Es sind noch einige da. – Die Bundesrepublik Deutschland gibt derzeit zu viel Geld aus; insbesondere verschwendet sie es in Systeme, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Mittelständische Unternehmen müssen am Monatsende schwarze Zahlen schreiben. Unser Bundeshaushalt macht einfach neue Schulden. Wir haben damals die Mehrwertsteuer erhöht – vielleicht können Sie sich noch daran erinnern –, um den Haushalt zu sanieren. Was ist daraus geworden?
Nix. Gar nix. Sonst hätten wir jetzt das Problem mit den neuen Schulden nicht.
Egal ob unter CDU, SPD oder der Ampel: Das Geld der Steuerzahler wurde verschleudert. Von Sanierung keine Spur!
Auch CDU und CSU können nicht mit Geld umgehen.
Der Bundesrechnungshof beschreibt die Deutsche Bundesbahn als ziellos, beliebig, folgenlos. Das schreibt der Bundesrechnungshof; gut, dass dieser unabhängig ist. Das könnte das Motto des gesamten Bundeshaushalts sein.
So wie mit der Bahn kommt man damit nirgendwohin.
Was bleibt, sind Schulden für unsere Kinder und eine absehbare Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent, nur um die zukünftigen Zinslasten zu bezahlen. Das trifft unsere Jugend ganz massiv. Das sollten wir bei den nächsten Haushaltsberatungen deutlich bedenken. Statt neuen Wohlstand zu schaffen, wie in den 50er- und 60er-Jahren, wirtschaften Sie unsere Bürger in die Armut. Wir fordern: Die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden.
Nur so stoppen wir die Verschwendungssucht der Regierungen.
Wir müssen die Steuereinnahmen unserer Bürger für diese unsere Bürger einsetzen, nicht für ideologische Projekte. Wir brauchen mehr für Infrastruktur, für Bildung und Forschung, für Sicherheit und für Chancengleichheit. In Deutschland muss sich Arbeit lohnen, nicht faktenloses Geschwätz.
Die Leistungen der Lkw-Fahrer, Fliesenleger oder Krankenschwestern werden ignoriert, während diejenigen belohnt werden, die einen Förderantrag ausfüllen können. Schluss mit dem Subventionsunwesen!
Wir müssen in medizinische Forschung investieren. Was wissen wir wirklich über die Mechanismen unserer DNS?
Viel zu wenig. Bei unseren folgenden Haushaltsberatungen wollen wir darauf ein besonderes Augenmerk lenken. Von Wissen profitieren alle Menschen. Wir brauchen Optimismus und Tatkraft statt staatlich finanzierte Weltuntergangssekten, die sich als NGOs tarnen.
Unsere Jugend soll die Welt kennenlernen, nicht nur Strände, sondern die Lebenswirklichkeit in anderen Ländern. Auch Auszubildende, nicht nur Studierende sollen diese Erfahrung sammeln können. Meine Kinder und Enkel sollen den gleichen Lebensstandard genießen, den meine Eltern für mich bereitet haben – eine wichtige Größe; danach werde ich handeln. Und zu jeder Zeit wollen wir in Deutschland sicher leben können. Dieser Haushaltsentwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht.
Stattdessen sollen wieder Milliarden Euro für Klimahysterie verbrannt werden. Schluss damit!
Beim Kauf unserer Feldfrüchte zahlen wir übrigens 7 Prozent Mehrwertsteuer. Für aus China hergestellte Solarpaneele zahlen wir gar keine Mehrwertsteuer. Ich sage: Die Erzeugnisse unserer Landwirte sollten mehrwertsteuerfrei sein und nicht die Solarpaneele.
Herr Finanzminister, im Haushaltsplan stehen Passagen mit viel Steuergeld, die namenlose Empfänger haben. Das darf hier nicht durchgehen. Wir wollen, dass im Haushalt Klarheit herrscht.
Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende.
Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede rufe ich Philip Hoffmann von der Unionsfraktion zum Pult.