Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 debattiert. Der Kollege Carsten Müller aus der Unionsfraktion hat mir da vorgeworfen, dass ich alle Probleme mit Geld lösen möchte – wohlgemerkt im Rahmen einer Haushaltsdebatte. Deswegen habe ich vorab drei Dinge für Sie, liebe Union, die Sie machen können, um das Land ein ganzes Stück besser und sicherer zu machen, und die fast nichts kosten: Streichen Sie § 218 aus dem Strafgesetzbuch! Das ist völlig kostenlos.
Setzen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn ein! Das schafft auch Vertrauen, und das können Sie gerade richtig gut gebrauchen.
Und unterstützen Sie gemeinsam mit uns ein AfD-Verbotsverfahren, statt sich weiterhin zwischen Anbiederung und Empörung zu verheddern!
Jetzt müssen wir aber doch ein bisschen über Rechtspolitik und, ja, auch über Geld reden; denn bei den rechtspolitischen Irrungen und Wirrungen der Union kann einem schon mal schwindelig werden. Was Sie rechtspolitisch wollen, ist eigentlich klar: mehr Eingriffsbefugnisse, schärfere Strafen, Strafrecht als Allheilmittel. Das ist zwar wissenschaftlich Quatsch, sieht aber erst mal nach Machen aus.
Was dagegen fehlt, sind Konzepte, um die strukturellen Ursachen von Kriminalität anzugehen. Überall da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen gegen Kriminalität ergreifen können, wollen Sie sparen. Statt damit zu liebäugeln, das Strafmündigkeitsalter von Kindern abzusenken und sie damit vor Gericht zu stellen, sorgen Sie doch mal für eine ausreichende Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen!
Und statt beim Gewaltschutz von Frauen nur über Law-and-Order-Maßnahmen zu sprechen, nehmen Sie doch für jeden Euro, der in die elektronische Aufenthaltsüberwachung fließen soll, zusätzlich einen Euro für strukturelle Präventionsarbeit und Frauenhäuser in die Hand!
Aber dafür müssten Sie dann in der Union den Schutz von Frauen ernst nehmen. Wie egal Ihnen aber jede Form von Gewalt an Frauen ist, zeigt die aktuelle Debatte zum Thema Catcalling. Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass jetzt aber wirklich mal staatliche Zurückhaltung geboten sei. Wo kommen wir denn hin, wenn Frauen jetzt auch noch fordern, nicht jeden Tag auf der Straße sexuell belästigt zu werden?
Liebe Union, wenn Sie darauf verweisen, dass Beleidigungen schon strafbar sind, dann schauen Sie doch bitte einmal in die Fachliteratur und Rechtsprechung zu diesem Thema: Catcalling ist keine Beleidigung, sondern greift in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Das ist grundverschieden.
Die größte Ausrede, um bloß nichts gegen Catcalling zu unternehmen, ist: Dann weiß man ja gar nicht mehr, welche Komplimente man noch machen kann. – Ganz ehrlich: Wenn Sie ein Kompliment nicht von einer Belästigung unterscheiden können, dann sollten Sie besser gar nicht erst eins machen.
Diese traurige Widersprüchlichkeit in der Strafrechtspolitik der Union erreicht einen weiteren Tiefpunkt: Noch immer blockieren Sie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Kontrolle statt Freiheit, das ist Ihr Kurs. Wer diese mittelalterlichen Vorstellungen unterstützt, der wird auch noch belohnt, so wie im letzte Woche beschlossenen Haushalt 2025. Die Mittel für den Beratungsverein Donum Vitae wurden einfach mal verdoppelt. Spannend dabei: Nicht die Beratungslandschaft insgesamt wurde gestärkt; die Mittel gehen nur an diesen Verein. Noch spannender: Zuletzt hatte der Verein in einer Stellungnahme die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt. Ganz ehrlich, liebe Union: Erst die Ergebnisse der ELSA-Studie zurückhalten, die auf eklatante Versorgungslücken im ganzen Land hinweist, und dann noch einen Verein fördern, der den eigenen überholten und bevormundenden Überzeugungen nahesteht – so viel Dreistigkeit muss man sich erst einmal zutrauen.
Aber als konstruktive Oppositionspartei helfen wir ja gerne. Hier ein paar heiße Tipps, wo das Geld tatsächlich gut angelegt wäre: Schaffen Sie endlich eine gesetzliche Grundlage und langfristige Finanzierung für die Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention! Sorgen Sie dafür, dass 2026 keine Finanzierungslücke beim Ausbau der Frauenhäuser besteht! Schaffen Sie endlich Entlastung für die Justiz! Und machen Sie Schluss mit der Kriminalisierung von Armut: Streichen Sie das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch!