Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt nach der Wahl bin ich auf dem Marktplatz einer Dame begegnet, die zu mir gesagt hat: „Herr Yüksel, wo Sie jetzt in Berlin sind: Vergessen Sie uns nicht!“ Dieses „Vergessen Sie uns nicht!“ haben in diesem Land sehr viele Menschen im Kopf, die sich nicht mehr gesehen fühlen: die Erzieherin in der Kita, die unter dem Fachkräftemangel leidet; der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, der nicht weiß, wie es mit den industriellen Arbeitsplätzen weitergeht; die Alleinerziehende, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss; und viele andere Gruppen, die sich die Frage stellen: Wissen die eigentlich noch, dass es uns hier auch noch gibt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ängste müssen wir ernst nehmen; denn diese führen zu Entfremdung von Demokratie, zu einem Rückzug unserer parlamentarischen Demokratie, und das dürfen wir so nicht hinnehmen.
Wir brauchen hier im Bundestag ein Miteinander der demokratischen Parteien. Frau Haßelmann, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört, als Sie unsere Verantwortung richtigerweise beschrieben haben. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, anzuerkennen, dass nicht all das, was die Regierung macht, schlecht ist und all das, was die Opposition vorschlägt, ebenfalls schlecht ist.
Wir brauchen im Bundestag ein gutes Miteinander jenseits der Regierungsmehrheit, und dafür werbe ich in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir hier in Reden jede politische Frage zu einer Grundsatzentscheidung oder zu einer Gewissensentscheidung machen und gegenseitig rote Linien ziehen, verunmöglichen wir die Kompromisse, die wir in diesem Haus notwendigerweise brauchen, um das Land nach vorne zu bringen.
Kompromisse sind das Wesen der Demokratie, hat Willy Brandt einmal gesagt. Das galt damals, und das gilt heute noch viel mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden, dass auch ich als neu gewählter Abgeordneter hier direkt in der Generaldebatte ein paar Takte sagen kann. Ich komme manchmal zum Reichstag, verweile davor und lasse dieses 131 Jahre alte Gebäude auf mich wirken, weil ich mir der Verantwortung bewusst bin, die ich als Parlamentarier jenseits aller Diskussionen hier trage.
Das Gebäude erlebte die Kaiserzeit, den Ersten Weltkrieg, die Ausrufung der Republik durch Scheidemann, 50 Meter von hier, die Weimarer Republik, den Untergang der Weimarer Republik, den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, die Shoah, den Hitlerfaschismus, 60 Millionen Kriegstote, die deutsche Teilung und die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990; alle werden sich vielleicht noch daran erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, welch große Verantwortung wir alle in diesem Haus für diese Demokratie tragen.
Ich möchte auch der rechten Seite des Hauses etwas sagen. Uns ist diese Geschichte so verinnerlicht, dass wir wissen, warum wir hier stehen und warum wir Politik machen. Ich möchte Ihnen zurufen, dass wir als Sozialdemokraten diese freiheitlich-demokratische Grundordnung und die verfassungsgemäße Ordnung mit allen Mitteln verteidigen werden; da können Sie sich ganz sicher sein.
Lassen Sie uns gemeinsam auch über die Grenzen der demokratischen Parteien hinaus den Konsens in wichtigen Fragen miteinander suchen. Ich finde, der Haushalt bietet eine gute Grundlage für die Stabilität der Demokratie, mit der wir gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen können. Das muss unser wichtigstes Interesse sein: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen.
Vielen Dank und Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Aussprache zum Einzelplan 04 darf ich jetzt als Letztem das Wort für die SPD-Fraktion Holger Mann erteilen.