Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes steigt gerade mal um knapp 100 Millionen Euro. Aber ich bin der festen Überzeugung: Dieser Haushalt, so wie er heute vorliegt, wird eine sehr gute Grundlage dafür sein, dass Deutschland weiterhin konstruktiver, verlässlicher Partner in der Staatengemeinschaft sein wird und – der Überzeugung bin ich auch – sogar in Zukunft noch eine wichtigere Rolle in der Außen- und Europapolitik einnehmen wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab ja den einen oder anderen, der vielleicht etwas Argwohn hatte, als es nach dem Regierungswechsel auch eine neue Tonalität dahin gehend gab, dass die Außenpolitik Deutschlands in Zukunft stärker interessengeleitet sein wird. Und manche meinten: Das ist eine Abkehr von der wertegebundenen Außenpolitik. – Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich bin der festen Überzeugung: Beides schließt sich nicht aus, sondern es bedingt sich sogar, einerseits eine interessengeleitete – ich sage das auch ganz bewusst –, an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik zu betreiben, aber auch eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben.
Und mein Eindruck ist jetzt, nach viereinhalb Monaten der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue – –
Damit bitte ich Sie, das sofort zu unterlassen, ansonsten verlassen Sie hier den Saal.
Hiermit verlassen Sie jetzt den Saal. Alle vier, bitte.
Und die Fahne entfernen Sie sofort. Ich bitte die Saaldiener, die Fahne zu entfernen.
Gehen Sie bitte jetzt! Verlassen Sie den Saal!
– Danke für den Hinweis.
Ich bitte Sie da oben auf der Pressetribüne, ebenfalls den Saal zu verlassen. Sie wurden beim Filmen gesehen.
– Ja, das wird kontrolliert werden.
– Wir werden das kontrollieren; das haben wir schon angesagt.
– Da oben sind Sicherheitsleute, die das machen werden, und auch Saaldiener, Frau von Storch. Und wir werden das natürlich kontrollieren.
Herr Mayer, da wir Ihre Redezeit nicht sofort gestoppt haben – ich weiß, Sie hatten darauf hingewiesen –, werde ich natürlich darüber hinwegsehen und gebe Ihnen jetzt die Gelegenheit, Ihre Rede in Ruhe fortzuführen.
Das ist sehr nett, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese wirklich unfassbare Aktion gerade eben stärkt mich auch wieder in meiner Überzeugung, dass es gut ist, dass Jo Wadephul unser Bundesaußenminister ist, dass Friedrich Merz unser Bundeskanzler ist und nicht Außen- und Europapolitik von diesem Personenkreis da gemacht wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft wird interessengeleitete Außen- und Europapolitik betrieben. Das ist gut für Deutschland; das ist aber auch gut für Europa. Und es war der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der gesagt hat: Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit. – Und das beweist mir auch wieder, dass es gerade innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus, eine große Erwartungshaltung gegenüber Deutschland, gegenüber der Bundesregierung gibt, eine stärkere Rolle in der Außen- und Europapolitik einzunehmen.
Und ich bin unserem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er eben nicht – wie in der Vergangenheit – mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt fliegt, sondern dass er deutsche Interessen vertritt, dies aber auch in einem sehr ausgewogenen und moderaten Ton und, wie gesagt, ausgerichtet an deutschen Interessen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist innerhalb der Europäischen Union die Verbindung zwischen Berlin und Paris eine ganz entscheidende, was das Voranbringen der Europäischen Union anbelangt, was den Motor der Europäischen Union anbetrifft. Aber ich bin genauso der festen Überzeugung, dass es daneben auch wichtig ist, dass wir – ich habe Polen gerade eben genannt – mit Polen, mit Italien, mit Griechenland, mit Tschechien ganz enge Kontakte pflegen und gemeinsam auch multilateral Europa insgesamt voranbringen.
Insgesamt, glaube ich, ist auch eines festzustellen: Die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union stellt derzeit Russland, stellt der Aggressionskrieg Putins dar.
Und ich bin froh, dass es Putin bisher nicht gelungen ist, diesen Spaltpilz in die Europäische Union zu setzen, den er setzen wollte. Es gibt täglich Nadelstiche, Provokationen, Sabotageakte, Spionagetätigkeiten von russischer Seite aus. Wir müssen dem eine klare Stimme der Einigkeit entgegensetzen. Und ich sage auch eines ganz offen: Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Und deswegen ist es richtig, dass wir unsere Wehrfähigkeit steigern, dass wir dem Thema der Abschreckung auch größere Bedeutung beimessen. Nur dadurch können wir Putin davon abhalten, entsprechend weiterzugehen und die NATO anzugreifen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht nur der schreckliche Konflikt in der Ukraine, der tagtäglich Hunderte, jetzt über den Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg schon Zehntauende zivile Opfer, aber auch Opfer unter den Soldaten gefordert hat, besorgt uns in ganz besonderer Weise, sondern natürlich auch der Nahostkonflikt. Und ich sage ganz deutlich: So wie Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt nicht neutral ist, sondern wir natürlich ganz klar auf der Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht im Nahostkonflikt neutral. Deutschland hat eine besondere – auch historische – Verantwortung gegenüber Israel. Der kommen wir auch nach. Natürlich ist es in unserem Interesse, dass am Ende eines Friedensprozesses eine Zweistaatenlösung steht.
Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass diese Gewaltspirale, diese Eskalation der Gewalt nicht von israelischer Hand begonnen wurde, sondern vonseiten der Hamas begonnen wurde. Die Gewaltspirale könnte sofort beendet sein, wenn die Hamas die Waffen niederlegen und die noch verbliebenen Geiseln freilassen würde.
Auch im deutschen Interesse ist es, dass die Geiseln – es sind auch einige deutsche Staatsangehörige darunter – freigelassen werden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass, was den Stopp der Gewaltspirale anbelangt, auch Israel bzw. die israelische Regierung ihren Beitrag leisten kann und leisten muss.
Ich bin unserem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er sehr deutliche Worte gefunden hat, was den Zustand im Gazastreifen anbelangt. Es ist – ich glaube, er übertreibt nicht – die „Hölle auf Erden“. Diese humanitäre Katastrophe, die sich dort jeden Tag abspielt – 70 000 Waisen, 130 000 verstümmelte und verletzte Kinder, Hundertausende von vertriebenen Personen aus Gaza-Stadt, über 60 000 Tote –, ist nicht länger hinnehmbar. Da hat die Hamas ihren Beitrag zu leisten und ihre Verantwortung zu übernehmen; da hat aber auch die israelische Regierung ihren Beitrag zu leisten.
Ich sage auch dies ganz deutlich: Die anhaltende Bodenoffensive im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte genauso wie die Siedlungspolitik in der Westbank ist einer Verständigung und darauf aufbauend einer Versöhnung und irgendwann vielleicht auch mal einem Frieden im Nahen Osten nicht zuträglich. Auch das gehört zur Wahrheit.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend unserem Bundesaußenminister alles Gute nicht nur für den Rückflug nach New York wünschen, sondern vor allem auch für die Gespräche und für das Werben um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Außerdem möchte ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im diplomatischen Dienst von ganzem Herzen für ihren großartigen Einsatz und ihre herausragenden Leistungen danken.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Damit kommen wir nun zu dem nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf.