Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit legen, und ich kann einigen Vorrednern hier nur zurufen: Das beste Programm, um Armut und Hunger zu bekämpfen, ist,
die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern voranzutreiben. Und genau dieses Thema haben wir auch als Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag formuliert.
Ich möchte vor allem auch auf einen Punkt hinweisen, weil gerade von der AfD immer wieder behauptet wird, hier würde nichts funktionieren bzw. das würde gar nichts für die deutsche Wirtschaft bringen. Ich möchte Ihnen mal erläutern, welche Chancen es für die deutsche Wirtschaft gibt, insbesondere auf unserem Nachbarkontinent Afrika.
Viele afrikanische Länder haben ein höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Welt. Schauen Sie sich die Zahlen der Afrikanischen Entwicklungsbank für 2024 an! Die Wachstumszahl für den gesamten Kontinent lag bei ungefähr 3,7 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 4,1 Prozent erwartet. Das ist mehr,
als viele westliche Industrienationen haben.
14 afrikanische Länder sind unter den 30 Ländern, die am schnellsten wachsen; 14 Länder von 30 sind auf dem afrikanischen Kontinent.
Ich möchte Ihnen auch sagen, welche Standortvorteile es für die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gibt. Wir sehen dort wachsende Zukunftsmärkte. Wir sehen einen großen Markt, der sich dort auftut, eine wachsende Mittelschicht, auch dank der Entwicklungszusammenarbeit über viele Jahre. Wir sehen eine junge Bevölkerung, die übrigens von Unternehmergeist geprägt ist. Außerdem hat Afrika eine direkte Nähe zu Europa, und über den Rohstoffreichtum Afrikas haben wir hier im Hause schon häufig diskutiert.
In den vergangenen 20 Jahren hat die deutsche Wirtschaft ihr Engagement in Afrika verdoppelt. Ich sage ganz deutlich: Da geht noch mehr, und wir können auch mehr.
Frankreich hat in derselben Zeit sein Engagement versechsfacht, und China hat sein Engagement sogar um das 90-Fache gesteigert.
Das machen die ja nicht, weil es dort nichts zu gewinnen gibt. Also, es gibt hier große Märkte und große Chancen.
Wichtig ist aber – und da sind wir hier im Bundestag und ist natürlich auch die Bundesregierung gefordert –, dass wir die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Ich spreche von Investitionsgarantien für die Wirtschaft. Ich spreche von Freihandelsabkommen, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union verhandeln müssen. Ich spreche aber auch von der Unterstützung von staatlicher Seite. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaft einrichten. Da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wir müssen uns Investitionsgarantien anschauen; das habe ich gerade schon gesagt. Und wir müssen auch – da ist auch das Finanzministerium gefordert – ans Vergabeverfahren ran. Wir müssen dafür sorgen, dass deutsche und europäische Unternehmen bei Ausschreibungen einfacher zum Zuge kommen. Das halte ich für extrem wichtig.
Deswegen möchte ich, dass wir uns in den kommenden Wochen in der Koalition auch noch mal den Bereich der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft anschauen. Da bin ich – das sage ich ganz offen – mit dem Ansatz im Haushalt nicht zufrieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es ja viele – das erleben wir hier im Hause auch immer wieder –, die Afrika einfach schlechtreden,
die ausschließlich die Herausforderungen sehen, die ausschließlich die Schwierigkeiten sehen. Ich möchte ihnen zurufen: Afrika ist ein Kontinent der Chancen.
Wir alle, die wir hier sitzen – ich glaube, ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt –, haben jeden Tag mit Afrika zu tun. Sei es nur die Tasse Kaffee, die wir trinken, oder sei es unser Mobiltelefon, das wir in die Hand nehmen: Bestandteile kommen aus afrikanischen Ländern. Jeder von uns hat jeden Tag mit diesen Ländern zu tun, und wir brauchen diese Länder – auch, um unsere wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, und übrigens auch, um unsere Klimaziele zu erreichen. Ansonsten tun wir uns da sehr, sehr schwer, weil wir die Rohstoffe eben nicht haben.
Genauso wie manche Afrika schlechtreden, reden einige natürlich auch den Haushalt schlecht. Jetzt sage ich: Natürlich ist es immer einfacher, Geld zu fordern, und es ist auch immer einfacher, Geld zu verteilen. Dafür kriegt man in der Politik eher Applaus, als wenn man irgendwo was einspart; das ist vollkommen klar. Aber ich sage auch ganz deutlich: Dieser Haushalt bietet eine Chance – eine Chance auf Veränderung, eine Chance, Dinge anders zu machen, Dinge besser zu machen, Dinge effizienter zu gestalten und auch manche Projekte zu hinterfragen. Das werden wir auch tun als Koalition, die Verantwortung für unser Land übernimmt.
Und weil wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, ist es eben wichtig, dass wir unserer Wirtschaft die Möglichkeiten bieten und die Unterstützung gewähren, auch in Entwicklungsländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, unterwegs zu sein und dort zu investieren. Daran müssen wir uns und werden wir uns auch messen lassen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.