Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianzen angewiesen sind. Genau deshalb müssen wir neue starke Verbindungen schaffen – Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens. Denn diese Länder sind längst Motor für Wachstum, Innovation und Fortschritt.
Für viele ist diese neue Welt ein emanzipatorisches Versprechen, eine neue Hoffnung. Sie suchen nach neuen Partnern und wollen andere Wege gehen. Wir wollen diese Wege schaffen. Am Dienstag habe ich den Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt. Dieser Plan legt die Grundlagen genau dafür.
Wir stärken den Dialog mit der deutschen Wirtschaft, um gemeinsam zu schauen, wie wir die Investitionen in den Ländern des Globalen Südens ankurbeln können. Und wir hören zu bei unseren Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften: Was können wir in Zukunft besser machen, damit die deutsche Wirtschaft ihr Engagement im Globalen Süden ausweiten kann? Wir sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen bei internationalen Vergaben höhere Chancen haben, zum Beispiel, indem wir uns für höhere Qualitätskriterien bei den Ausschreibungen von Entwicklungsbanken einsetzen. Denn die deutsche Wirtschaft steht für Qualität. „Made in Germany“ ist weltweit weiterhin ein Markenzeichen.
Wir stärken die Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern, sorgen für Rechtsstaatlichkeit, für Infrastruktur und Transparenz, damit sich die Investitionsbedingungen verbessern und damit lokale Wertschöpfung, gute Arbeit und Stabilität entstehen. Das lockt die Wirtschaft in diese Länder, und genau das verbessert die Lebensbedingungen vor Ort. Denn darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit: dass sich das Leben für die Menschen vor Ort verbessert.
Es geht nicht um schnelle Profite auf Kosten von Menschenrechten oder Umweltstandards. Es geht um nachhaltige Entwicklung, gemeinsam mit unseren Partnerländern. Deutsche Technologien, Innovationen und Expertise können dabei helfen, lokale Wertschöpfung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Genau darum geht es.
Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel.
Ja, mir ist bewusst: Viele hätten sich stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Abkommen gewünscht;
das ist richtig. – Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth. – Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden. Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze verstößt, kann das Abkommen teilweise oder sogar ganz ausgesetzt werden; auch das ist richtig.
Mir ist wichtig: Die Abkommen sind der Start für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Genau das, also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, treiben wir auch mit der deutschen Entwicklungspolitik voran. Denn in Afrika wächst die Wirtschaft rasant: in 15 afrikanischen Ländern um mehr als 5 Prozent im letzten Jahr. Dort wächst eine junge dynamische Generation heran. Dort werden Rohstoffe abgebaut, die wir für die Digitalisierung und die Energiewende dringend brauchen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer.
Deshalb sage ich klar: Deutschlands wirtschaftliche Stärke hängt von unseren Partnern auf unserem Nachbarkontinent ab. Sie hängt davon ab, dass wir Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ausbauen und neue schaffen. Diese Partnerschaften müssen fair sein, damit sie funktionieren. Sie müssen transparent sein und vor allem im gegenseitigen Interesse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere afrikanischen Partner haben die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schon ratifiziert. Jetzt liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
Wir treiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit unseren afrikanischen Partnern voran. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Gesetzentwürfen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rocco Kever.