Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der letzten Sitzungswoche die Plenarplanung für diese Sitzungswoche zwischen den Fraktionen vorbesprochen haben, hatte die AfD eigentlich noch einen ganz anderen Tagesordnungspunkt angemeldet, einen, der ganz, ganz große Erwartungen weckte: „11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“. Dieser große 11-Punkte-Plan zum Schutz der deutschen Grenzen sollte eigentlich – Stand gestern Mittag – heute auch noch debattiert werden. Ich weiß es nicht, aber wahrscheinlich haben Sie gestern in den Vorbereitungen gesehen, dass Ihnen elf sinnvolle oder irgendwelche anderen Punkte nicht einfallen. Das ist jetzt stattdessen ein Antrag aus der AfD-Mottenkiste. Beides hätten Sie diesem Parlament ersparen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der EU muss erhalten bleiben – was für eine Selbstverständlichkeit und was für ein Phantomkampf. Dieser Antrag – es ist bei mehreren Vorrednern schon angeklungen – ist tatsächlich aus der Kategorie „AfD-Evergreen“. Ich würde Ihnen den Tipp geben: Versuchen Sie doch wenigstens mal, diese Anträge aktuell zu halten. Denn in Ihrer Begründung zitieren Sie eine Umfrage, die satte zwölf Jahre alt ist – älter als Ihre Partei, meine Damen und Herren. Das ist die Qualität der Arbeit der AfD.
Ein Ritt durch die jüngere Verfassungsrechtsgeschichte – es wurde schon gesagt – ist in dem uninspirierten Vortrag schon ein bisschen angeklungen. Und das alles, um eigentlich eine Selbstverständlichkeit zu betonen: Ja, Vereinigte Staaten von Europa sind am Maßstab des deutschen Grundgesetzes verfassungswidrig; das ist richtig, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Daraus ergibt sich – das muss man manchem Europa-Überoptimisten vielleicht erklären –: Es gibt kein europäisches Staatsvolk. Die Europäische Union ist getragen von Mitgliedstaaten, und die Souveränität der Europäischen Union leitet sich ab über das deutsche Staatsvolk. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Aber um daran zu erinnern, braucht es keine AfD. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz.
Und dafür brauchen wir hier auch keine Showkämpfe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will dann doch noch sagen: Dass von der Ampel hier große Lobeshymnen auf Europa gesungen werden, ist alles schön, das ist alles gut. Was es für eine funktionierende Europäische Union aber bräuchte, wäre eine klare Haltung dieser Bundesregierung. Stattdessen sehen wir ein Hin und Her; die Enthaltung ist das neue German Vote. Das deutsch-französische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angelangt.
Machen Sie, statt Jubelhymnen zu singen und Bilder über die Europäische Union zu zeichnen, konsistente Europapolitik! Damit wäre uns mehr geholfen.
Herzlichen Dank.