Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Dr. Weisgerber, Sie sprachen die „Polarisierung“ und „Spaltung“ an. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Charlie Kirk ermordet wurde, weil er konsequent für Rede- und Meinungsfreiheit eintrat,
…, weil er ein Faschist war!
weil er für den Schutz der Familie eintrat, weil er für christliche Werte eintrat,
Ein Faschist!
kurz: weil er für Werte eintrat, die einst in der CDU einen Anwalt und eine Heimat hatten. Ich habe heute weder von Ihnen noch vom Kanzler noch vom Kollegen Spahn ein Wort dazu gehört. Das sagt alles, meine Damen und Herren.
Eine der peinlichsten Volten der neuen Regierung verbindet sich mit der inzwischen geflügelten Zahl „551“. Als die Union noch in der Opposition war, stellte sie der Ampelregierung 551 Fragen zur Finanzierung angeblich gemeinnütziger Organisationen. Nun, nach der Regierungsübernahme, hat sie das offenbar vergessen. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Diese sogenannten NGOs sollen künftig sogar 10 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten. Organisationen, die mit Staatsknete gefüttert werden, „nichtstaatliche Organisationen“ zu nennen, das hätte sich Orwell nicht besser ausdenken können.
In diesen Organisationen lebt die Ampelregierung weiter. Diese NGOs sind eine Gefahr für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Aber wir müssen den Kulturstaatsminister auch loben; denn tatsächlich will die Bundesregierung 20 Förderprogramme beenden, die seit 2022 als sogenannte Modellprojekte zur Stärkung des Journalismus in Deutschland liefen. Darunter fallen linksradikale Propagandaportale wie „Correctiv“ – das hatten wir heute schon – und die Neuen deutschen Medienmacher,
alles ehemals Hätschelprojekte Ihrer Amtsvorgängerin Claudia Roth. Gut, dass Sie das beenden.
Was ist das denn für eine Sprache? „Hätschelprojekte“!
Die Streichung begründen Sie damit, dass die Staatsferne der Medien eingehalten werden soll. Das ist richtig so; denn die eigene Bespitzelung und Verleumdung auch noch mit Steuern finanzieren zu müssen, das ist dem konservativ denkenden Bürger nicht länger zuzumuten, meine Damen und Herren.
Allerdings, Herr Weimer, bleiben ja noch 531 Fragen übrig. Da Sie die offenbar vergessen haben, werden wir jetzt nachfragen. Mal sehen, ob Ihnen dann die Antworten einfallen.
Ebenfalls zu loben ist, dass der Kulturstaatsminister in seinem Ministerium die sogenannte Gendersprache abgeschafft hat. Wir fordern das bekanntlich schon lange. Ein kultivierter Mensch, meine Damen und Herren, besitzt Sensibilität für seine Muttersprache. Ein kultivierter Mensch gendert nicht.
Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen veranstaltet übrigens im November eine garantiert genderfreie alternative Buchmesse in Halle. Herr Weimer, setzen Sie doch mal ein Zeichen für die Pressevielfalt und besuchen Sie auch die alternative Buchmesse in Halle. Das würden wir sehr begrüßen.
Ein anderes Thema, Herr Staatsminister. Bei Ihrer Antrittsrede haben Sie der Harvard-Universität vorgeschlagen, in Deutschland einen Exil-Campus zu gründen, um sich vor der Trump-Regierung in Sicherheit zu bringen.
Nun ist ja ein halbes Jahr vergangen. Ich frage Sie: Wie viele US-Wissenschaftler haben denn zwischenzeitlich in Deutschland Asyl gefunden?
Und lebt eigentlich Herr Habeck noch in Berkeley? Oder müssen wir uns – horribile dictu – darauf einstellen, dass er demnächst wieder zurück nach Deutschland flieht?
Eigentlich sollte der Kulturstaatsminister doch wissen, dass Donald Trump an den Universitäten in Wahrheit drei Dinge bekämpft: erstens den Antisemitismus, zweitens die Diskriminierung Weißer und drittens die Cancel-Culture. Meine Damen und Herren, ich finde, da sollten wir eigentlich an seiner Seite stehen.
Sie stehen an der Seite von Autokraten!
Herr Weimer, so beflissentlich Sie versuchen, sich mit AfD-Bashing der linken Kulturszene anzuschmiegen, so lässt sich die Position der AfD zur Kultur mit wenigen Worten zusammenfassen:
Sie haben keine Kultur!
Kultur und Medien müssen frei sein. Wie aber können sie frei sein, wenn Journalisten und Künstler fast ausschließlich von staatlicher Förderung leben, wenn Konservative wie Julia Ruhs aus dem NDR gemobbt werden?
Meine Damen und Herren, sorgen wir gemeinsam dafür, den Kulturbetrieb aus dieser Umklammerung zu befreien.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus linksversifften, antisemitischen Tendenzbetrieben
Also, wenn das noch parlamentarisch ist!
wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jens Peick spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.