Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Weimer! Meine Damen und Herren! Erst mal, Herr Dr. Weimer, einen kurzen Satz zu Ihren Netflix-Verhandlungen: Das ist ja, wenn ich das beurteile, deutsches Steuergeld für amerikanische Großkonzerne. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, warum man da applaudieren muss.
Sie haben den Sachverhalt nicht verstanden! Die werden hier in Deutschland investieren!
Zurück zum Thema. Warum finanziert die Bundesregierung Medienhäuser? Diese Frage ist keine Provokation, sondern sie ist überfällig. Denn wenn der Staat Redaktionen und Agenturen mit Millionen ausstattet, dann werden die Grundfesten freier Medien zerstört, die da wären: Unabhängigkeit, Staatsferne und Distanz zur Macht.
Nach Regierungsangaben flossen seit 2020 über 4 Millionen Euro an ausgewählte Medienhäuser. 1,3 Millionen Euro kassierte zum Beispiel die dpa, unter anderem für den „Democracy Newsroom“. 700 000 Euro erhielten unsere Freunde von „Correktiv“.
Nun soll eine zusätzliche Million in den Haushaltstitel „Stärkung der Medienkompetenz“ fließen. Damit würde sich diese Förderung seit 2024 mehr als verdreifachen.
Sie haben wirklich etwas gegen Medienkompetenz?
Was so harmlos klingt, ist in Wahrheit jedoch ein Einfallstor für staatlich gelenkte Indoktrination.
Denn Medienkompetenz ist ja nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie entwickelt sich vielmehr durch offene Debatten, durch Meinungsvielfalt und kritische Auseinandersetzungen, also durch genau das, was beispielsweise Charlie Kirk praktizierte und was im linken Spektrum nur Abscheu auslöst. Es beschleicht mich der Verdacht, es geht hier eben nicht um Kompetenz, sondern vielmehr um Konformität. Deshalb fordern wir: Streichen Sie diesen Haushaltstitel ersatzlos.
Wer Millionen an regierungsnahe Projekte verteilt, der verwischt zudem die Grenzen zwischen Journalismus und Propaganda. Erinnern wir uns: In der DDR hieß es „Der schwarze Kanal“. Heute nennt man es „Democracy Newsroom“.
Der Effekt jedenfalls ist identisch: Nähe zur Regierung statt kritischer Distanz, quasi Öffentlichkeitsarbeit mit Haushaltsvermerk und bezahlt vom Steuerzahler.
Aber es wird ja noch dreister. Zwischen 2018 und 2023 zahlte die Bundesregierung 1,47 Millionen Euro an Journalisten. In der Antwort der Bundesregierung heißt es ausdrücklich: Nicht enthalten sind Zahlungen des BND, da diese „besonders schützenswert“ seien. Wenn also sogar Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann ist jede rote Linie überschritten.
Meine Damen und Herren, wir erleben Gesinnungsjournalismus im Dauerbetrieb. Konservative Stimmen wie Julia Ruhs werden kaltgestellt, während öffentlich-rechtliche Vorzeigegesichter ihre politischen Kommentare durchweg als Berichterstattung verkaufen dürfen. Ich persönlich empfinde diese Förderpolitik als gezielte Unterwanderung unabhängiger Medien.
Freie Medien leben eben nicht von Staatsgeldern, sondern von ihrer Distanz zur Politik.
Mit Erlaubnis des Präsidenten – die Redezeit ist anscheinend gleich um – möchte ich mit George Orwell schließen.
Nein, Sie haben noch eine halbe Minute.
Herzlichen Dank. – Ich möchte mit George Orwell schließen, der da sagte: Journalismus bedeutet, etwas zu drucken, was jemand anderes nicht gedruckt haben möchte. Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit. – Ich möchte heute hier hinzufügen: Wenn Regierungen Medienhäuser und Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann wird aus Öffentlichkeitsarbeit Propaganda.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Hendrik Bollmann das Wort erteilen.