Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon einmal im Ausland eingekauft? Hatten Sie vielleicht schon einmal eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Unternehmen? Und was halten Sie eigentlich von Verbraucherbildung? Wichtig, nicht wahr? Das sind nur sehr wenige Beispiele, die aufführen, wie breit diese Thematik ist. Denn Verbraucherschutz betrifft uns alle, jederzeit und überall. Liebe Frau Ministerin Hubig, ich weiß – wir haben es vorhin auch gehört –, dass wir mit Ihnen eine engagierte Unterstützerin für den Verbraucherschutz an unserer Seite haben. Dafür vielen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, obwohl wichtig für alle Menschen, müssen wir jedes Jahr wieder um jeden einzelnen Euro für gute Verbraucherpolitik mühsam kämpfen. Während in anderen Ressorts viele Milliarden bewegt werden, ist es für uns in der Verbraucherpolitik schon bei 100 000 Euro eine echte Herausforderung. Und trotzdem haben wir in den vergangenen Jahren richtig gute Dinge aus dem Parlament heraus umgesetzt.
Wir haben Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz bereitgestellt, damit sie stellvertretend für einzelne Betroffene Verbandsklagen gegen große Unternehmen durchführen können, auch über Grenzen hinweg. Diese neue Klageform haben wir in der letzten Wahlperiode geschaffen. Sie ist ein starkes Instrument, aber sie funktioniert eben nur dann, wenn die Verbände die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitgestellt bekommen.
Wir haben das Netzwerk Verbraucherschule abgesichert. Es ist eine der wenigen Möglichkeiten für uns, etwas für Verbraucherbildung zu tun; das ist eigentlich Ländersache. Damit wird zum Beispiel jungen Menschen ein grundlegendes finanzielles Verständnis vermittelt und so Überschuldung vorgebeugt. Jedes Jahr findet eine Auszeichnung der teilnehmenden Schulen aus ganz Deutschland in Berlin statt; vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde in der Vergangenheit auch schon mal eine der Schulen aus Ihrem Wahlkreis dort ausgezeichnet, und Sie waren vielleicht dabei. Auch das ist eine gute und wichtige Sache, deren Fortführung wir sogar im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Und auch sie funktioniert eben nur mit einer soliden Finanzierung. Und genau hier liegt das Problem: Für diese wichtige Verbraucherarbeit fehlt im Entwurf 2026 das notwendige Geld, und das ist mehr als bitter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es unsere Aufgabe als Parlament, mindestens diesen Fehler in den Haushaltsberatungen zu korrigieren. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und tragen deshalb die Verantwortung dafür, dass diese wichtigen Strukturen erhalten bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Stimme behalten. Meine Fraktion steht dafür bereit, und ich bin zuversichtlich, die Union auch. In diesem Sinne: Auf gute Beratungen!
Herzlichen Dank.