Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonders wichtiger Teil der Justiz in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses war über Jahrzehnte das Aushängeschild eines insgesamt anerkannten Justizsystems. Große Persönlichkeiten mit herausragendem Intellekt und anerkannter Reputation waren Teil seiner beiden Senate. Seit einigen Jahren jedoch leidet das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts, auch deshalb, weil bei seiner Besetzung immer stärker nicht überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten eine Rolle spielen, sondern politischer Proporz und ideologische Ausrichtung.
Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen wäre es umso wichtiger, das Bundesverfassungsgericht mit Richtern zu besetzen, die aufgrund ihrer Integrität und Neutralität eine Rechtsprechung erwarten lassen, die letztlich ausgleichend und befriedigend wirkt. Stattdessen steht mit Frau Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin zur Wahl, die diese Anforderungen nicht erfüllt.
Er hat doch noch gar nichts gesagt!
Wir reden über den Haushalt des Verfassungsgerichts! Da ist das doch voll das Thema!
Nee! Wo steht das denn?
Wo soll das denn stehen?
Herr Bartsch hat das doch auch gemacht! Herr Bartsch hat über Brosius-Gersdorf gesprochen!
Genau!
So ist es!
Wir reden hier über den Haushalt des Verfassungsgerichts!
Wenn Sie dem Präsidenten widersprechen, dann fliegen Sie raus!