Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die 17. Rednerin in so einer Debatte ist, hat man eigentlich den Bedarf, viele Sachen klarzustellen. Dafür möchte ich meine Redezeit heute aber nicht verschwenden. Eine Sache wäre mir aber wichtig: Es gibt sogenannte Diplom-Juristen, die unsere Verfassung mehr achten als Rechtsanwälte, und deshalb war diese Herabwürdigung absolut unpassend. Aber das passt zu Ihnen sehr gut.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute bringen wir den Haushaltsplanentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Jahr 2026 ein. Traditionell ist das Justizressort nicht nur im Bund leider das Ressort mit dem geringsten Ausgabeaufkommen; in 2026 – das haben wir schon gehört – sind es nur 1,2 Milliarden Euro. Besonders erwähnenswert finde ich, dass das Ministerium der Justiz tatsächlich knapp zwei Drittel seiner Ausgaben durch Einnahmen selbst finanziert. Das sind die nackten Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Bedeutung unserer Justiz ist aber an diesen Zahlen nicht zu messen. Eine starke Justiz ist die Grundlage eines starken Rechtsstaates. Und solange ich in diesem Hohen Hause stehen darf, werde ich es nicht erlauben, dass Menschen unsere Richter delegitimieren. Wir haben herausragende Richter in diesem Land. Ob die Ihnen gefallen oder nicht: Das sind dem Grundgesetz unterworfene Richter.
Das Problem sind nicht die Richter, sondern die Politiker!
– Ja, solche wie Sie, Politiker wie Sie; da haben Sie vollkommen recht.
Nein, solche wie Sie!
Wir haben großartige Richterinnen und Richter in diesem Land.
Tagtäglich arbeiten Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Amtsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Wachtmeister, Servicestellenmitarbeiter und Gerichtsvollzieher hart dafür, dass unser Rechtsstaat funktionsfähig ist. Bedauerlicherweise – oder manchmal auch zum Glück – spielt die Justiz im Alltag der Menschen aber eine untergeordnete Rolle. Das ist zum Beispiel anders, wenn sie selbst Partei eines Zivilprozesses sind, auf einen beantragten Erbschein oder auf eine Betreuung für einen Angehörigen warten oder wenn ein furchtbares Verbrechen, wie zum Beispiel ein Terroranschlag, verübt wird. Dann wird die sogenannte volle Härte des Rechtsstaates gefordert, und der Fokus ist dann plötzlich auf der Justiz – aber auch nur dann. Ich meine, die Justiz hat viel öfters unsere Aufmerksamkeit verdient.
Was ich damit meine, möchte ich gerne anhand der Strafjustiz darlegen; die Zahlen wurden von mehreren Vorrednern schon genannt. Derzeit haben wir in Deutschland 981 633 offene Ermittlungsverfahren, also knapp 1 Million offene Verfahren. Im Durchschnitt dauert ein Strafverfahren 20 Monate ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft; es vergehen also fast zwei Jahre bis zu einem Urteil. Gleichzeitig stellen die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein. Nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage vor Gericht.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Das liegt mitnichten daran, dass unsere Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte nicht arbeiten. Ganz im Gegenteil: Dass die Zahlen nicht noch fataler sind, liegt nur daran, dass insbesondere die Staatsanwaltschaften weit über Belastungsgrenzen hinaus arbeiten, auch in NRW, in meinem Heimatland.
Der Anstieg der Zahlen liegt nicht nur daran, dass die Kriminalität grundsätzlich gestiegen ist. Nein, der Anstieg liegt auch daran, dass unsere Polizei immer mehr ermittelt und aufklärt.
Vor allem Meinungsdelikte! Das ist ein Schwerpunkt!
Das ist das Ergebnis des Aufwuchses an Personal bei der Polizei und bei den Sicherheitsbehörden. Und dieser Aufwuchs ist auch dringend nötig; daran gibt es keinen Zweifel. Unsere Sicherheitsbehörden leisten herausragende Arbeit.
Die Verfolgung einer Straftat endet aber nicht mit den Ermittlungen unserer Polizei. Es folgen das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und, im Falle einer Anklage, auch eine Entscheidung des Gerichts. Mehr Polizisten, sehr geehrte Damen und Herren, erfordern in der letzten Konsequenz mehr Staatsanwälte und Richter. Ich werde nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen: Nur wenn wir die Justiz stärken, werden wir auch die innere Sicherheit langfristig stärken können. Innere Sicherheit ohne Justiz: Das können Sie vergessen.
Und genau da setzen wir als Koalition an. Wir werden den Pakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen. Der Pakt für den Rechtsstaat wird sowohl Mittel für die personelle Stärkung der Justiz als auch für die Digitalisierung zur Verfügung stellen. Für mehr Personal in der Justiz werden wir in dieser Legislaturperiode 240 Millionen Euro in die Hand nehmen, und für die Digitalisierung werden wir rund 210 Millionen Euro in die Hand nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine halbe Milliarde für unsere Justiz. Das ist das richtige Signal.
Aber auch wir wissen: Geld alleine hilft nicht. Wir brauchen eine moderne und zeitgemäße Rechtsordnung. Deshalb werden wir die Prozessordnungen, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung, und das materielle Recht reformieren. Das heißt zum Beispiel: Wir reformieren das Strafgesetzbuch, um die Menschen besser vor Kriminellen zu schützen. Wir reformieren das Familienrecht, um Kinder besser zu schützen. Wir reformieren das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um die Verbraucher besser zu schützen. Diese Reformen sind dringend notwendig. Wir packen sie jetzt an – für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für den Rechtsstaat – und nicht nur dann, wenn es gerade populär ist. So bringen wir unsere Justiz und damit Deutschland wieder voran.
Vielen Dank.