Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Anfrage der AfD-Fraktion, Herr Lindh, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit 2018 mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat, den Großteil davon an öffentlich-rechtliche, also an individuelle Journalisten für besondere Dienstleistungen – zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren der Steuerzahler und zu den 184,8 Millionen Euro, die die Regierung seit 2015 still und leise den privaten Medien über Anzeigen hat zukommen lassen.
Es ist ein peinliches Schauspiel, wie Sie von den Ampelparteien diese Praxis hier irgendwie zu rechtfertigen versuchen.
Sie und genauso die CDU züchten sich damit systematisch eine Truppe willfähriger Hofberichterstatter heran.
Wenn dieses System nicht korrupt ist, was ist dann überhaupt Korruption, meine Damen und Herren?
Erschreckend auch der völlige Mangel an Einsicht bei den Betroffenen. Linda Zervakis, ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin, findet gar nichts dabei, für ein Wohlfühlinterview mit Kanzler Scholz und eine weitere Moderation für die Bundesregierung 12 000 Euro erhalten zu haben: Sie habe sich nie vereinnahmen lassen und werde ihren Weg auch fortsetzen. Glaubt denn jemand im Ernst, diese Finanzspritzen hätten keinen Einfluss auf die Berichterstattung dieser Journalisten?
Alle Verfehlungen der Mächtigen werden dadurch doch auf wundersame Weise weichgezeichnet oder gleich ganz verschwiegen. Warum denn auch die Hand beißen, die einen füttert?
Das erinnert übrigens fatal an die entlassene RBB-Intendantin Schlesinger, die zur Verschwendung von Steuermillionen und zur Vetternwirtschaft in ihrem Haus meinte, sie habe alles nach bestem Wissen abgerechnet. Selbstbedienungsmentalität, Selbstgerechtigkeit und Verhöhnung der Steuerzahler und der Mediennutzer, wohin man blickt, meine Damen und Herren.
Aber kommen wir von der materiellen zur geistigen Korruption, die ja noch schlimmer ist. Es gab einmal den Satz von Hanns Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache“. Unsere heutigen Haltungsjournalisten widersprechen dem ganz offen. So Anne Will, die sich ausgerechnet bei der Verleihung des Friedrichs-Preises von diesem Satz distanzierte und siebenmal das Wort „Haltung“ in ihrer Rede benutzte.
Man versteht sich nicht mehr als ehrlicher Vermittler einer objektiven Wahrheit, sondern als missionarischer Streiter für das angeblich Gute, für Vielfalt und Toleranz, für die Klimareligion, für das Coronanarrativ und natürlich gegen rechts. Seltsam nur, dass dieser Gratismut oder besser: dieser fürstlich honorierte Pseudomut immer eins zu eins konform geht mit der Herrschaftsideologie der Regierenden.
Es handelt sich darum nicht um Haltung, sondern um Rückgratlosigkeit. Ihr Ergebnis ist auch nicht Aufklärung, sondern Propaganda, meine Damen und Herren.
Aber diese sogenannte Haltung produziert nicht nur schlechten Journalismus, sie kostet auch Menschenleben. Es kommt jetzt langsam, aber sicher ans Licht, auch durch viele prominente Fälle, um wie viel zahlreicher die Coronaimpfschäden inklusive Todesfällen in Wirklichkeit sind, als es der politisch-mediale Komplex immer behauptet hat. Wir sprechen hier von weit über 10 000 zum Teil irreversibel Geschädigten.
Nicht nur hat man auf diese Menschen massiven Impfdruck ausgeübt, man hat Aufklärer, die vor den Gefahren der Impfung warnten, systematisch zensiert und diffamiert, unliebsame Beiträge in den sozialen Medien hemmungslos gelöscht; Stichwort „Twitter Files“. Die Bundesregierung hatte hier ihre Finger im Spiel.
Anstatt die großteils schädlichen Coronamaßnahmen investigativ zu hinterfragen, haben die öffentlich-rechtlichen Medien den allgemeinen Paniklevel täglich noch gesteigert. Kein Wunder, bei 295 Millionen Euro für Coronapropagandakampagnen, die das Gesundheitsministerium allein bis März letzten Jahres den Medien hat zukommen lassen.
Dass wir keine staatsfernen Medien haben, wie Sie hier behaupten, sondern einen Staatsfunk, beweist der Umstand, dass Karl Lauterbach heute noch Minister ist.
Jetzt stellt er sich hin und sagt, ihm tue jeder leid, der durch die Impfung zu Schaden gekommen ist. In jedem Land mit funktionierender Presse wäre er schon hundertmal seiner Lügen und völligen Inkompetenz überführt worden und hätte zurücktreten müssen.
Wir sind gespannt, ob sein gefälschter Lebenslauf das jetzt endlich bewirkt.
Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, das alles sind Symptome, Symptome dafür, dass das Mediensystem in Deutschland strukturell erkrankt ist. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Reform, die Medien und Staat radikal entflicht. Nur so gibt es unabhängigen Journalismus und damit Pressefreiheit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Zeigen Sie bitte nicht mehr auf Länder wie Polen oder Ungarn, bevor Sie vor unserer eigenen Tür gekehrt haben.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Katrin Budde.