Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist aber die Tendenz. Und die, meine Damen und Herren, ist leider nicht so gut.
Im ersten gesamtdeutschen Bundestag war die historische Chance der Einheit unserer Nation omnipräsent. Das galt gerade auch für das Ausmaß der Aufgabe, die jenseits von Staatsverträgen zu bewältigen war. Das Haus beschloss zu diesem Zweck auch viele Belastungen. Aber im Unterschied zu heute gab es eine Zukunftsvision: die Einheit. Und die wurde von der breiten Bevölkerung geteilt.
Ich weiß nicht, wann genau es angefangen hat, aber seit Jahren verlieren wir die Einheit wieder. Tiefe Gräben und eine Brandmauer durchziehen unsere Gesellschaft, eine Kommunikation findet über diese Gräben und die Brandmauer hinweg nur noch sehr eingeschränkt statt, auch hier im Bundestag: meistens als Monolog mit gelegentlichen Feindmarkierungen, flankiert durch Ordnungsrufe, die längst tief in das Recht der freien Überzeugung und Rede eingreifen.
Dabei ist der Bundestag als Parlament doch bereits im Sinne des Wortes „parler“ aufgefordert, Haltung nicht etwa durch Härte und Ausgrenzung zu zeigen, sondern miteinander zu sprechen, und zwar im Bewusstsein, dass jeder Abgeordnete ein gleichberechtigter Repräsentant dieses Volkes ist, der hier Überzeugungen vertritt, für die er gewählt worden ist.
Wenn Frau Kaiser sagt, dass das Vertrauen in den Bundestag sinkt, dann liegt es möglicherweise auch daran, dass dieser Bundestag, anders als 1990, seine Repräsentationsfunktion selbst beschneidet. Ausgegrenzt werden ja nicht nur AfD-Anhänger, also 26 Prozent der Wähler; sondern ein defizitäres Wahlprüfungsverfahren stößt auch BSW-Anhänger vor den Kopf, indem es trotz berechtigter Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgerechnet denen die Entscheidung über eine Neuauszählung überlässt, die von einer Ablehnung der Neuauszählung am meisten profitieren.
Vor 35 Jahren waren das Bewusstsein für den Wert freier Wahlen und der Respekt vor dem Wählerwillen sehr ausgeprägt. Für Ostdeutsche war der in die Verfassung geschriebene Führungsanspruch einer bestimmten politischen Kraft, die sich als politischer Mittelpunkt der DDR definierte, gerade einmal seit einem Jahr Geschichte und als zu vermeidendes Übel sehr präsent. Vielleicht reagiert der Osten auch deshalb heute, 35 Jahre später, noch sensibel, wenn die abwechselnd regierenden Parteien einer selbsternannten Mitte bis hin zum Bundeskanzler alles dafür tun wollen, eine in den Umfragen führende Partei niemals in Regierungsverantwortung kommen zu lassen. Denn, meine Damen und Herren, was hier im Haus alles räsoniert wird – vom Haus- und Anstellungsverbot für Mitarbeiter über den Entzug der Wählbarkeit bis hin zum Verbot der in Umfragen stärksten Partei –, fällt auf eine historische Spiegelfläche. Und wer darauf schaut, weiß in der Regel, dass Demokratie bedeutet, dass die Regierung zur Opposition und die Opposition zur Regierung werden kann, und dass Demokratie abwesend ist, wenn Opposition bei zu großem Erfolg verboten wird, meine Damen und Herren.
Dieser 21. Bundestag täte daher gut daran, wieder mehr Überzeugungen zuzulassen, statt noch mehr auszugrenzen.
Und es wäre gut, wenn dieser Bundestag seinen Fokus wieder auf das eigene Land und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung legen würde.
Es wäre zu wünschen, dass der Bundestag wieder der zentrale Ort politischer Kommunikation wird, statt diese in Talkshows oder demokratisch nicht legitimierte Räte oder NGOs zu verlagern.
Und es wäre wichtig, dass der Bundestag über die wesentlichen Aspekte unserer Gesellschaft im Sinne der Volkssouveränität wieder selbst entscheidet,
statt von der EU-Kommission mit Demokratiedefizit zum Erfüllungsgehilfen degradiert zu werden.
Wenn uns das gelingt, dann bin ich sicher, dass die Rede zum nächsten Jahrestag der Konstituierung des gesamtdeutschen Bundestags optimistischer ausfallen wird als diese Rede.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen.