Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Im neuen Einzelplan 07 reden wir über Ausgaben in Höhe von 1,163 Milliarden Euro, die sich hauptsächlich im Personalbereich und in Stiftungen wiederfinden. In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2026 spreche ich aber auch als Abgeordneter für die vielen, die leider unter einer laxen Justiz leiden. Der Einzelplan 07 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein kleiner – wie die Ministerin das gerade gesagt hat –, feiner und besonders wichtiger Etat. Wenn Sie mich fragen: Dieses Ministerium ist konstituierend, ja, es ist systemrelevant.
Es ist ein Anstieg gegenüber 2025 geplant. Und wissen Sie was? Wenn dieses Geld dazu dient, dass die vielen Fristversäumnisse abgestellt werden, die Hunderttausenden liegengebliebenen und unerledigten Fälle abgearbeitet werden und Täter endlich wirksam bestraft werden, sodass die Urteile auch zu einem Rechtsfrieden in der Gesellschaft führen, dann wäre jeder Cent wirklich gut angelegt.
Und vielleicht können Sie endlich den Opferschutz, wie Sie es im Koalitionsvertrag ja angedeutet haben, deutlich verbessern. Ab Zeile 53 in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Problem ja durchaus erkannt: Sie wollen für einen „handlungsfähigen Staat“ sorgen. Denn: „Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen“, schreiben Sie selbst. Zwischenfrage: Wer hat das eigentlich alles zu verantworten? Sie haben diesen Weckruf laut Zeile 55 Ihres Koalitionsvertrages angeblich gehört und einen Reformplan entwickelt und wollen einen „funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der […] effizienter als bisher arbeitet“. Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland will das schon lange.
Angesichts der hohen Investitionen in die Justiz haben Sie das Ziel des Digitalisierungspaktes bald erreicht. Die Digitalisierungsoffensive sollte also nicht nur bald abgeschlossen sein, sondern auch endlich Arbeitsverbesserungen, Verfahrensbeschleunigungen und Effizienzvorteile in der Verwaltung bringen. Die Digitalisierung wird dann seitens des Bundes mit 200 Millionen Euro unterstützt worden sein, hoffentlich erfolgreich.
Jetzt müssen Sie im Bereich „handlungsfähiger Staat“ liefern. Menschen, die das Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und insbesondere in die Justiz verlieren, resignieren, wenden sich ab oder wandern gar aus. Ferner wollen Sie ein Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Machen Sie, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben! Führen Sie eine Onlineverfahrensebene ein, gegebenenfalls KI-unterstützt!
Das ist zum Beispiel bei vielen kleinen Streitwerten, bei strukturierten Verfahren von Verkehrsgerichtsprozessen bis hin zu Asylverfahren durchaus vorstellbar, zumindest in der ersten Instanz. Das schont die Steuerzahler, erhöht die Transparenz und Effizienz der Justiz und setzt damit auch notwendige finanzielle Ressourcen frei, um sich dann zum Beispiel mit den Delikten der schweren Körperverletzung oder der sexuellen Übergriffe, deren Zahl massiv angestiegen ist, angemessen im Sinne der Bürger auseinanderzusetzen.
Es steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, Zeile 2 046:
„Zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und einer zügigen Verfahrensführung ist eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung unumgänglich.“
Nicht meine Worte. Machen Sie es endlich! Dann reichen vermutlich die über 687 Millionen Euro für Personal und 307 Millionen Euro für die sachliche Verwaltung.
Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Unsere Verantwortung für Deutschland, für die Menschen, die auf die Justiz vertrauen, wiegt schwer. 2024 gab es 5,84 Millionen Straftaten, während die Gewaltkriminalität um 1,5 Prozent auf 217 277 Fälle angestiegen ist. Es ist Zeit, dass den hohen Ausgaben endlich eine bessere Justiz folgt, die spürbare Strafen schnell auf die oftmals menschenverachtenden Taten folgen lässt.
Zu guter Letzt einige Worte zum Verbraucherschutz. Bitte gestalten Sie diesen unternehmerfreundlich und so, dass er für die Menschen nachvollziehbar ist und er sie nicht überfordert, sondern schützt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.